Erst Pension verjubeln, dann beim Staat die hohle Hand machen

Im Wissen ums Netz der Ergänzungsleistungen setzen viele Schweizer ihr Pensionskassengeld aufs Spiel – mit bösen Folgen für die Steuerzahler. Nun schlagen die Kantone Alarm. Sie wollen das Gesetz ändern.

Eine Kreuzfahrt ist erholsam – aber teuer. Manche Rentner verprassen so ihr Pensionskassenkapital.

Eine Kreuzfahrt ist erholsam – aber teuer. Manche Rentner verprassen so ihr Pensionskassenkapital. Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Noch haben die wenigsten Politiker das Problem bei den Ergänzungsleistungen entdeckt. Es scheint, als wiederholten sie ihre Fehler bei der Invalidenversicherung – indem sie das Problem erst ignorieren, dann vor sich herschieben und schliesslich eine Notfallübung veranstalten. Dies, obwohl die Alarmzeichen nicht zu übersehen sind: Die Ausgaben für Ergänzungsleistungen (EL) sind in den letzten fünf Jahren um 40 Prozent gestiegen – von 3,1 auf 4,3 Milliarden Franken.

Nun schlagen die kantonalen Ausgleichskassen Alarm. Nebst der Alterung der Bevölkerung und den steigenden Pflegebeiträgen machen sie auch «Fehlanreize» bei der 2. Säule für die Kostenexplosion verantwortlich. Es geht im Wesentlichen um folgende drei Punkte:

1. Verspekuliert oder verjubelt

Viele Rentner lassen sich bei der Pensionierung ihr ganzes Pensionskassenkapital auszahlen und verzichten im Gegenzug auf eine Rente. Die meisten legen das Geld mehr oder weniger sinnvoll an. Andere verprassen es für Reisen, ein neues Auto oder eine Hausrenovation. Und wenn kein Geld mehr da ist, beantragen sie Ergänzungsleistungen.

Das sei legal, befand das Bundesgericht 1989 in einem Leiturteil. Darin gab es einer Baslerin recht, die sich bei ihrer Pensionierung rund 87'000 Franken auszahlen liess. Ein gutes Jahr später hatte sie nur noch 700 Franken. Der Rest ging unter anderem für Reisen nach Mallorca, Madeira und New York drauf. Als die Frau Ergänzungsleistungen beantragte, wollte der Kanton Basel-Stadt das verjubelte Vermögen mitberücksichtigen. Doch das Bundesgericht winkte ab: «Das Ergänzungsleistungssystem bietet keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete ‹Lebensführungskontrolle› vorzunehmen.» Stattdessen müssten die Behörden von den «tatsächlichen Verhältnissen» ausgehen.

Kapitalbezug ist weit verbreitet

Zu prekären «Verhältnissen» kann auch eine falsche Anlage des Pensionskassenkapitals führen. Der Leiter der Schwyzer Ausgleichskasse, Andreas Dummermuth, schildert einen solchen Fall. Demnach liess sich ein Mann im Herbst 2000 gut 540'000 Franken von seiner Pensionskasse an eine Bank auszahlen. Dort riet der Anlageberater zum Investment in US-Immobilienfonds, worauf das Vermögen innert neun Jahren auf 80'000 Franken schrumpfte und der Mann Ergänzungsleistungen beantragen musste. Wäre die Anlage erfolgreich gewesen, hätte der Mann den Gewinn eingeheimst. Nun müssen indirekt die Steuerzahler für den Verlust aufkommen.

Der Kapitalbezug bei der Pensionierung ist weitverbreitet. Rund die Hälfte der Versicherten machen davon Gebrauch – 35 Prozent ganz, 15 Prozent teilweise. Auffallend ist, dass vor allem tiefere und mittlere Einkommensschichten ihr Vorsorgekapital abziehen. Ausgerechnet jene also, die später am ehesten Ergänzungsleistungen beziehen.

Die Banken freut es, wenn sie solche Gelder verwalten dürfen. Und den Pensionskassen sind die Kapitalbezüge ebenfalls recht: Danach sind sie die Versicherten los und müssen sich keine Sorgen mehr machen, ob sich deren Rente mit dem heutigen Umwandlungssatz finanzieren lässt.

2. In unrentable Firma investiert

Wer ein eigenes Unternehmen gründet, kann sein Pensionskassengeld bereits vor der Pensionierung beziehen. 8000 bis 12'000 Personen machen davon jährlich Gebrauch, wobei sie durchschnittlich 135'000 Franken beziehen. Jede vierte Neugründung einer Personengesellschaft wird laut einem Bericht des Bundesrats so finanziert.

Hat die Firma Erfolg, streichen die Unternehmer den Gewinn ein. Geht es schief, hilft im Alter auch hier der Steuerzahler mit Ergänzungsleistungen. Der Bundesrat kommt daher in seinem Bericht «über die Zukunft der 2. Säule» vom vergangenen Dezember zum Schluss: «Die Möglichkeit der Barzahlung ist nicht unproblematisch.»

3. Zu teures Haus gekauft

Probleme sieht der Bundesrat auch beim vorzeitigen Bezug von Pensionskassengeldern für den Kauf eines Hauses oder einer Wohnung. Diese Möglichkeit nutzen jährlich rund 35'000 Personen, wobei sie durchschnittlich gut 70'000 Franken beziehen. Auch hier machen ausgerechnet jene besonders oft davon Gebrauch, die später auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein könnten. Dies ergab eine Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV).

Vor allem jetzt, da die Zinsen tief sind, lassen sich viele zum Hauskauf verleiten, die es sich finanziell eigentlich nicht leisten könnten. Ziehen die Zinsen wieder an, haben sie ein Problem und müssen das Haus zu einem ungünstigen Preis verkaufen. Auch hier hat der Steuerzahler gute Chancen, am Ende mit Ergänzungsleistungen die Zeche bezahlen zu müssen.

Verbreiteter Widerstand

Das wollen die kantonalen Ausgleichskassen nun ändern. «Wir müssen das Gesetz anpassen, damit die Gerichte anders entscheiden», sagt Andreas Dummermuth, der als Vizepräsident auch Sprecher der kantonalen Ausgleichskassen ist. Die berufliche Vorsorge sei nämlich nicht gegründet worden, um Unternehmensgründungen zu ermöglichen oder den Erwerb von Wohneigentum zu fördern, sondern um für das Alter vorzusorgen. Die Politik habe aber bis anhin wenig unternommen. Dummermuth warnt deshalb: «Ein Reformstau ist fatal, das haben die Erfahrungen mit der Invalidenversicherung gezeigt.» Und er gibt schon mal das Tempo vor: «Die Revision sollte dringend in der laufenden Legislatur gestartet werden», sagte er am vergangenen Wochenende in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag».

Doch der Widerstand ist nicht zu unterschätzen. So schreibt etwa der Pensionskassenverband Asip in seiner Ende April eingereichten Vernehmlassungsantwort zum Bundesratsbericht über die 2. Säule: «Obwohl mit dem Kapitalbezug bei Pensionierung oder demjenigen für selbst genutztes Wohneigentum gewisse Gefahren verbunden sind, plädiert der Asip dafür, an der heutigen Lösung nichts zu ändern.» Auch die Sozialpartner geben sich zurückhaltend. «Es ist schwierig, diese Bezugsmöglichkeiten rückgängig zu machen», sagt Doris Bianchi, stellvertretende Sekretariatsleiterin des Gewerkschaftsbunds. Und Arbeitgeberverbandsdirektor Thomas Daum ist ebenfalls eher skeptisch. Er findet aber, man müsse den Warnruf der kantonalen Ausgleichskassen ernst nehmen.

Die Idee der Pflegeversicherung

Sicher ist, dass sich mit dem Ausmerzen der Fehlanreize allein die Probleme der EL nicht beheben lassen. Die Ausgleichskassen regen daher auch die Gründung einer mit Lohnabzügen finanzierten Pflegeversicherung an, um die Ergänzungsleistungen und die Steuerzahler von den Heimkosten zu entlasten. Überdies wollen sie die nicht behinderten Ehepartner von Invaliden dazu anhalten können, einer Arbeit nachzugehen. Schliesslich stellen sie auch die Steuerbefreiung der Ergänzungsleistungen zur Debatte, weil dies Ungerechtigkeiten gegenüber den übrigen AHV- und IV-Rentnern schaffe. Selbst wenn all dies verwirklicht würde, nähmen die Kosten für die Ergänzungsleistungen wegen der Demografie freilich weiterhin zu. Aber wenigstens nicht mehr so stark. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 23.05.2012, 06:50 Uhr)

Stichworte

Umfrage

Das gesamte Pensionskassengeld bezogen und ausgegeben oder verspekuliert: Finden Sie es richtig, dass auch diese Personen Ergänzungsleistungen beziehen dürfen?

Ja

 
24.1%

Nein

 
75.9%

1705 Stimmen


(Bild: TA-Grafik / Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen)

Artikel zum Thema

Pensionskassengeld für Start-ups?

Eine neue Idee macht die Runde. Am Donnerstag propagierte die Gewerkschaft Unia den Vorschlag, Pensionskassengeld für den Wiederaufbau der Wirtschaft einzusetzen. Heute war die FDP dran, ausgerechnet sie. Mehr...

Familie Tommasini und das gestohlene Pensionskassengeld

Dein Leben lang krampfst du, dann klaut dir einer die Altersvorsorge. Für Roberto Tommasini und andere Italiener in der Schweiz wurde der Büezer-Alptraum wahr. Der Betrüger: Ihr Vertrauensmann. Mehr...

Was die Parteien für den Mittelstand erreicht haben

Hintergrund Der Mittelstand sitzt in der Falle: Keine Ergänzungsleistungen, drückende Steuer- und Abgabenlast. Und was macht die Politik? Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat den Leistungsausweis der grossen Parteien eingefordert. Mehr...

Blog

Sponsored Content

Heisse Escorts?

Erotische Erlebnisse mit Escorts? Es gibt besseres!

Werbung

Kommentare

Sponsored Content

SBB animiert zum Stillstehen

Sparen beim Fahren: Nachlesen und zwei Tageskarten 1. Klasse gewinnen.

Die Welt in Bildern

Wimmelbild: In Jakarta, Indonesien, protestieren Gewerkschaftsmitglieder gegen eine Steueramnestie für die Regierung. Ein Polizist bahnt sich ein Weg durch die demonstrierende Menschenmasse. (29. September 2016)
(Bild: Darren Whiteside) Mehr...