Erfolgsmodell mit Schönheitsfehlern
Von Antonio Cortesi. Aktualisiert am 24.07.2010 4 Kommentare
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Das Bruttoinlandprodukt ist in Liechtenstein zwischen 2003 und 2008 um 31 Prozent gewachsen – in der Schweiz bloss um 23 Prozent. Regierungschef Klaus Tschütscher konnte unlängst bilanzieren: «Unsere EWR-Mitgliedschaft ist eine äusserst erfreuliche Erfolgsgeschichte.»
Seit 15 Jahren hat das Fürstentum ungehinderten Zugang zum EU-weiten Binnenmarkt, und die Vorteile überwiegen klar. Dies zeigt ein umfassender Bericht, den die Regierung erstellen liess und der vom Landesparlament ohne Gegenstimme genehmigt wurde.
- Am stärksten profitierte die Finanzbranche. Zwar war die Angst gross, dass sich ausländische Konkurrenten im Tiefsteuerland einnisten würden. Es kam anders: Besonders die einheimischen Versicherungen konnten im neuen Markt mit seinen 500 Millionen Konsumenten rasch Fuss fassen. Und einheimische Konsumenten profitierten von einer grösseren Produkteauswahl und tieferen Preisen.
- Die Möglichkeit, in Streitfällen den Efta-Gerichtshof anrufen zu können, «schützt Liechtenstein hervorragend», sagt Andrea Entner-Koch, Leiterin der EWR-Stabsstelle in Vaduz. Wenn beispielsweise Polen den Marktzugang für ein Landwirtschaftsprodukt verweigert, muss nicht mehr eine politische Lösung gesucht werden.
- Die Souveränität Liechtensteins hat durch die Übernahme von EU-Recht kaum gelitten. So konnte das Fürstentum im sensiblen Bereich der Personenfreizügigkeit ein Quotensystem aushandeln: Pro Jahr erhalten bloss 56 Erwerbstätige aus dem EWR-Raum die Bewilligung zur Wohnsitznahme im 35 000 Einwohner zählenden Kleinstaat.
Elternurlaub nervt Betriebe
Die grössten Probleme mit dem EWR hat das Gewerbe. «Die ersten Jahre waren für Handwerksbetriebe hart», sagt Jürgen Nigg von der Liechtensteinischen Wirtschaftskammer. Inzwischen seien aber beispielsweise im Baugewerbe wieder rund 90 Prozent der Aufträge in einheimischer Hand. Gleichzeitig stiegen die Exporte von Kleinfirmen mit Nischenprodukten aus dem Hightech- oder Medizinalbereich markant an. Das grösste Sorgenkind für das Gewerbe ist heute die sogenannte Elternurlaubs-Richtlinie, die Liechtenstein übernehmen musste: Sie verpflichtet die Betriebe, zusätzlich zum normalen Schwangerschaftsurlaub einem Elternteil drei Monate (unbezahlten) Urlaub zu gewähren.
Auf Kritik stösst im Ländle hingegen alles, was im Zusammenhang mit dem EWR Steuergelder verschlingt. Liechtenstein muss jährlich 3,2 Millionen Franken in den Kohäsionsfonds der Europäischen Union einbezahlen. Dennoch bewilligte das Parlament die Gelder oppositionslos. Ein weiterer Kostenpunkt sind die rund 15 Beamten in der Verwaltung, die damit beschäftigt sind, jährlich rund 250 neue EU-Richtlinien zu adaptieren.
Würde die Schweiz dem EWR beitreten, wäre ihr Liechtensteins Applaus gewiss. «Mehr Mitglieder würden das Vertragswerk stärken», sagte kürzlich Prinz Nikolaus, Liechtensteins Botschafter bei der EU.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.07.2010, 08:06 Uhr
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4 Kommentare
FL musste jedoch trotz EWR-Mitgliedschaft keine wirkliche Personenfreizügigkeit einführen. 2 Mal pro Jahr werden von einem Friedensrichter je ca. 40 Niederlassungsbewilligungen an EU-Bürger verlost. Seit FL seit 1995 EWR-Mitglied ist hat die Ausländerquote abgenommen. In der CH wanderten seit damals mehr als 1 Mio Ausländer ein. Die EWR-Mitgliedschaft wurde 1992 von der CH wg der PFZ abgelehnt. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
