Einwanderungsstopp? Das kann sich die Schweiz kaum leisten
Von Roland Schlumpf, Bern. Aktualisiert am 11.05.2009 105 Kommentare
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Die gegenseitige Öffnung des Arbeitsmarktes zwischen der Schweiz und der EU umfasst drei Ländergruppen. Zunächst waren es die fünfzehn «alten EU-Staaten plus Malta und Zypern (EU-15). Dann kamen die acht Staaten der Osterweiterung dazu (EU-8), und im Februar hat die Schweiz über die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien abgestimmt. Für jede dieser Ländergruppen läuft die Öffnung in drei Phasen ab:
- In der ersten Phase ist die Personenfreizügigkeit eingeschränkt. Es gilt der Inländervorrang, und es gibt Kontingente. In dieser Phase ist die Schweiz derzeit mit der EU-8 sowie mit Rumänien und Bulgarien.
- In der zweiten Phase gilt die volle Freizügigkeit ohne Zuwanderungsbeschränkungen. Es gibt aber eine Schutzklausel (die sogenannte Ventilklausel). Überschreitet die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um zehn Prozent oder mehr, kann die Schweiz für ein oder zwei Jahre erneut Kontingente einführen und damit die Zuwanderung auf den Durchschnitt der vergangenen drei Jahre plus fünf Prozent begrenzen. Erst mit der EU-15 ist die Schweiz in dieser zweiten Phase.
- Die dritte Phase bedeutet die volle Personenfreizügigkeit, die Schutzklausel fällt ebenfalls weg. Mit der EU-15 und der EU-8 beginnt diese dritte Phase am 1. Juni 2014, mit Rumänien und Bulgarien am 1. Juni 2019.
Grundsätzlich kann der Bundesrat die Ventilklausel mehrmals anrufen. Gegenüber der EU-15 wäre dies aufgrund der Zuwanderungszahlen schon vor einem Jahr möglich gewesen. Damals sah der Bundesrat davon ab, weil noch Hochkonjunktur herrschte und die Wirtschaft auf die Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen war. Mittlerweile ist die Wirtschaftslage anders. Es herrscht Rezession oder gar Krise. Entsprechend sind die Zuwanderungszahlen seit Ende 2008 stark zurückgegangen. Denn auch bei voller Personenfreizügigkeit gilt, dass sich nur niederlassen darf, wer einen gültigen Arbeitsvertrag besitzt. So lag im ersten Quartal 2009 etwa die Zuwanderung von Deutschen um 60 Prozent unter der entsprechenden Vorjahresperiode.
Für Sozialwerke keine Entlastung
Angesichts dieses Rückgangs würde die Ventilklausel nicht viel bringen. Für die Sozialwerke wäre weder die rückläufige Zuwanderung noch die Ventilklausel eine Entlastung. Denn sie leiden unter jenen Ausländern, die bereits in der Schweiz sind und hier arbeitslos sind.
Die SVP zeigt mit dem Finger auf diesen Punkt. Hans Fehr, ihr Zürcher Nationalrat und Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, wirft dem Bundesrat vor, im Abstimmungskampf behauptet zu haben, alle gut qualifizierten Deutschen würden im Falle einer Rezession wieder in ihr Land zurückkehren. Heute stellt er fest: «Die bleiben einfach hier.» Die Schutzklausel ist für ihn unbefriedigend.
«Ablenkungsmanöver»
Im Grossen und Ganzen macht sich aber kaum jemand für eine Kontingentierung stark. Mit der Schutzklausel könne die Zuwanderung nur um fünf Prozent beschnitten werden, hält Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, fest. Die Zuwanderung werde ohnehin unter diesen Wert sinken. Lampart bezeichnet die Diskussion über die Ventilklauseln darum als reines «Ablenkungsmanöver».
Auch auf der Seite der Arbeitgeber erkennt man keine Notwendigkeit für die Ventilklausel. Es gebe keine Verwerfungen am Arbeitsmarkt, die auf die Zuwanderung zurückzuführen seien, sagt Verbandsdirektor Thomas Daum. Die Schutzklausel sei nicht zielführend. Zudem wäre es problematisch, protektionistische Signale auszusenden.
Anwendung erwägen
Das findet auch SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss. «Die Schweiz hat nach wie vor ein Interesse an einem offenen Arbeitsmarkt», erklärt die Berner Nationalrätin mit Blick auf die vielen Schweizerinnen und Schweizer, die im EU-Raum arbeiten.
CVP-Nationalrat Gerhard Pfister erinnert daran, wie sehr die Ventilklausel den Befürwortern der Personenfreizügigkeit im Abstimmungskampf dazu gedient habe, die Ängstlichen und Zweifelnden zu beruhigen. Deshalb sei ihre Anwendung jetzt zumindest zu erwägen.
Der Bundesrat nimmt sich der Sache an
Wenn der Bundesrat an einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden muss, ob er die Schutzklausel anrufen will, dann dürfte neben den Migrationszahlen bestimmt auch die Situation am Arbeitsmarkt eine Rolle spielen. Die Schutzklausel kann lediglich ein innenpolitisches Signal sein. Den Arbeitsmarkt vermag sie in der gegenwärtigen Situation ohnehin nicht zu schützen. Deshalb verwundert es nicht, wenn Linke und Gewerkschaften von einem Manöver sprechen, das die Diskussion von einem wirksamen dritten Konjunkturpaket ablenken soll. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.05.2009, 10:03 Uhr
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105 Kommentare
Wieso soll sich die Schweiz keinen Einwanderungsstopp leisten können? Etwa weil wir schon jetzt die höchste Ausländerquote haben? Oder weil wir in Europa das Land mit der 2.-höchsten Einwohnerdichte sind und keine Verpflichtung haben, die immer spärlicheren Räume und Ressourcen zu sichern für die Nachkommen jener, die schon immer hier gelebt haben? Wenn ein Tram voll ist, gehen die Türen auch zu. Antworten
Ganz Europa hantiert übrigens im Moment Zuwanderungs-Kontingente, warum sollte dies die CH nicht dürfen? Zugegeben ist punkto Imago die Zeit nicht so günstig. Aber wir netten Schweizer haben immer ein bisschen Angst, international dumm dazustehen. In Krisenzeiten kann man nicht immer populäre Entscheidungen treffen. Vielleicht mal den BR ein Verhaltenstraining bei den Luxemburgern folgen lassen ? Antworten
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