«Eine unglaubliche intellektuelle Arroganz»

Roger Köppel kämpfte an vorderster Front für das Minarett-Verbot. Nun befremdet ihn die Entrüstung im Ausland. Man müsse dort erst mal lernen, mit dem «Gespenst Demokratie» umzugehen.

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Herr Köppel, «Die Schweiz fällt hinter die Aufklärung zurück», titelt heute «Die Welt». Als Sie dort noch Chefredaktor waren, wäre Ihr Kommentar wohl anders ausgefallen?
Ich hätte so etwas tatsächlich nicht zugelassen. Es ist eine unglaubliche intellektuelle Arroganz, die da zum Ausdruck kommt. Sie zeigt, dass der journalistische Mainstream Mühe hat mit demokratischen Volksentscheiden. Die Annahme der Initiative zeugt ja nicht, wie überall behauptet wird, von Ängstlichkeit und Schwäche, sondern von Stärke. Der Volksentscheid zum Minarett-Verbot ist Ausdruck eines offensichtlichen Unbehagens gegenüber dem politischen Islam. Er kam zustande, obwohl die Initiativgegner eine gewaltige Einschüchterungskampagne lanciert haben. Das Stimmvolk hat mit einem «Ja» Mut bewiesen.

Andere Zeitungen von Weltruhm sprechen von «einem perversen Votum» («Times»), «einer grossen Peinlichkeit» («NY Times») «einer Katastrophe» (Süddeutsche»), oder von einem «politisch feigen» Entscheid («Wall Street Journal»). Liegen sie alle falsch?
In der Welt geht offensichtlich ein Gespenst um: Es heisst Demokratie. Es wäre deshalb an der Zeit, dass unsere politischen Entscheidungsträger dem Ausland endlich einmal erklären, dass die Bürger in der Schweiz über wichtige politische Fragen selber abstimmen können. Bevor sich die Amerikaner und die Deutschen über unsere Demokratie entrüsten, sollten sie sich für mehr Demokratie bei sich zu Hause einsetzen. Ich wäre sehr gespannt, was eine Minarettabstimmung in Deutschland brächte.

Die Kommentare zeigen doch vor allem: Die Schweiz steht im Ausland einmal mehr sehr schlecht da.
Das sehe ich anders. Ist die gouvernemental-mediale Entrüstung, die da zelebriert wird, repräsentativ? Ich zweifle. Wie in der Schweiz schätzen die Medien auch im Ausland die Stimmung im Volk völlig falsch ein. Dabei sind in Deutschland 82 Prozent der «Bild»-Leser gegen Minarette, offenbar auch 78 Prozent der «Spiegel»-Leser. Und auch in Holland ergab eine Untersuchung, dass das Volk die Schweiz als leuchtendes Beispiel der Demokratie erachtet. In den Medienhäusern bestehen geringe Kenntnisse darüber, was eine direkte Demokratie ist. Da müssten der Bundesrat und unsere Diplomatie aufklärerisch dagegen halten.

Wie denn?
Der Bundesrat müsste konsequent Medienleute zu sich zitieren, die solche Kommentare schreiben. Und Organisationen wie Präsenz Schweiz müssten vor Ort Aufklärungsarbeit leisten. Dass dies passiert, ist allerdings unwahrscheinlich. Stattdessen wird der Bundesrat wohl wieder einmal einknicken: Er wird den Stimmen aus dem Ausland Recht geben, sich Asche aufs Haupt streuen und mithelfen, damit die europäischen Gerichte den Entscheid noch umbeugen können.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf fürchtete, dass sie sich wohl am heutigen Treffen mit anderen Justizministern Europas einige Kritik anhören müsse…
…diese Wehleidigkeit ist eine Unsitte. Frau Widmer-Schlumpf wird nicht dafür bezahlt, dass sie sich im Ausland für demokratische Volksentscheide entschuldigt. Sie hat zu unseren Institutionen zu stehen und sich nicht schon von vorneherein mit der anderen Seite zu solidarisieren. Das ist völlig falsch. Es unterstreicht allerdings auch den Windfahnencharakter der Bundesrätin, den wir ja auch schon in anderen Belangen wie etwa im Fall Polanski kennen gelernt haben. In der Schweiz ist das Volk der Souverän. Der Bundesrat muss den Volkswillen umsetzen und nicht parteipolitische Vorlieben ausleben.

Es besteht die Gefahr, dass die arabische Welt die Verbotsinitiative als pauschales Votum gegen den Islam aufnimmt. Wie sollte die Schweiz reagieren, wenn auf sie eine Empörungswelle zuschwappt?
Erstens: Wenn es um demokratische Grundrechte geht, darf sich die Schweiz aufgrund von politischen Opportunitäten nicht einschüchtern lassen. In einer Demokratie muss es immer ein Ja oder Nein geben. Sonst wird das Land erpressbar. Zweitens: Es ist nun die Aufgabe unserer Diplomatie, wenn nötig besänftigend einzuwirken, wo es nötig ist. Hier könnte Micheline Calmy-Reys Diplomatie ansetzen.

Sie waren im Abstimmungskampf einer der prononciertesten Befürworter der Minarett-Initiative. Spüren Sie nun so etwas wie Genugtuung?
Ich war anfangs skeptisch gegenüber der Initiative. Als ich aber die Reaktionen der Elite gesehen habe, und auch jene der Muslim-Organisationen, wurde ich im Laufe der Auseinandersetzung zu einem Befürworter des Minarett-Verbots. Das Thema Islam ist wichtig und wurde in der Schweiz aus Bequemlichkeit und Feigheit immer verharmlost.

Die SVP prüft nun bereits die Einführung des Kopftuch-Verbots und CVP-Präsident Christophe Darbellay plädiert für ein Burka-Verbot.
Wir haben in der Schweiz eine interessante Islam-Debatte. Nun kommen die üblichen populistischen Nachholgefechte, alle wollen auf den Zug aufspringen. Ich persönlich bin allerdings skeptisch, wenn der Staat auch noch in die Kleiderordnungen eindringen will. Minarette sind Ausdruck des politischen Islams. Deshalb ist Misstrauen angesagt. Wenn aber eine Frau ein Kopftuch tragen will, soll man ihr das doch nicht verbieten. Kurzum: Wir dürfen nicht aus Populismus unsere freiheitliche Ordnung aufgeben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 30.11.2009, 17:20 Uhr)

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