Energy-Kuhhandel treibt Konzessionsvergabe ad absurdum
Aktualisiert am 06.11.2009 32 Kommentare
David Vonplon.
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Vor allem die jüngeren Radiohörer dürfen sich freuen: Obwohl das Departement Leuenberger ihm die Konzession verweigert hat, bleibt Radio Energy auf Sendung. Möglich macht dies ein Kuhhandel zwischen Ringier und Giuseppe Scaglione: Das Medienhaus, Mehrheitseignerin von Energy, kauft dem Radiounternehmer die Konzession für Radio Monte Carlo (RMC) ab. Nun muss nur noch das Uvek dem Deal zustimmen. Tut es das, ist dies der erste Fall von einem reinem Konzessionshandel in der Deutschschweizer Radiogeschichte. Bisher wechselten nur funktionierende Radiostationen ihren Besitzer.
Für Ringier ist der Deal eine glückliche Fügung: Denn damit kann der Medienkonzern in letzter Sekunde ein Debakel abwenden. Ohne neue UKW-Frequenz hätte Energy Ende Jahr seinen Sendebetrieb einstellen müssen. 60 Mitarbeiter hätten ihren Job verloren, 277'000 Hörer ihren Sender. Energy darf nun aber ohne Unterbruch auf der bisherhigen Frequenz weitersenden, da RMC diese geerbt hätte.
Derweil dürfen sich Radiomann Scaglione sowie seine italienischen Investoren im Hintergrund die Hände reiben: Sie haben hoch gepokert und nun den Jackpot eingefahren. Der Verkauf der Konzession für Radio Monte Carlo spült ihnen dem Vernehmen nach zwischen drei und fünf Millionen Franken in die Kasse, bevor er richtig auf Sendung gegangen ist. Die Radiostation wäre frühestens im kommenden Frühling erstmals über den Äther gelaufen.
Konkurrent Roger Schawinski vermutet, dass Scaglione den Ausgang des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der anderen Zürcher Konzessionen bewusst abgewartet hat, um dann mit dem Verkauf an den Verlierer einen risikolosen Millionengewinn zu erzielen. Der Radio 1-Chef argumentiert, dass jeder Sender mit der Annahme der Konzession eine Betriebspflicht übernehme. Und diese habe RMC auch ein ganzes Jahr nach Konzessionserteilung nicht erfüllt.
Unabhängig davon, ob Schawinski recht hat, der Kuhhandel unterstreicht ein weiteres Mal, wie unsinnig die Konzessionsvergabe des Bundes ist: Da wird ein zweijähriges, äusserst aufwändiges Verfahren betrieben, in welchem die Radiobetreiber das Blaue vom Himmel versprechen. Und das alles nur, damit später die unterlegene Radiostation ihre Konzession einem Konkurrenten wieder abkauft – und damit alles beim Alten bleibt. Die Vergabe der Konzession geschah im Raum Zürich ausdrücklich, um die Meinungsvielfalt in der Radiolandschaft zu stärken: Nicht zuletzt deswegen hat der Ringier-Konzern für sein Radio Energy keine Konzession erhalten. Mit dem Kuhhandel wird der Entscheid Leuenbergers, der vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gestützt wurde, nun wieder ausgehebelt.
Das Uvek ist deshalb gut beraten, bei der Anhörung des Deals von Ringier und Scaglione genau hinzuhören. Letztlich aber werden die Behörden auch aus politischen Gründen nicht darum herum kommen, dem Konzessionshandel grünes Licht zu erteilen. Denn auch dem Uvek dürfte es lieber sein, nicht als Totengräberin des zweitgrössten Privatradios der Schweiz in die Geschichte einzugehen. Das ändert aber nichts daran, dass die Beamten von Medienminister Moritz Leuenberger über die Bücher gehen müssen.
Erstellt: 06.11.2009, 15:57 Uhr
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32 Kommentare
Das UVEK soll diesen Verkauf einfach durchwinken und keinesfalls "genau hinhören", wie es der Schreiber fordert. Der verantwortungslose und unverständliche staatliche Eingriff in ein funktionierendes Radio wurde glücklicherweise vom Markt korrigiert. Ich fühle mich in meinen fundamentalen politischen Ansichten bestätigt: Je mehr staatliches Wursteln, weniger nachvollziehbarer die Entscheide. Antworten
