«Eine grosse und sehr schwierige Arbeit»

Ein vielbeschäftigter Bundesrat Didier Burkhalter informierte den Ständerat über das Vorgehen der OSZE in der Ukraine. Den Armeeinsatz am OSZE-Treffen in Basel segnete das Parlament ab.

Will den bilateralen Weg weiterführen: Didier Burkhalter im Ständerat. (17. März 2014)

Will den bilateralen Weg weiterführen: Didier Burkhalter im Ständerat. (17. März 2014) Bild: Keystone

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Der Ständerat hat sich von Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter über die aktuelle Situation auf der Krim und das Vorgehen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) informieren lassen.

Burkhalter bat den Rat um Verständnis dafür, dass er während der Debatte immer wieder auf sein Telefon schaue. Die Verhandlungen über ein Mandat für eine Beobachtermission auf der Krim seien in vollen Gang, führte er dazu aus. «Es ist eine grosse und sehr schwierige Arbeit. Das Ziel ist, Eskalationen zu verhindern.»

Gewählte Strategie richtig

Die kleine Kammer nahm den Rechenschaftsbericht zur Aussenpolitik im Jahr 2013 zur Kenntnis. Es handele sich um eine erste Bilanz zur aussenpolitischen Strategie 2012 bis 2015 des Bundesrates, sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH), Präsident der aussenpolitischen Kommission.

Diese Aussenpolitik basiere auf vier strategischen Achsen: den Beziehungen der Schweiz zu den Nachbarländern und zur EU, der Stabilität in Europa und weltweit, den strategischen Partnerschaften ausserhalb Europas und der globalen Gouvernanz. Die Ereignisse bestätigten die gewählte Linie, sagte Burkhalter dazu.

Nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative habe die APK indes eine europapolitische Debatte geführt. Burkhalter bekräftigte im Rat die Absicht des Bundesrates, nach der Abstimmung am 9. Februar den bilateralen Weg der Schweiz zu erneuern und die Verhandlungen mit der EU weiterzuführen.

EFTA-Verhandlungsrunde abgesagt

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erwähnte die von der EU und den USA beschlossenen Sanktionen gegen teils hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine. Der Bundesrat werde so bald wie möglich zu diesem Thema eine Diskussion führen.

Abgesagt worden sei eine im April geplante Freihandels-Verhandlungsrunde der Schweiz und der übrigen Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit Russland, Weissrussland und Kasachstan.

Schneider-Ammann rief den Rat zu einem Ja zum Freihandelsabkommen mit China auf, über das der Ständerat als Zweitrat am kommenden Donnerstag debattieren wird. Es handele sich um das wichtigste Freihandelsabkommen seit jenem von 1972 mit der Europäischen Union. Die vorberatende Kommission des Ständerates befürwortet das Abkommen.

Drei Abkommen genehmigt

Der Ständerat nahm anschliessend auch den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik zur Kenntnis und genehmigte wie der Nationalrat drei Abkommen: Zunächst war es das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina und das Landwirtschaftsabkommen der Schweiz mit Bosnien und Herzegowina.

Ebenso hiess er das Abkommen mit Jamaika über den Schutz der geographischen Angaben gut und die zolltarifarischen Massnahmen im Jahr 2013. Alle drei Vorlagen hatte die APK einstimmig zur Annahme empfohlen.

Parlament segnet Armeeeinsatz ab

Der Ständerat hat auch den Einsatz von bis zu 5000 Armeeangehörigen zum Schutz des OSZE-Ministerratstreffen in Basel im Dezember genehmigt. Zu dem Anlass werden 1200 OSZE-Delegierte und 200 Medienschaffende erwartet, was beträchtliche Sicherheitsmassnahmen erfordert. Die Zusatzkosten für den Armeeeinsatz belaufen sich auf 2 Millionen Franken.

Der Bund beteiligt sich darüber hinaus mit 3,4 Millionen Franken an den Kosten für den Einsatz der zivilen Sicherheitskräfte während des viertägigen Gipfeltreffens. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt weitere 2 Millionen Franken, womit sich die Zusatzkosten für die Sicherheit auf insgesamt 7,4 Millionen Franken belaufen.

Den Assistenzeinsatz der Armee muss das Parlament bewilligen, weil mehr als 2000 Armeeangehörige zum Schutz der Konferenz eingesetzt werden. Am WEF in Davos werden jeweils rund 3500 Armeeangehörige eingesetzt. Wie in Davos soll der Luftraum während der Konferenz auch über Basel für zivile Flugzeuge gesperrt werden.

Hochrangiges Treffen

Der Ministerrat ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE, die sich für Frieden, Demokratie und Stabilität einsetzt. Im Rat sitzen die Aussenministerinnen und Aussenminister der 57 Teilnehmerstaaten, darunter vier von fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats. Im Ministerrat werden jeweils am Jahresende alle Beschlüsse des Ständigen Rats der Teilnehmerstaaten bestätigt.

Anita Fetz (SP/BS) richtete eine Bitte an den Bundesrat und die Verantwortlichen für die Organisation des Treffens. Laut Botschaft könnten auf Basel neben bis zu 5000 Armeeangehörigen, Helikoptern mit Wärmebildkameras und Drohnen möglicherweise ein vorübergehendes Wiederaufleben der Schengen-Aussengrenze zukommen, sagte sie

Sie bat den Bundesrat und die Verantwortlichen, das Treffen so zu gestalten, «dass die lokale Bevölkerung gerne daran zurückdenkt». Sollten Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, müsse dies der Bevölkerung möglichst früh mitgeteilt werden.

Auf alles vorbereiten

Bundespräsident Didier Burkhalter sagte, dass sich die Organisatoren auf alles vorbereiten müssten, dann aber umsetzten, was notwendig sei. Die Schweiz habe sich auf den OSZE-Vorsitz vorbereitet, aber nicht mit den jüngsten Entwicklungen gerechnet, spielte er auf die Krim-Krise an. «Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickelt.»

Der Nationalrat hatte die Vorlage mit 151 zu 10 Stimmen genehmigt. Nachdem sie nun auch der Ständerat mit 36 zu 0 Stimmen gutgeheissen hat, ist sie bereit für die Schlussabstimmung. Neben den Kosten für die Sicherheit budgetiert der Bund 10,77 Millionen Franken für die eigentliche Durchführung des Anlasses. (kle/sda)

Erstellt: 17.03.2014, 20:47 Uhr

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