Einreisesperre für alle Libyer?
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 14.10.2009 61 Kommentare
Den libyschen Botschafter des Landes verweisen: SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.
Einreisesperre für Medizin-Touristen aus Libyen: CVP-Nationalrat Luc Barthassat.
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Bundespräsident Hans-Rudolf Merz setzte dem libyschen Herrscher Moammar al-Qadhafi beim Treffen in New York eine Frist. Bis zum 20. Oktober müssten die Geiseln in der Schweiz sein. «Ich erwarte, dass uns der Bundesrat ein Konzept für das weitere Vorgehen im Dossier Libyen präsentiert, sollten die zwei Schweizer bis dahin nicht zurück sein», sagt der Zürcher SVP-Politiker Ulrich Schlüer.
Er selber stellte gestern bei der Sitzung der aussenpolitischen Kommission (APK) in Genf den Antrag für eine Kommissionsmotion, welche Sanktionen gegen Libyen vorsieht. Schlüer denkt dabei an den «Abbruch sämtlicher diplomatischer Beziehungen mit dem Wüstenstaat.» Und weiter: «Der libysche Botschafter in der Schweiz soll als persona non grata des Landes verwiesen werden», präzisiert er.
Sein Antrag wurde gestern von der APK diskutiert, wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete. «Die Kommission will aber noch die Frist bis zum 20. Oktober abwarten, bevor sie über den Antrag entscheidet», erklärt der SVP-Nationalrat.
Entscheidung fällt in der November-Sitzung
Sind die zwei von Qadhafi festgehaltenen Schweizer Rachid Hamdani und Max Göldi dann nicht in der Schweiz, stehen die Chancen gut, dass Schlüer mit seinem Begehren bei der APK-Sitzung vom 3. November durchkommt. Viele Politiker wie zum Beispiel der Genfer CVP-Nationalrat Luc Barthassat, sind mir ihrer Geduld am Ende.
Sie mussten sich gestern von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey erneut anhören, dass man immer noch nicht wisse, wo die zwei Schweizer festgehalten werden. Sie wurden nach einem fingierten Gesundheitsscheck von den Libyern verschleppt. Seither fehlt von ihnen jede Spur. «Es ist langsam an der Zeit, dass die Schweiz eine andere Position einnimmt und sich Sanktionen überlege, sagte Barthassat gestern gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.
Merz stand bisher auf der Bremse
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sei bereit, eine härtere Linie gegenüber Libyen zu fahren. Bisher habe Bundespräsident Merz aber auf der Bremse gestanden. «Wir werden diese letzte Frist bis zum 20. Oktober abwarten. Aber wenn die zwei Schweizer dann nicht zurück sind, ist die Schonfrist vorüber», sagt Barthassat. Dann ist es Zeit, sich Sanktionen zu überlegen. Sträube sich Merz weiterhin dagegen, werde er mit dieser Position allein dastehen.
Barthassat hat auch konkrete Vorstellungen darüber, wie man gegen den Qadhafi-Staat vorgehen könnte. «Viele Libyer kommen in die Schweiz und nach Genf, um sich medizinisch versorgen zu lassen. «Wir könnten künftig diesen Personen die Einreise verweigern.» Dies soll trotz Schengen-Abkommen mit den EU-Staaten möglich sein.
Eine Einreisesperre für libysche Medizin-Touristen, Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Libyen, oder Qadhafi bei der Uno verklagen: So könnte der Sanktionskatalog der Schweiz ausschauen.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 14.10.2009, 14:46 Uhr
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61 Kommentare
Ja, bis anhin haben die Anstrengungen der Schweiz nicht viel gebracht. Auf der anderen Seite werden die erwähnten Sanktions-Optionen den beiden Schweizern einen jahrelangen Aufenthalt in Libyen bescheren, was in einem solchen Staat alles andere als lustig ist. Als Aussenstehende können wir schon reden "was man sollte", jedoch wer trägt die Verantwortung vor den Geiseln und Angehörigen? Etwa Sie? Antworten
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