Eklat wegen Rickli in der SVP-Fraktion
Von Beni Gafner. Aktualisiert am 27.01.2012 334 Kommentare
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Die Wahlen vom vergangenen Samstag ins Vizepräsidium innerhalb der SVP-Bundeshausfraktion beinhalten – wie erst hiermit bekannt wird – einen Eklat. Im Fokus sämtlicher Medienberichte stand der Berner Adrian Amstutz, der nach vier Wahlgängen den Aargauer Luzi Stamm überflügelt hatte und seither Nachfolger von Fraktionschef Caspar Baader ist. Hauptstreitpunkt am Samstag war aber die Wahl der jungen Zürcher SVP-Hoffnungsträgerin Natalie Rickli ins vierköpfige Vizepräsidium.
Denn zur Wahl auf einen der vier Vizepräsidenten-Sitze ist nämlich – neben den gewählten Yvette Estermann (LU), Guy Parmelin (VD), Peter Spuhler (TG) – neben Rickli ein fünfter Kandidat gestanden: der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht, portiert als Vorsitzender der SVP-Ständeratsgruppe. Oft seien in der Vergangenheit fraktionsintern die SVP-Ständeräte kritisiert worden, weil sie gelegentlich vom Kurs der SVP-Nationalratsmehrheit abgewichen seien, lautete die Begründung. Deshalb sei es gut, wenn der Leiter der SVP-Ständeratsgruppe gleich im Vizepräsidium vertreten sei, den Kurs mitbestimmen und den Informationsfluss zu den anderen SVP-Ständeräten sicherstellen könne.
Gestritten und gegiftelt
Kuprechts Kandidatur stiess aber auf Widerstand aus Zürich, der von Christoph Mörgeli und Christoph Blocher angeführt wurde. Ein Wort gab das andere, wie mehrere Quellen bestätigen. Es sei nicht nur hart, sondern auch gereizt debattiert und gegiftelt worden. Schliesslich wurden die Wahlzettel mit vier leeren Linien verteilt. Die Auszählung ergab, dass Rickli auf dem fünften und letzten Platz landete, hinter Kuprecht. Damit war sie nicht gewählt.
Nun stieg das Reizklima erst recht, Blocher erhob den Vorwurf, gerade von Ständeratsseite sei nach der Wahlniederlage im Herbst eine Verjüngung der Fraktionsspitze verlangt worden. Dies konterten betroffene Ständeräte sogleich: Verlangt worden sei nicht eine «Verjüngung», sondern vielmehr eine «Erneuerung». Der Streit gipfelte in der Forderung der Rickli-Supporter, die Wahl zu wiederholen. Auch dies stiess auf Unverständnis.
Der altgediente Zürcher Nationalrat Max Binder verliess in dieser Phase wutentbrannt und unter Protest das Sitzungszimmer. Eine Wahlwiederholung unter diesen Vorzeichen widerspreche seinem Demokratieverständnis, beklagte er. Blocher schlug vor, kurzerhand das Fraktionsreglement zu ändern und so einen fünften Sitz zu schaffen. Doch auch dieser Vorschlag stiess auf rege Ablehnung, da dieser fünfte Sitz schon vor der Niederlage Ricklis durch die Ständeratsgruppe vorgeschlagen worden war.
Kuprecht zog sich frustriert zurück
Erstaunt bis erbost ob des Krachs um seinen Wahlsieg warf Kuprecht schliesslich das Handtuch. Unter diesen Umständen sei er nicht gewillt, die Arbeit eines Fraktionsvize auf sich zu nehmen. Kuprecht verzichtete. Nun wollte aber auch Rickli plötzlich nichts mehr wissen vom Vizepräsidium – man wolle sie ja offenbar nicht. Nach einigem gutem Zureden und in Anbetracht der vorgerückten Zeit – Journalisten warteten vor der Tür auf die Bekanntgabe der Wahlresultate – nahm Rickli den freien vierten Vizepräsidenten-Sitz trotzdem noch an. Die grosse Fraktionsmehrheit machte gute Miene zum bösen Spiel, wollte keinen weiteren Krach und akzeptierte sowohl den Verzicht Kuprechts als auch das Nachrücken Ricklis.
In der offiziellen SVP-Meldung vom 21. Januar fand dieser Eklat keine Erwähnung. Festgehalten wurde in der Mitteilung dazu bloss: «Die Fraktion hat beschlossen, ihr Reglement anzupassen, damit in Zukunft auch der Vorsitzende der ständerätlichen Gruppe dem Vizepräsidium angehört.» Nationalrat Christoph Mörgeli meinte gestern auf Anfrage, er wolle zu dieser Geschichte nichts beitragen. Er nehme keine Stellung. (Basler Zeitung)
Erstellt: 27.01.2012, 10:03 Uhr
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