Eine turbulente Bundesratswahl steht bevor

Mit Micheline Calmy-Reys Rücktritt steht eine spannende Bundesratswahl an. Damit verbunden sind mögliche Rochaden in der Landesregierung. Das sind die Szenarien.

Ob das Aussendepartement in den Händen der SP bleibt, hängt von der künftigen Zusammensetzung des Bundesrates ab. Kommt es zur Abwahl eines Bundesratsmitglieds, ist eine Departementsrochade nicht ausgeschlossen. Ausschlaggebend ist, ob es der SVP am 14. Dezember gelingt, einen zweiten Bundesratssitz zu erobern – und wessen Sitz sie sich schnappt. Wählt die Bundesversammlung beispielsweise anstelle von Eveline Widmer-Schlumpf einen SVP-Vertreter, kann dieser später vor dem neuen SP-Bundesrat das Departement wählen, weil er zuerst gewählt wurde.

Der neue SVP-Bundesrat könnte in diesem Fall Finanzminister oder Aussenminister werden. Es ist aber auch möglich, dass eines der amtierenden Bundesratsmitglieder dann einen Wechsel in Betracht ziehen würde. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga etwa könnte ins Aussendepartement (EDA) wechseln, und der neue SVP-Bundesrat würde Finanz- oder Justizminister. Werden die amtierenden Bundesratsmitglieder alle wiedergewählt und kann die SP ihren zweiten Sitz halten, dürfte an der Spitze der Departemente alles beim Alten bleiben.

Wunschdepartemente bereits erhalten

Nach der grossen Rochade im September 2010 ist der Bundesrat in seiner aktuellen Zusammensetzung kaum auf Departementswechsel erpicht. Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf haben ihre jeweiligen Wunschdepartemente, das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und das Finanzdepartement (EFD).

Verteidigungsminister Ueli Maurer könnte einen Wechsel ins Aussendepartement ins Auge fassen, um die Schweizer Diplomatie auf einen isolationistischeren, SVP-genehmeren Kurs zu bringen. Das Verteidigungsdepartement (VBS) zu verlassen, dürfte ihm aber nicht leichtfallen.

Begonnenes zu Ende führen

Mit einem Wechsel würde Maurer den Eindruck erwecken, Begonnenes nicht zu Ende zu führen. Ausserdem entwickeln sich die Dinge in der Militärpolitik in letzter Zeit in seinem Sinne: Der Ständerat will den Kauf von neuen Kampfjets beschleunigen und fordert eine grössere und teurere Armee als der Bundesrat vorgeschlagen hat. Es zeichnet sich ab, dass auch der Nationalrat zustimmen könnte.

Didier Burkhalter ist erst seit 2009 Vorsteher des Innendepartements (EDI). Bildung und Forschung wird zwar ab 2013 nicht mehr dazugehören, doch bleiben Burkhalter mit den Sozialversicherungen und der Gesundheitspolitik genügend wichtige Dossiers. Als Befürworter einer sachbezogenen, unaufgeregten Politik dürfte der FDP-Bundesrat die im EDI begonnenen Arbeiten fortsetzen wollen, zumal er noch keine Lorbeeren ernten konnte.

Einarbeitung fortsetzen

Auch für Johann Schneider-Ammann drängt sich ein Wechsel nicht auf. Zwar ist er seit seinem Amtsantritt mit Kritik konfrontiert. Unter anderem wird ihm mangelnde Dossierkenntnis vorgeworfen. Das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) liegt dem FDP-Vertreter und ehemaligen Patron jedoch näher als andere Departemente.

Nicht in ihrem Wunschdepartement ist SP-Vertreterin Simonetta Sommaruga. Dies hatte sie explizit festgehalten, als sie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernahm. Als zuletzt Gewählte hatte sie nehmen müssen, was übrig blieb.

Ob sie – wenn bei der Zusammensetzung des Bundesrates alles beim Alten bleibt – nach nur einem Jahr einen Wechsel anstrebt, ist dennoch fraglich, zumal das EJPD dann wieder an einen Sozialdemokraten oder eine Sozialdemokratin gehen würde. (cpm/sda)

Erstellt: 07.09.2011, 23:38 Uhr

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