Einwanderungsstopp: EU warnt die Schweiz
Aktualisiert am 15.05.2009 103 Kommentare
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Wenn die Schweiz die Schutzklausel anrufe, sei dies ein schädliches Signal, sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Freitag in Lausanne. Barrot war Gast einer Veranstaltung über Einwanderung und Asyl, die von der Fondation Jean Monnet organisiert worden war. Die Wiedereinführung von Kontingenten wäre ein sehr bedauerlicher Rückschritt, sagte er nach dem Anlass gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Juristisch gesehen bestehe eine Schutzklausel und diese könne vom Bundesrat auch angerufen werden, meinte Barrot weiter. Werde dies geschehen, gebe es aber Probleme. Bisher seien die Beziehungen der Schweiz mit der EU in der Frage der Personenfreizügigkeit gut gewesen.
Der Bundesrat hatte letzten Mittwoch angekündigt, dass er an einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden werde, ob er die Schutzklausel des Freizügigkeitsabkommens anrufen und für EU- Statsangehörige wieder Kontingente einführen will. Er beauftragte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit entsprechenden Abklärungen. (vin/sda/)
Erstellt: 15.05.2009, 22:40 Uhr
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103 Kommentare
Ich bin zwar selber Deutscher, aber würde ein Einwanderungsstop für gut heißen. Wenn die Schweiz jetzt nicht Reagiert, endet sie am Boden wie Deutschland. Wer Arbeit hat kann rein, wer keine hat raus. Keine Rücksicht auf die EU- die macht alles Kapputt. Die steigenden Arbeitslosenzahlen in der CH sprechen für sich selber. Deutschland ist leider zu FEIGE im Bundestag so etwas zu Verabschieden Antworten
Denn Isolation ist das dümmste, das der Schweiz passieren kann!! Das Argument, dass die Schweiz zu klein und nichts zu sagen hätte in der Eu stimmt nicht und ist für mich eher ein pro Argument. Denn ich denke dass es sich grössere Staaten eher erlauben könnten " ihr eigenes Ding durch zu ziehen" als kleine... und es in der Zukunft notwendig sein wird mit "Gleichdenkenden" zusammenzuschliessen!!! Antworten
Auch wenn es sich nach Erpressung anhört, denke ich nicht, dass Seine Aussage so gemeint ist... Wenn du einem Raucher erklärst, dass er Probleme kriegt wenn er nicht aufhört zu rauchen ist es auch keine Erpressung sondern eine Warnung; DU SCHADEST DIR SELBER!! Auch wenn die EU ihre schattenseiten hat, denke ich, dass es Zeit ist sich gedanken über einen Beitritt zu machen.. Antworten
Erst mal lesen, dann urteilen. Von Drohung kann hier doch keine Rede sein! Allerdings ist es aus Sicht der EU doch in Ordnung zu sagen, dass die Anwendung der Klausel, trotz Legitimation, ein negatives Signal wäre. Oder erwarten Sie alle etwa, dass die EU die CH auch noch auffordert die Klausel anzuwenden? Das ist Politik. Beitritt nein, aber die EU ist wichtigster Handelspartner der Schweiz. Antworten
Das ist der Gipfel: Mit der allfälligen Inkraftsetzung der Ventilklausel würde die Schweiz ein von beiden Seiten anerkanntes und unterschriebenes Vertragsrecht einlösen und da erfrecht sich dieser EU-Kerl uns zu drohen ! Der BR ist gut beraten einfach das zu tun was für unsere Sozialwerke am besten ist und sich nicht beirren zu lassen. Antworten
Island, Liechtenstein und Norwegen brauchen weder EU-Kommissare zu fürchten, noch anerkennen sie wie die Schweiz fremde (EU-)Richter: für Streitigkeiten der EWR-Staaten mit der EU ist das EFTA-Gericht zuständig - die naiven Schweizer(innen) glaubten hingegen, mit der Unterschrift unter die Bilateralen Verträge sei die EU auch noch um das Wohl der Schweiz besorgt. Antworten
Fragt mal auf dem Bau einen Schweizer Arbeitnehmer wie er denn mit dem Lohndruck zurecht kommt und seine Familie ernährt. Ausgaben bei der ALV: 80% gehen an Ausländer Ausgaben bei der IV : 60% gehen an Ausländer Kriminalität und Kosten für die JVA: 90% der Kosten werden durch Ausländer verursacht (2Miliarden pro Jahr) usw. Antworten
zu H.G. Nägeli: es sind eben diese "irgendwelche Beamten- und Politikerhirne", die diesen Moloch EU mit all den unsäglichen und teileise lachhaften Verboten, Be- und einschränkungen im Griff haben, resp. versuchen, die persönlichen Freiheiten jedes Einzelnen so viel und umfassend wie möglich zu beschränken. Mich schauderts!!!! Antworten
Hier kann ich mich G.Amdahl nur anschliessen;die Einschränkung wäre z,Zt.wirklich das Vernünftigste.Aber wenn ich schreibe,dass dies wieder ein Erpressungsversuch seitens der EU ist,wird der Artikel vermutlich nicht veröffentlicht,obschon es der Wahrheit entspricht! Antworten
Hier sieht man es wieder einmal: Die EU droht, die Schweiz soll kuschen. Da gibt's nur eine Antwort: Standhaft bleiben, sich nicht einschüchtern lassen. Wenn die Schweiz geeint ist, kann sie bestehen, aber ob das mit dem jetzigen Kuschel-Wuschel-Bundesrat gelingt? Antworten
Sehr merkwürdig, wie D/EU Verträge umsetzen: das DBA wird bei deutschen in CH praktizierenden Ärzten und Gewerbetreibenden eindeutig verletzt, Amtshilfe bei Hinterziehungsverdacht in den letzten Jahren nur einmal (!) beantragt und droht mit blacklist - will CH ev. eine Vertragsklausel in Anspruch nehmen, wird schon im Vorfeld gedroht. Schon eine sehr demokratische Veranstaltung diese EU. Antworten
Aha. Jetzt sehen wir das wahre Gesicht der EU-Politiker. Vor der Abstimmung über die Freizügigkeit war alles kein Problem eine Kontigentierung einzuführen falls die Umstände das verlangen. Jetzte wird aber gedroht. Ich bin selber Italiener und überhaupt kein EU Sympatisant. Da wird zentralstisch bestimmt und ich vermute da wird in die eigene Tasche gewirtschaftet. Pfui ! Antworten
Ist von dieser E.U denn jemals etwas anderes als Erpressung zu erwarten? Wir haben einen Vertrag mit Klauseln abgeschlossen, und wenn die Bedingungen dazu erfüllt sind steht uns das Recht zu sie umzusetzen, E.U. Drohungen hin oder her. Es zeigt wie längst bekannt, das mehr als bedenkliche Rechtsverhalten eines autoritären Systems, wo der stärkere immer Recht hat. Antworten
Kontingente hätte man bereits letzten Herbst wieder einführen müssen. Es ist doch stossend, wenn heute mehrere Tausend EU-Bürger in die Schweiz kommen, um im Dienstleistungssektor zu arbeiten, wo gerade in diesem Sektor viele arbeitslos sind. Man hat uns die Bilateralen mit der Schutzklausel verkauft. Sie jetzt nicht anzuwenden ist Wortbruch. Wieso soll es da Probleme geben? Antworten
Kann da eigentlich ein jeder hergelaufene EU Kommissar der Schweiz drohen. Besteht diese EU nur aus Drohungen. Ist die Souveränität in der EU ein Fremwort? Weshalb gibt der Tagi diesen EU Typen so viele Aufmerksamkeit. Steckt da vielleicht Sympathie dahinter?. Antworten
Ich bin kein Befürworter des EU-Beitrittes, fand den bilateralen Weg dafür aber immer als gangbar. Es ist auch nicht so, dass sich die Schweiz aus diesen Verträgen verabschieden sollte. Wenn ich nun aber höre, dass die Schweiz Probleme bekommen soll, wenn sie etwas tut, was sie gemäss den Verträgen tun darf, bekomme ich Mühe. Antworten
Liebe Schweizerinnen und Schweizer - Macht endlich die Augen auf! Wenn schon der EU-Justizkommissar mit Problemen für die Schweiz droht, falls die rechtlich festgelegte Schutzklausel aktiviert wird, ist dies der beste Beweis für die Unzuverlässigkeit des viel zu komplexen, unübersichtlichen und viel zu teuren Gebildes namens Europäische Union. Zeigt den Euro-Turbos bei Wahlen die rote Karte! Antworten
Wir CH haben abgestimmt bei allzugrosser Einwanderung die Schutzklausel anzuwenden - das müssen wir jetzt unbedingt ausführen - dass die angeblich gut ausgebildeten Ausländer uns Schweizern die Job's wegschnappen ist realität - unsere Arbeitgeber schauen nur auf's Finanzielle und haben immer noch den Jugendwahnsinn. (25-40). Anstatt unsere Jugend auszubilden werden Steinbrück Asylanten importiert. Antworten
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind gut, so lange die Schweiz nach der EU- Pfeife tanzt. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass sich die EU auch nicht um bestehende Verträge kümmert. Bei einer massiv unausgeglichenen Wanderungsbilanz und laufenden Importüberschüssen aus der EU ist es schon erstaunlich, wie sich die Schweizer Behörden laufend erpressen lassen. Antworten
Da sieht man einmal mehr, was für ein Konstrukt die EU ist. Ich nenne dies Bauernfängerei, wenn man uns einen Vertrag mit Schutzklauseln anbietet, uns aber gleichzeitig mit Konsequenzen droht falls diese angewendet werden sollten. Step by step treten wir in die EU Falle bis sie uns eines Tages ganz diktieren können! Antworten
Zu den verlinkten Aussagen von SP-Fraktionschefin Ursula Wyss: Die von ihr genannten Zahlen sind falsch. Die neueste Statistik des EDA meldet 405'393 Schweizerinnen und Schweizer, die in der EU leben, Kinder und Pensionierte (164'973) mit eingerechnet. Nur-Schweizer-/innen (um die es geht) waren es 108'899 inkl. Nichterwerbstätige. Somit dürften in der EU ca. 65'000 Nur-Schweizer/-innen arbeiten. Antworten
Über viele Jahre hin hat sich die Schweiz der EU angenähert. Und ich bin sehr froh, dass wir ihr nicht beigetreten sind. Seitens der EU und deren Länder werden laufend Abkommen und Verträge gebrochen. Für einmal erwägt die CH ihr vertragliches Recht nur zu diskutieren, und schon werden Drohungen ausgesprochen. Wir müssen uns gegen die Blutsauger aus Brüssel wehren. Ich war früher anderer Meinung! Antworten
Die Schutzklausel ist Bestandteil des PFZ-Abkommens, welches auch von der EU unterzeichnet wurde. Somit laufen die Drohungen ins Leere. Sollte die EU dennoch "Probleme" kreieren, so wäre das nicht nur vertragswidrig, sondern reinste Erpressung, was sich die Schweiz keinesfalls bieten lassen muss ! Antworten
Wie wir uns erinnern sollten, wurden bei den Volksabstimmungen über die Freizügigkeit betreffend die verschiedenen EU Staaten durch den Bundesrat immer wieder hervorgehoben, dass im Falle einer für die Schweiz negativen Ent - wicklung in dieser Sache eine Schutzklausel festgeschrieben sei, die von der EU aktzeptiert werde. Also das neue Spiel wiederum eine Nötigung. Pfui EU und nie ein Beitritt. Antworten
Interessant. Was wir Schweizer auch tun, es gibt immer jemand vom Ausland, der uns dafür rügt. Wenn Frankreich protektionistische Massnahmen einleitet und Autoproduktionsstätte ausserhalb Frankreich schliesst um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land zu senken, so scheint dies ok. Bitte mit gleichen Ellen messen, danke! Antworten
Da wurde den Bürgern weis gemacht, wie wichtig die Freizügigkeit mit der EU für unser Land sei, und dass es für Krisenzeiten ja Schutzklauseln gäbe. Diese könnten nun aber aufgrund von Drohungen der EU nicht in Anspruch genommen werden. Wer sind denn nun die Rosinenpicker: Die Schweiz, die unkontrollierte Zuwanderungen duldet oder die EU, die ihre Arbeitslosen in unsere Sozialwerken wissen will? Antworten
Grundsätzlich finde ich auch, dass ein Anwenden der Schutzklausel nicht sinnvoll ist. Je mehr die EU aber Drohungen ausspricht je mehr befürworte ich die Anwendung der Schutzklausel, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Es geht schlicht und einfach nicht, dass Drohungen öffentlich ausgesprochen werden vor einem Entscheid. Oder haben wir keinen Stolz mehr? Antworten
Wir koennen nicht immer alles durch Gesetze aendern. Aber wir haben das Recht einfach keine Auslaender zu beschaeftigen und nur Schweizer anzustellen ohne Gesetze. Oder z.B. keine Waren von Geschaeften zu kaufen, welche protzentual mehr Auslander als Schweizer angestellt haben. Dann regelt die eigene Vernunft vonalleine das Problem. Antworten
Schutzklausel hin oder her, dass problem ist das wir mit diesem kuhhandel uns wirklich nicht bewusst sind welchen schaden wir damit anrichten. wohnungsnot die mieten werden schamlos missbraucht mit dem heiligen segen der behörden dazu, jetzt schon genug eigene arbeitslose & die neuen werden täglich importiert ein fass ohne boden wann denken wir vernünftig & realistisch nach mit gesunden verstand!? Antworten
Schön, dass uns die EU-Vertreter zeigen, was Ihr Verständnis von vertraglichen Abmachungen ist. Rückschritte gibts da lediglich seitens der EU, die nicht einmal mehr Ihre eigenen Verträge respektiert. In einem "Verein" mit diesem Rechtsverständnis und diesem Umgang mit Nicht-Mitgliedern und mit Minderheiten will ich NICHTS zu tun haben, was das absolute muss übersteigt. Leider wirds die SVP freuen Antworten
Allenthalben kann man lesen: Ausländerquote 20% in der CH. Damit ist die CH eines der einwanderungsfreudisten Länder Europas. Andererseits leben 400000 Schweizer alleine in der EU,das sind ca. ca. 8% aller Schweizer! Vermutlich hat keine andere Nation - inkl. der ehemalien DDR oder eines anderen Landes eine 8%ige Auswanderungsrate! Wow..! Antworten
Toll, wir dürfen die Schutzklausel zwar anrufen, aber gleichzeitg werden Probleme angemahnt. Mein Gott ist dieser EU Laden ein korruptes, doppelmoralinsäuerliches Gebilde. Fern bleiben ist oberste Pflicht, im Zweifelsfall lieber etwas mehr als weniger Antworten
Immer wieder das gleiche Muster! Wenn in der Schweiz etwas diskutiert wird, mischt sich die EU ein bevor wir auch nur mit den Gesprächen angefangen haben. Die Schutzklausel wurde von beiden Parteien unterzeichnet. Was soll also wieder diese Drohgebärde? Für mich ist die Schutzklausel zur Zeit nicht angebracht. Die Intervention der EU aber noch wesentlich weniger. Antworten
Es sollte nun der allerletzte, naivste EU-Turbo merken, dass in der EU nur das Recht des Groesseren und Staerken gilt. Ausgehandelte Vertraege mit der Gemeinschaft sind faktisch ungueltig ( nur als WC-Papier brauchbar) und werden sogleich mit Gegenmassnahmen angedroht . Dass neben fehlendem Demokratieverstaendnis in der EU auch Ethik und Moral fehlt duerfte auch nicht neu sein..! Antworten
Also es gibt eine Schutzklausel. Mit dieser Wurde Werbung gemacht während der letzte Abstimmung. Auf Grund dessen wurde die Personenfreizügigkeit vom Volk angenommen. ABER, wir dürfen von der EU kein gebrauch davon machen. Scheint es nur so oder, wil die EU tatsächlich als undemokratisches Supra-Nationales Organ von sich reden lassen? Antworten
Lieber Herr Barrot, was sind denn Verträge mit der EU noch wert? Ob es richtig ist, dass die Schweiz die Schutzklausel in der gegenwärtigen Situation anrufen soll, ist eine andere Frage. Der Entscheid gemäss dem von der EU und der Schweiz rechtgültig unterzeichneten Vertrag liegt EINZIG UND ALLEIN bei der Schweiz. Ihre Aussagen sind nichts anderes als erpresserische Matchpolitik! Antworten
Lassen wir uns nun schon wieder erpressen, diesmal von Barrot ? Die Schutzklausel ist Vertragsbestandteil. - Die Schweiz, mit dem höchsten Ausländeranteil weit und breit, braucht etwas Zeit für die Integration der ImmigrantInnen. Ich befürworte die Anwendung der Klausel aber in erster Linie, um zu demonstrieren, dass die erfolgreiche UBS-Erpressung der USA ein einmaliger Ausrutscher war. Rückgrat! Antworten
vielleicht ist es an der zeit darüber nachzudenken, ob es nicht gescheiter wäre, die konfrontation mit der eu zu riskieren. die ch wird von der eu nie respektiert, wenn sie bei jeder drohung einknickt. der erfolg der ch wirtschaft hängt mehr von der innovationskraft der ch ingenieure ab, als von handelsverträgen mit der eu. logitech, nestle, swatch, smart... sind nicht wegen verträgen erfolgreich! Antworten
Jetzt sehen wir, was wir von der Kriecherei unseres BR bei der EU haben. Die drohen uns unverholen. Wir sollten einmal mehr heftig protestieren. Wenn die Klauseln da sind, dann können wir diese doch auch gebrauchen, auch EU Staaten machen von solchen Klauseln Gebrauch. Positiv dabei, sobald werden wir wohl nicht wieder über einen EU Beitritt abstimmen, das würde heftig durchfallen. Antworten
Und schon werde wir wieder erpresst. Die koennen uns doch alle mal. Wieso wird Italien nicht erpresst ? Die machen doch was sie wollen mit den Auslaendern, Da werde Asylanten massenhaft ausgeschaft und keiner von der EU regt sich da auf. Die Schweiz soll fuer alle EU und nicht EU Laender der sichere Hafen sein und das auch noch auf unsere Kosten. Antworten
Komische Sache. Die EU zeigt sich so freundlich, der Schweiz eine Klausel zugestehen (vor der Abstimmung). Jetzt darf die Schweiz die Klausel aber nicht selbst anwenden, sondern nur, wenns die EU erlaubt? Und wenn sie das Recht wahrnimmt, gibt es Konsequenzen? Normalerweise ist es umgekehrt: wenn man Recht verletzt, gibts Folgen und nicht wenn man Rechte benutzt und in Anspruch nimmt. Antworten
Der stalinistische diktatorische Charakter der EU wird wieder einmal sichtbar. Wer auf seinem vertraglichen Recht besteht wird von deren Beamten verbal bedrängt. Bei den Kommunisten war es die Meinungsfreiheit bei der EU ist die Personenfreizügigkeit nur der Anfang. ZB Spanien will ja seine 20% Arbeitslosen (inklusive amnestierter Flüchtlinge) irgendwohin exportieren. Antworten
Ist ja nicht zu glauben was sich die EU wieder anmasst. Die Schutzklausel wurde in den Verträgen gegenseitig definiert und akzepiert. Jetz trifft der worst case ein und die Schweiz kann die Klausel aktivieren. Und schon kommt die Grossmacht EU - wenn ihr das macht, obwohl ihr im Recht seid, werden wir euch ganz gehörig verprügeln. Wilkommen in der EU - NEIN DANKE... Antworten
Eine interessante Sichtweise des Herrn Barrot. Wir können davon ableiten, dass alle bisherigen und künftigen Verträge mit der EU nur dazu dienen, uns zu verpflichten. Rechte dagegen dürfen wir keine geltend machen, wenn sie der EU nicht dienen. Eine eigenartige Auffassung von Rechtssicherheit herrscht da draussen. Antworten
Ich finde es traurig, dass die EU nur noch Drohen und mit dem Finger auf andere Länder zeigen kann. Immerhin gibt dies auch den EU-Befürwortern einen Dämpfer. Jedoch noch trauriger ist es, dass die Schweiz sich Drohen lässt und meistens Einknickt. Es wird Zeit das die Schweiz sich seiner Macht bewusst wird und auch so handelt! Antworten
Was diese SUPER-Kommissare in der EU wirklich können: Drohen, Angst machen, Fordern usw. Was sie nicht können ist: Die Demokratie der Schweizer zu akzeptieren. Die hocken in Brüssel, beziehen Saläre, die der Leistung nicht entsprechen. Die Vielfalt Europas ist ihnen fremd. Deren sind Ansinnen einfach zu ignoriert. Man muss nur ihre verbitterten Visagen anschauen, dann ist man im Bild. Antworten
Für was steht denn eine solche Schutzklausel, wenn man sie nicht anwenden darf? Nach meinem Wissen haben diese andere - EU- Länder auch bereits angewendet, wenn man den Zeitungsberichten glauben darf. Diese EU-Fritzen sollen sich doch um die Probleme innerhalb der EU kümmern und uns als Nicht-EU endlich mal in Ruhe lassen. Antworten
Es besteht eine Klausel im PFZ-Vertrag, auf die sich die Schweiz mit allem Recht berufen darf, aber wenn sie es tut muss sie mit Strafaktionen durch die EU rechnen? Ich denke viele Menschen empfinden gleich wie ich, beim Lesen dieser Meldung. Die EU hat sich von ihren Idealen sehr weit entfernt und macht inzwischen den Eindruck einer gnadenlosen Machtdiktatur, die keine Rechtsstandards beachtet. Antworten
Ich finde als Ausländer, Ostdeutscher, und baldiger Gastarbeiter diese Töne aus Brüssel zutiefst verstörend. Natürlich ist es das Recht einer Demokratie, besonders einer, die mit den EU Bürokraten möglichst wenig zu tun haben möchte, Klauseln in Verträgen anzuwenden. Ausserdem gäbe es keinen Stop, sondern nur eine Limitierung. Auch sollte man eventuell ein Punktesystem wie in Canada bringen. Antworten
Etwas mehr Zurückhaltung bei solchen Kommentaren wie auch den dazugehörenden Titeln in Presse, TV oder Radio wäre von Vorteil. Ich glaube nicht, dass sich die Schweiz in gleichem Ausmass in "innereuropäische" Probleme der EU einmischt. Herumhacken auf der Schweiz produziert leider leider das pure Gegenteil was sich die EU und besonnene Schweizer wünschen. Antworten
Glaubt jemand, dass sich der Orakel von Bern diesmal durchsetzen wird? Nichteinmal Vertragsvereinbarungen werden uns zugestanden. Das wort der EU entpuppt sich als vollkommen wertlos, sowie die ganze Beruhigungstabletten unserer Regierung vor den Abstimmungen bezüglich Souvranitätsabgabe an Bruxelles. Wir können nicht mehr selbst bestimmen wer und wann kommt, unsere Regierung bestimmt nichts mehr. Antworten
Solche Aussagen der EU-Justizkommission verstehe ich überhaupt nicht mehr. Wir haben doch eine Vereinbarung, die solche vorübergehende Einschränkungen zulassen. Plötzlich wird die schweizerische Wirtschaft unter Druck gestellt, nur, weil die grossen EU-Staaten die eigenen Probleme nicht mehr lösen können. Für mich, ein eigenartiges Verständnis für eine Demokratie. Antworten
An alle "blinden" Turbo EU- und Personenfreizügigkeitsbefürworter.....Reicht das zum Wachwerden? Ein kompletter Irrsinn 550 Millionen EU- Bürgern den rechtmässigen und freien Zugang zur Schweiz zu gewähren. Juristisch nennt man Eure "Volksverdummung" zur letzten Abstimmung Hochverrat! Nur weiter so Bundesrat! Antworten
Dies geschieht zum Wohle der deutschen Nation. Wir wollen verhindern, dass noch mehr Deutsche in die Schweiz steuerflüchten. Da man allerdings in Deutschland bei nicht bezahlten Steuerschulden sehr schnell ins Gefängnis kommt, können Deutsche auch den Flüchtlingsstatus beanspruchen. Antworten
Von was lebt die EU? So wie es aussieht aus lauter Drohungen. Dabei haben gewisse EU-Länder schon längst eigene Schranken aufgebaut. Aber es ist ja viel einfacher, die Schweiz anzugreifen um von den eigenen Problemen abzulenken. Wir brauchen eine Regierung, welche für die Interessen der Schweiz eintritt und nicht Kopfnicker gegenüber der EU. Antworten
Es macht den Anschein, als ob die Schweiz systematisch "fertig gemacht" werden soll. Es ist noch das einzige freiheitliche Land, in dem auch das Volk das Sagen hat. Und das passt den Herrschenden (allen voran D) nicht in ihr Konzept. Unser Bundesrat ist jetzt endlich gefordert, solchem Treiben Einhalt zu gebieten. Einstimmig und nicht nach JEKAMI-Methode. Antworten
Endlich wissen wir woran wir sind mit den Bilateralen. Was uns Unabhängigkeit hätte sichern sollen, hat uns auf Gedeih und Verderb an die EU gekoppelt. Jetzt müssen wir schon Befehle aus Brüssel entgegen nehmen. Meine Bitte: Schafft doch diese Schweiz endlich ab. Sie ist zum Witz verkommen. Antworten
Eine Unverschämtheit, uns zu warnen und bedrohen bzw. nötigen! Klar, dass der EU unsere offenen Grenzen willkommen waren, konnte doch ein erheblicher Teil der vielen, ernorm unfähigen Ausländer, Kreti und Pleti, bei uns untergejubelt werden und fielen in deren Herkunftsländern aus den Arbeitslosenstatistiken. Wir haben das Recht, Massnahmen zu ergreifen, welche zum Wohle der Bevölkerung sind. Antworten
Lieber Barrot. Wieviele schädliche Signale hat die EU in den letzten Monaten der Schweiz gesendet? Gewisse Kavalleriestaaten können ihre Arbeitslosen behalten, auch "La Grand Nation". Sind nun Verträge da um sie auch anzuwenden, oder die Schweiz zu Erpressen. Früher EU Befürworter, heute Bekämpfer diesem Erpresser- und Debatierklub beizutreten. Da steht die Schweizerkuh. Die muss gemolken werden. Antworten
Obwohl die Schweiz die Schutzklausel seinerzeit ausgehandelt hat (nicht zuletz wurde die Abstimmung gerade auch deswegen gewonnen) wird uns jetzt von seiten der EU wieder gedroht. Unser schwache Budesrat wird deswegen natürlich, ich bin überzeugt, nichts unternehmen weil sie wieder alle Angst haben ...... Antworten
So langsam aber sicher kriege ich das Gefühl,dass wir uns durch das JA nur Scherereien eingehandelt haben.Die EU erwartet von der CH quasi,dass wir in diesen Zeiten zuerst mal die Interessen der EU vertreten,was KEIN Land macht und auch KEINER von der CH erwarten kann. So kann's nicht gehen! Und Drohungen bringen gleich gar nichts (siehe Steinbrück)! Antworten
Die EU zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht gegenüber den Kleinen: Vertragsteile die zu Gunsten der EU ausgehandelt wurden, werden als Selbstverständlichkeit angesehen. Die Vertragspassagen, welche zugunsten des Partners festgehalten wurden, sollen unter Androhung von Repressionsmassnahmen nicht wahrgenommen werden. Viel hat sich im Verhältnis Gross-Klein in den letzten 100 Jahren nicht geändert.. Antworten
Monsieur Barrot, wieviele schädliche Signale seitens der EU sollen wir denn noch widerspruchslos schlucken? Oder die vorsätzlichen Vertragsbrüche einzelner Mitgliedsländer wie z.B. Deutschland das ein bestehendes Doppelbesteuerungsabkommen mutwillig bricht, wohl in der Hoffnung ein neues Abkommen damit erzwingen zu können? Das alles ist Wasser auf die Mühlen der EU-Beitrittsgegner. Vielen Dank! Antworten
Einerseits gibt sogar Barrot zu,dass die CH juristisch zur Ventilklausel berechtigt ist.Im selben Atemzug troht die EU aufs Neue der Schweiz. Dazu kommt,dass die CH NICHT Mitglied in der EU ist u.somit auch bestimmen kann,ob diese Klausel eingeführt wird,od.nicht.Früher lebte man auch mit dem Kontingent und die CH konnten trotzdem in der EU arbeiten und vice versa.BR lassen Sie sich nicht beirren! Antworten
Warum schliesst man Verträge ab? Man hat darin bestimmte Vereinbarungen getroffen. Wenn unser Land sie einfordern will, werden wir sofort von der "demokratischen EU" Drohungen ausgesprochen. Wir sind wohl das einzige Land das im Vergleich noch intakte Finanzen hat. Alle schielen auf unsere Kasse. Wir müssen endlich Rückgrat zeigen und das machen was für uns gut ist und immer nur kuschen. Antworten
So geht das natürlich nicht. Freier Personenverkehr über alle Grenzen hinweg muss für jeden mobilen und freiheitsliebenden Menschen selbstverständlich sein. Wir haben weltweit schon genug einschränkende Vorschriften die sich irgendwelche Beamten- und Politikerhirne ausgedacht haben. (USA z.B.) Beim leisesten Lüftchen glauben die vorgestrigen Politiker sie müssten wieder Barrieren aufbauen. Antworten
Eine unkontrollierte Völkerwanderung muss unterbunden werden. Es kann nicht angehen, dass andere Volkswirtschaften unter dem Debakel primär verursacht durch Drittstaaten enorme Lasten zu tragen haben. Bei einer steigenden Arbeitslosigkeit inkl. Ausgesteuerten von 5% muss die Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden. Wer kann sich soziale Unruhen leisten wie in Frankreich? Wacht endlich auf. Antworten
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wolfgang sidler
Dieser überhebliche Herr Barrot hat uns nicht einzuschüchtern, wenn wir von einem für uns eingehandelten Recht Gebrauch machen. Wir wissen wesentlich besser, wann genug genug ist. Die eingebildeten EU-Funktionäre verstehen ihr Volk nicht, dem direkte Mitbestimmung weitgehend fehlt. Wie sollte er dann unsere Schweiz verstehen, die direkt demokratisch regiert wird. Antworten