Enges Rennen um die erleichterte Einbürgerung

Die Abstimmungen vom 12. Februar dürften laut der ersten Tamedia-Umfrage knapp ausgehen. Auch die Unternehmenssteuerreform steht auf der Kippe.

Viele Stimmbürger haben schon eine Meinung zur Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung im Februar: Ein Stapel von Schweizer Pässen.

Viele Stimmbürger haben schon eine Meinung zur Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung im Februar: Ein Stapel von Schweizer Pässen. Bild: Christian Beutler /Keystone

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Das Ergebnis liegt in der statistischen Unschärfe. Laut der ersten Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar würden, wenn bereits jetzt abgestimmt würde, 50 Prozent Ja und 48 Prozent Nein zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation sagen. Erstaunlich ist der kleine Teil von Unentschlossenen: Nur 2 Prozent der Befragten wissen noch nicht, ob sie für oder gegen die erleichterte Einbürgerung sind. «Das hat mit der klaren und letztlich einfachen Fragestellung zu tun», sagt Politologe Fabio Wasserfallen, der die Umfrage gemeinsam mit Lucas Leemann erarbeitet hat.

Nicht berücksichtigt ist bei der Umfrage eine weitere, hohe Hürde für die erleichterte Einbürgerung. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, sind Volks- und Ständemehr nötig für eine Annahme. Gut möglich, dass die Vorlage das Volksmehr schafft, aber am Ständemehr scheitert: Es wäre nicht die erste Ausländervorlage, die nach diesem Muster versenkt würde.

Interessant sind die beiden entscheidenden Argumente der Befürworter und Gegner. Wer Ja zur erleichterten Einbürgerung sagt, für den gehören Menschen, deren Eltern und Grosseltern bereits hier gelebt haben, zur Schweiz. Wer dagegen ist, beruft sich auf die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Einbürgerung «Einen gewissen Effort darf man dabei erwarten.» Kaum eine Rolle spielt die Befürchtung, dass Volksentscheide mit mehr eingebürgerten Ausländerinnen und Ausländern künftig anders ausfallen könnten.

Unerwarteter Röstigraben

Knapp ist auch die Ausgangslage bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform (USR) III, die im nun anlaufenden Abstimmungskampf am meisten Aufmerksamkeit erhält – und diesbezüglich die beiden anderen Vorlagen in den Schatten stellt. Stand heute haben die Gegner der USR III noch einen ganz knappen Vorsprung. 43 Prozent stehen der Reform skeptisch gegenüber (und wollen Ja zum Referendum sagen); 40 Prozent wollen sie sicher oder eher annehmen (und Nein zum Referendum sagen). Dabei zeichnet sich ein etwas unerwarteter Röstigraben ab: Es ist die Deutschschweiz, die der USR III am kritischsten gegenübersteht. In der Romandie und im Tessin zeichnet sich ein Ja zur Reform ab.

Auf die Parteien aufgeschlüsselt, ergibt sich vor allem bei der SVP ein interessantes Bild. Während eine Mehrheit der FDP- und CVP-Wähler die Reform annehmen wollen, ist die SVP-Basis gespalten: 41 Prozent sind dafür, 41 Prozent dagegen. Bei der SP, die das Referendum gegen die USR III ergriffen hat, will jeder vierte Wähler Ja zur Reform stimmen (bei den Grünen ist der Wert gleich hoch). Diese Resultate sind allerdings noch mit Vorsicht zu geniessen: Im Gegensatz zur Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung ist der Anteil der Unentschlossenen bei der USR III mit 17 Prozent relativ hoch.

Noch grösser ist dieser Anteil mit 23 Prozent bei der letzten Vorlage, dem Fonds zur Finanzierung des Strassenverkehrs. Jene Stimmbürger, die sich bereits mit der Frage beschäftigt haben, tendieren zu einem Ja: 44 Prozent wollen den Fonds annehmen, 33 Prozent ihn ablehnen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.01.2017, 06:51 Uhr

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