«Eine dankbare Zielscheibe»
Aktualisiert am 15.03.2010 17 Kommentare
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Der Ton, mit dem Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer den Entscheid des Büros von Erika Forster kommentierte, war für Bundeshausverhältnisse vergleichweise giftig: «Erstaunt und befremdet» habe eine Mehrheit des Nationalratsbüros dies zur Kenntnis genommen, sagte sie vor dem Plenum der grossen Kammer. Die Zeitung «Blick» stellte die «Verhinderer» einer PUK zu den Problemen mit der UBS mit grossen Fotos und Lettern seiner Leserschaft vor – und stellte die Politiker damit quasi an den Pranger.
Doch auch ein Gespräch zwischen Bruderer und Forster brachte keine Einigung. In einem Interview, das am Montag in der «Aargauer Zeitung» erschien, erklärt Forster ihre unnachgiebige Haltung – und wehrt sich gegen die Kritik auch mit Gegenkritik. «Ich werde den Verdacht nicht los, dass es vielen Nationalräten nicht nur um Transparenz, sondern um die eigenen Profilierung geht», zitiert die Zeitung, «es sind also keineswegs nur hehre Motive, die hinter der ganzen Aufregung stecken.»
Zur Sache kaum etwas Neues
Zur Reaktion von Mitgliedern des Ständeratsbüros auf die öffentliche Erklärung von Pascale Bruderer sagt Forster, die Worte seien auf Unverständnis gestossen. «Sie waren verärgert über den Ton», so die FDP-Politikerin. Zur Sache selbst ist in dem Gespräch wenig Neues zu erfahren. Forster sperrt sich demnach nicht gegen eine PUK, sondern will nur nicht entscheiden, solange der Schlussbericht der bereits tätigen Geschäftsprüfungskommission GPK nicht vorliege.
Auf die Nachfrage, dass von deren Arbeit bislang nur eine Art Inhaltsverzeichnis mit wenig Substanz vorliege, erwidert Forster: «Ich staune, wie man anhand eines Inhaltsverzeichnisses feststellen will, was die GPK bisher geleistet hat und was nicht.» Und auf die Kritik, dass von der Kommission bisher keine UBS-Mitarbeiter angehört wurden, antwortet Forster ausweichend. Für sie, so die Politikerin, sei es wichtig, dass die GPK die Geschäftsprüfungsdelegation eingeschaltet habe, die auch Zeugen einvernehmen könne. Zentral sei das Versprechen, bis Ende Mai einen umfassenden Schlussbericht vorzulegen. «Darauf vertraue ich», so die Liberale.
«Sachlich richtig, aber unpopulär»
Im Nationalrat, so erklärt Forster weiter, wolle man die Resultate der GPK nicht abwarten; möglicherweise traue man ihr dort keine befriedigenden Resultate zu. Den Vorwürfen gegen ihr eigenes Büro begegnet sie in diesem Zusammenhang mit einer Retourkutsche an die grosse Kammer: «Vielleicht hat man seitens des Nationalrats die falschen Leute in die Kommission gewählt» – eine Anmerkung, die bei der Klärung der offenen Fragen so wenig weiterhilft wie die Polemik, der sich die Präsidentin des Ständerats selbst ausgesetzt sieht.
So bleiben die Fronten verhärtet und die Positionen starr und unverändert: «Unser Entscheid ist sachlich richtig», beharrt Forster und ordnete Kritik an ihrer Person im Anschluss umfassend auf simple Weise ein. Der Entschluss sei «aber unpopulär, und deshalb bin ich eine dankbare Zielscheibe». (raa)
Erstellt: 15.03.2010, 09:18 Uhr
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17 Kommentare
Es ist feststellbar, traurig und verwerflich, dass in den politischen Gremien länger je mehr Politiker ohne eigene Meinung gewünscht und gewählt werden, die wie Schachfiguren hin und her geschoben werden können. Den diesbezüglichen Drahtziehern ist in den nächsten Wahlen unbedingt der Riegel zu schieben. "Filz wird in unserer Gesellschaft nicht mehr geduldet und hat auch keinen Platz mehr!!!" Antworten
In unserem Zweikammersystem ist es völlig unproblematisch, wenn die eine Parlamentskammer eine andere Entscheidung trifft als die andere und somit eine Vorlage zum Fall bringt. Allerdings muss dieser Entscheid von einer Kammer gefällt werden und nicht vom Büro einer Kammer. Die Blockierung eines Geschäfts einer Parlamentskammer durch das BÜRO der anderen ist staatspolitisch höchst bedenklich. Antworten
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