Schweiz

Einwanderungsstopp: «400'000 Schweizer arbeiten in EU-Ländern»

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss erklärt, wieso die Anwendung der Ventilklausel keine Probleme löst. Und warum sie für die Schweizer in der EU ein Problem ist.

Nich abschotten gegen aussen: SP-Fraktionschefin Ursula Wyss
Bild: Keystone

Frau Wyss, wieso ist die SP gegen die Anwendung der Ventilklausel?
Weil es sie im aktuellen Umfeld nicht braucht beziehungsweise, weil sie mehr schadet als nützt. Die Zuwanderung der EU-Arbeitskräfte geht aus konjunkturellen Gründen von allein zurück. Das damit verbundene Signal ist klar negativ: Gegen innen wird kommuniziert, dass die ausländischen Arbeitskräfte ein Problem darstellen und gegen aussen zeigen wir uns protektionistisch. Als Exportland wäre die Schweiz am allerschlimmsten von protektionistischen Massnahmen der Handelspartner betroffen.

Ist die SP aus Angst vor Retourkutschen der EU gegen die Anwendung dieses Schutzinstrumentes?
Nein, weil die Zuwanderung auch ohne diesen Schritt zurückgeht. Und die damit verbundene Symbolik darf auch nicht unterschätzt werden. Im Bereich der Geldpolitik hat die Schweiz mit einem währungspolitischen Alleingang ja bereits internationale Reaktionen provoziert, als sie aktiv in den Wechselkurs eingegriffen hatte. Dies war zwar auch eine protektionistische Massnahme, aus Sicht der Schweiz aber eine äusserst sinnvolle.

Auch die Ventilklausel wäre aus Sicht vieler Schweizer äusserst sinnvoll.
Nein, die Ventilklausel anzuwenden wäre rein symbolisch, um die wallenden Gemüter zu beruhigen. Beschränkt werden könnten nur die Neuzuwanderer, wer hier arbeitslos ist, wird deswegen nicht weggewiesen. Ausserdem arbeiten nicht weniger als 420'000 Schweizer in den EU-Ländern. Die Schweiz hat ein direktes Interesse, dass auch diesen nicht als Erstes gekündigt wird. Besser wäre, wenn der Bundesrat endlich ein ernsthaftes Konjunkturpaket bringen würde.

Ein Konjunkturpaket um arbeitslose EU-Bürger zu beschäftigen. Fast die Hälfte aller Arbeitslosen sind EU-Bürger.
Wenn im April 44,6 Prozent der arbeitslos Gemeldeten ausländischer Nationalität waren, dann hat das sehr wenig mit der Personenfreizügigkeit zu tun, sondern mit der verfehlten Ausländerpolitik der Vergangenheit. Die Schweiz hat noch nie, wie in den letzten zwei Jahren, vom Zustrom hochqualifizierter Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland profitiert. Diesen Spezialisten verdanken wir unter anderem das hohe Wachstum vor der Finanzkrise.

Und darum braucht es auch für sie ein Konjunkturpaket?
Was das Konjunkturpaket betrifft, sollte versucht werden, den Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu bremsen. Es kommt weniger teuer, Menschen im Arbeitsprozess zu halten, als sie später wieder dahin zurückzubringen. Die Nationalität der Arbeitnehmer, denen so geholfen werden kann, ist irrelevant.

Wozu hat man die Ventilklausel, wenn man sie nicht anwenden will und sie nur Symbolcharakter hat?
Eine solche Klausel hat auch, aber natürlich nicht nur Symbolcharakter zur Beruhigung der Bevölkerung. Nicht gedacht ist sie aber für internationale Krisen, sondern allenfalls in einem nationalen Einzelfall. Auf Krisen wie wir sie jetzt erleben, muss regional und international koordiniert reagiert werden – und das schliesst solche Alleingänge aus.

Ist die Schutzklausel wirkungslos?
Die Korrektur erfolgt automatisch durch die Konjunktur. Gegen aussen und innen hat die Klausel in der aktuellen Situation also nur noch Signalwirkung: Die ganze Debatte ist nur ein Ablenkungsmanöver des Bundesrates.

Ein Ablenkungsmanöver wovon?
Davon, dass es angesichts der sich abzeichnenden Zunahme der Arbeitslosigkeit auf weit über 200'000 Personen ein 3. Konjunkturpaket braucht. Davon versucht der Bundesrat abzulenken. Geradezu grotesk ist das Ganze, wenn man sich daran erinnert, dass Leuthard den jungen Arbeitslosen Auslandstage als Lösung vorschlägt... (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.05.2009, 07:45 Uhr

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