Erfolgreich mit und ohne Mehrheiten
Von Beni Gafner, Bern. Aktualisiert am 30.09.2011 20 Kommentare
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«Die Suppe ist gekocht. Herr Maurer kann nun noch entscheiden, ob es etwas mehr Salz oder Pfeffer braucht.» So äusserte sich Bundesrat Pascal Couchepin über den letzten grossen Armeeabbau, den die Landesregierung in ihrer zweitletzten Sitzung des Jahres 2008 beschloss. Wenige Tage zuvor, am 10. Dezember, war Nationalrat Ueli Maurer in den Bundesrat gewählt worden. Sein Amtsantritt erfolgte auf Anfang des neuen Jahres. In den wenigen Wochen zwischen Wahl und Amtsantritt hatte ihm der Bundesrat in alter Zusammensetzung einen Sparauftrag erteilt, zu dem er sich noch gar nicht äussern durfte.
Die Armee war damals seit einem Jahr in der öffentlichen Kritik. Der Grund: Nichts war an der neuen Armee XXI so, wie man es im Jahr 2003 dem Stimmvolk versprochen hatte. Statt Vollzugsmeldungen über eine «schlanke, besser ausgebildete» und «kostengünstigere Armee, die mehr Geld in moderne Technologie investieren kann», hatten zuvor ständig neue Hiobsbotschaften eine zuerst erstaunte, dann zunehmend entrüstete Öffentlichkeit erreicht: tote Soldaten in einer unnötigen und schlecht vorbereiteten Übung, Fahrer, die beim Einrücken keine oder lebensgefährlich schlecht gewartete Fahrzeuge vorfanden, fehlendes Material, keine Instruktoren für Ausbildungsdienste und ebenso keine Munition für Schiessübungen. Maurer, der sich nach seinem Amtsantritt im Büro seines gescheiterten Vorgängers Samuel Schmid wiederfand, hatte einen klaren, aber eigentlich unlösbaren Auftrag: Sanierung der Armee bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel um Hunderte von Millionen.
Schlechte Karten im Bundesrat
Vier Jahre später ist Bundesrat Maurer der erste Wehrminister seit dem tiefen Kalten Krieg in den 80er-Jahren, dem es in Zusammenarbeit mit dem Parlament gelingt, für die Armee wieder mehr Geld herauszuschlagen. Der Bundesrat wollte – in Anlehnung an den Beschluss unter Couchepin – 80 000 Mann und Kosten von maximal 4,4 Milliarden Franken. Nun kann Maurer mit einem Plafond von fünf Milliarden und 100 000 Mann die nächsten Jahre planen. Mehr noch: Die Chancen stehen gut, dass die Armee wieder Boden unter die Füsse bekommt, nach jahrelangem Überlebenskampf in Untiefen. Das erstaunt, zumal dieses Ergebnis gegen den Widerstand einer Bundesratsmehrheit zur Wahlkampfzeit und gegen den erbitterten Kampf von Armeeabschaffern, SP und Grünen zustande kam. Wie ist das möglich?
Im Bundesrat erkannte Maurer rasch, dass der Kampf um gute Argumente und Zahlen aussichtslos war. Ein Rückkommen auf die Beschlüsse von kurz vor seinem Amtsantritt wurde ihm verwehrt. Wiederholt musste er erfahren, dass man im Regierungsgremium manches unternimmt, um ja nicht etwa aus einem erfolgreichen Parteipräsidenten auch noch einen starken Bundesrat werden zu lassen. Mit Wonne schickte ihn eine Bundesratsmehrheit um Aussenministerin Calmy-Rey gegen den eigenen Willen vors Parlament, um den nächsten grossen Auslandeinsatz zu vertreten – ein aberwitziges Projekt mit dem Namen Atalanta. Ein Dutzend Schweizer Elitesoldaten sollte auf einer deutschen Fregatte Piraten vor Somalia jagen. Den Sinn, «einige Soldaten, drei Krankenschwestern und zwei Juristen» (Maurer an einer Parteiveranstaltung im Jahre 2009) auf ein vollständig ausgerüstetes deutsches Kriegsschiff zu schicken, sah Maurer zu keinem Zeitpunkt ein. Auch hier gelang es ihm, das Projekt – in Zusammenarbeit mit dem Parlament – zu versenken. Calmy-Rey erklärte nachher, sie wolle nun nichts mehr wissen von neuen, bewaffneten Auslandeinsätzen der Armee. Im Bundeshaus setzte sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass mit Auslandeinsätzen weit entfernte Kriege nicht beseitigt werden können und gleichzeitig die Gefahr von Gegenschlägen im eigenen Land wächst. Das Taktieren Maurers, der einem geübten Schachspieler gleich immer einige Züge vorauszudenken scheint, brachte ihm damals das gewünschte Resultat – gleich wie heute.
Maurer nutzt den Schmid-Effekt
Zu diesem Taktieren gehört auch, Einflüsse von aussen zu nutzen, für die man selbst nichts kann. Dazu gehört ein wachsendes Gefahrenbewusstsein im Volk aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und auch der Schmid-Effekt nach der gescheiterten Armee XXI. Maurer bemerkte, dass sich wichtige Exponenten und sicherheitspolitische Meinungsmacher wie CVP-Ständerat Bruno Frick oder FDP-Nationalrat Edi Engelberger in einer Bringschuld befanden. Sie und andere hatten die Armee XXI damals so vehement vertreten, dass sie aus Kreisen der Miliz und auch von jungen Wehrmännern unter Druck gerieten. Im Sinne von: «Was habt ihr auch mit unserer Armee gemacht? Nichts funktioniert mehr!» Maurer schickte seine besten Offiziere und Verwaltungsmitarbeiter aus, um sämtliche Mängel zu ergründen, aufzulisten und Lösungsvorschläge auszuarbeiten.
Die Zeit der Problemverdrängung in Sachen Armee war damit auch unter der Bundeshauskuppel stillschweigend vorbei. Armeeintern sandte Maurer so zugleich das Signal aus: Hier ist ein Chef, der sich für Probleme interessiert, diese benannt haben und lösen will. Spöttische Medienkommentare über den «Mängellistenminister», «Jammeri» und «die beste Armee der Welt» steckte er weg. Der nächste erfolgreiche Schachzug war getan. Um das Vertrauen in die Armee unter dem Gros aktiver und ehemaliger Bürgersoldaten zurückzugewinnen, braucht Maurer allerdings noch einige weitere solcher Schachzüge. (Basler Zeitung)
Erstellt: 30.09.2011, 16:26 Uhr
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Die Wirtschaft sinkt runter,die Banken haben grosse Probleme,die Arbeitslosigkeit steigt und fürs Militär sollen 5 Mias aufgewendet werden!Endlich wird es allen klar,das ist der grösste Blödsinn.Es hat kein Geld mehr,also steigen die Steuern und das für das Militär!Wer wird wohl 2012 noch so begeistert sein und von BR Maurer schwärmen!!! Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
