«Eine national einheitliche Linie ist richtig und nötig»
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 27.01.2010 24 Kommentare
Ursula Wyss, die Mitte will unbedingt einen direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP. Willigt die SP nun ein?
Es ist gut, dass man über einen direkten Gegenvorschlag nachdenkt, weil wir über eine Initiative befinden müssen, die völkerrechtswidrig ist. Die Schweiz kann Menschen nicht in Länder zurückschicken, wo ihnen Folter und Tod droht. Völkerrechtswidrige Initiativen müsste man gemäss Bundesverfassung für ungültig erklären.
FDP und CVP sagen klar: Über die Initiative wird abgestimmt.
Obwohl die beiden Parteien früher eine fast gleiche Initiative für ungültig erklärt hatten.
Bisher widersetzte sich SP-Chef Levrat einem Gegenvorschlag, sofern die Initiative zur Abstimmung komme.
Wir wollen uns der Diskussion nicht grundsätzlich verschliessen. Man muss die Vorschläge von FDP und CVP prüfen. Das heutige Problem sind die sehr unterschiedlichen kantonalen Praktiken beim Umgang mit straffälligen Ausländern. Dass man da national eine einheitliche Linie schafft, ist richtig und nötig. Wir sind aber dagegen, dass man Automatismen schafft und nicht den Einzelfall betrachtet. Die Verhältnismässigkeit ist und bleibt sehr wichtig.
Die FDP betont, gerade die Orientierung am Einzelfall habe zu den heutigen Problemen geführt.
Wir bleiben differenziert: Gerade Jugendliche dürfen nicht gleich behandelt werden wie Erwachsene, Angehörige der dritten Ausländergeneration müssen anders behandelt werden als Kriminaltouristen.
Auch die CVP will aber eine klare Botschaft: Auf dieses und jenes Delikt folgt automatisch die Ausschaffung.
Die Mitteparteien räumen selbst ein, das Ganze müsse verfassungskonform sein, entsprechend gilt die Verhältnismässigkeit.
Stimmt die SP einem Gegenvorschlag im Nationalrat nicht zu, ist er vom Tisch, und die Chancen der Ausschaffungsinitiative steigen noch mehr.
Es ist noch zu früh, zu sagen, ob wir den Gegenvorschlag am Ende unterstützen können. Das hängt vom parlamentarischen Prozess ab.
Sie sind in einem Dilemma.
Inhaltlich werden wir die SVP-Initiative bekämpfen – mit oder ohne Gegenvorschlag.
Wird die SP sich am Schluss der Stimme enthalten, um einen Gegenvorschlag nicht ganz zu verhindern?
Das kann man noch nicht sagen, weil wir noch nicht wissen, worüber wir am Schluss abstimmen werden.
Was hat die SP aus der Minarettabstimmung gelernt?
Für uns gilt ganz grundsätzlich: Wir nehmen uns der Probleme, welche die Leute beschäftigen, an und versuchen sie zu lösen und sie nicht nur anzuprangern wie die SVP.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.01.2010, 04:00 Uhr
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24 Kommentare
Frau Wyss, hören Sie auf mit der angeblichen Völkerrechtswidrigkeit. Der Bundesrat hat längst erklärt, dass zwingendes Völkerrecht nicht verletzt wird. Die Initiative kollidiert lediglich mit nicht zwingendem Völkerrecht. Als freies Land können wir nicht gezwungen werden, jeden zugewanderten ausländischen Verbrecher hier zu behalten. Antworten
Ich reise oft in die USA. Da ich weiss, dass mir dort die Einreise nur schon wegen einer nicht bezahlten Parkbusse verweigert werden kann, halte ich mich dort streng an die Gesetze und lasse mir Nichts zu schulden kommen. In der Schweiz würde ich als ausländische Straftäterin mit Pflichtanwälten, Integrationskursen, Therapien, Sozialhilfe etc. belohnt. Da ist doch etwas faul. Antworten
Schweiz
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
