Erstmals regieren drei Frauen die Schweiz
Aktualisiert am 09.11.2009 22 Kommentare
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Mit Pascale Bruderer und Erika Forster sowie Doris Leuthard sollen Frauen an die Spitze von Parlament und Bundesrat gewählt werden. Dies ist ein Novum in der Schweizer Politik, wie der Mediendienst des Parlaments gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet bestätigte.
In beiden Räten findet zudem eine ausserordentliche Session zur Landwirtschaftspolitik statt. Im Mittelpunkt der bereits am 23. November beginnenden Session steht traditionsgemäss das Budget. Beginnen wird die Session aber mit der Neubesetzung der Ratspräsidien. Im Nationalrat übernimmt die Aargauer Sozialdemokratin Pascale Bruderer das Amt der höchsten Schweizerin, im Ständerat nimmt voraussichtlich die St. Galler FDP-Ständerätin Erika Forster das Zepter neu in die Hand. Erstmals zu präsidialen Ehren kommt Wirtschaftsministerin Doris Leuthard, die in der zweiten Sessionswoche zur Bundespräsidentin gewählt werden dürfte.
Im Nationalrat findet sich auf der Liste der neuen Geschäfte unter anderem die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Allerdings wurde die Vorlage in der vorberatenden Wirtschaftskommission knapp abgelehnt. Umstritten sind dabei die Beitragssatzerhöhungen sowie die Leistungskürzungen. Erneut befassen wird sich die Grosse Kammer zudem mit der 11. AHV-Revision. Entgegen eines früheren Ratsbeschlusses hat sich die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit nämlich für eine soziale Abfederung des Rentenvorbezugs ausgesprochen. Auf der Traktandenliste steht auch die Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge». Diese vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlene Initiative fordert ein zehnjähriges Moratorium bis Ende 2019. Viel Zeit will sich die Grosse Kammer zudem für die Abarbeitung des Berges von parlamentarischen Vorstössen nehmen.
«Für faire Steuern»
Der Ständerat befasst sich unter anderem mit dem Strafrecht. Der Nationalrat hatte sich dabei in der Sommersession für eine härtere Gangart gegen Vergewaltiger und Raser sowie für die Einführung von kurzen Haftstrafen ausgesprochen. Zu reden geben werden auch die Vorstösse, die ein Verbot von Killerspielen fordern. Auf der Traktandenliste steht unter anderem auch das Postgesetz. Dabei hat die vorberatende Kommission bereits signalisiert, den Bundesrat in seinem Vorgehen zu unterstützen. Dieser will den Postmarkt schrittweise öffnen. Diskutiert wird erneut die Regulierung der Bücherpreise. Die Wirtschaftskommission will von der Buchpreisbindung im Gegensatz zum Nationalrat nichts wissen und beantragt, auf die Gesetzesvorlage nicht einzutreten.
Traktandiert ist in der Kleinen Kammer zudem die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb». Die von der SP lancierte Initiative fordert, dass Einkommensteile natürlicher Personen über 250'000 Franken mit mindestens 22 Prozent, Vermögensteile über zwei Millionen Franken mit mindestens fünf Promille besteuert werden. Ebenfalls befassen wird sich die Kleine Kammer mit den Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. In beiden Räten findet eine ausserordentliche Session zu den Themen Milchpreis und Landwirtschaftspolitik statt, und zwar im Nationalrat in der zweiten Sessionswoche und im Ständerat in der dritten Woche. (sam/ap/)
Erstellt: 09.11.2009, 14:05 Uhr
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22 Kommentare
Wenn er oder sie sich in seinem/ihrem Fach gut auskennt u.demzufolge Fachkompetenz besitzt,spielt es eigentlich gar keine Rolle ob es ein Männlein od.ein Weiblein ist.Frausein als solches ist bekanntlich keine Qualifikation,die man sich erarbeiten muss.Ich denke, je mehr Frauen Einzug in den Chef-Etagen halten,desto grösser die Intrigengefahr;schlechtes Wetter kommt bekanntlich von oben! Antworten
@Rosario Centamore und Lex Steiner: Ob Frauen in dieser Form überhaupt in die Politik gehören, ist eine Frage des Natur- und Menschenbildes. Unsere aktuellen Gesellschaften geben da eine Daseinsform zum besten, die in der Schöpfung kaum anderweitig zu finden ist. Die Negativ-Resultate sind im Umgang miteinander täglich zu lesen und zu spüren. Was soll's: Moderne und Zukunftsgeist sind angesagt. Antworten
Da gibt's eigentlich nichts zu kommentieren: Frau Bundesrätin Leuthard ist und bleibt Magistratin der höchsten Exekutive - wird sogar bald Bundespräsidentin. Gratulation! Die anderen beiden kommen - lächeln ein Jahr lang vom grossen Stuhl herunter - - - und verschwinden wieder. So einfach ist das. Antworten
Ich fürchte, es wird nicht besser als es jetzt ist. In der Presse liest man: BR Leuthard hat es nicht im Griff? Also einfachere Geschäfte hat sie nicht im Griff, was ist wen sie den Bundesrat leiten muss? Egal wer in den Räten vorsteht, wenn die Räte anders stimmen nützt auch eine Frau als Vorsteherin wenig. Antworten
Die Freude und Hoffnung sind gross. Im BR sind die Frauen den Männern überlegen, bisher. Sie Anzusehen, macht auch mehr Spass. Lügen hört man sie weniger und sie sprechen zwar spontan, aber trotzdem überlegter als ein Couchepin, Merz, Maurer, Leuenberger , Blocher usw. Weniger als 10% der Verbrecher sind Frauen. Mächtige haben Potential zu Unrecht. Hormonfrage? Wer Frauen wählt riskiert weniger!!! Antworten
Ich fürchte, die Drei werden unter dem medialen Elektronenmikroskop arbeiten müssen. Und männiglich (und frauiglich) wird mit Kritik schnell zur Hand sein, wenn etwas vordergründig nicht zu gelingen scheint. Mir scheint, dass Frauen sehr viel kritischer in ihrem Wirken (ver)-beurteilt werden als Männer. Aber - die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Antworten
@Blöchinger. In eben diesem Internetforum wurde kürzlich eine Umfrage publiziert, nach welcher die Skepsis gegenüber dem Islam bei Frauen stärker ausgeprägt ist. Bei allen Vorbehalten gegenüber Umfragen, wäre es doch gut, wenn man nicht eifach Behauptungen in den Raum stellen würde, die längst statistisch widerlegt sind. Auch wenn es toll tönt und Ihre Weltanschauung super untermalt. Antworten
@Rosario Centamore: Wieso? 51% der schweizer Bevölkerung sind Frauen, also dürfen sie wohl die Mehrheit des Bundesrates und des Parlamentes besitzen. Wir Männer hatten lange genug die Mehrheit der Macht :) und ausserdem können Frauen besser politisieren ;) Antworten
Mir graust. Die vielen Frauen in der Politik haben unser land nicht besser, sondern schlechter gemacht. Leider haben aus Angst vor den Frauen auch viele Männer im Parlament nicht mehr die Stärke, der Verweichlichung unserer Behörden durch die Frauen entgegen zu wirken. Die Folge davon ist: Unser Land hat heute eine schwache Regierung, die von allen andern Ländern und Verbänden ausgenützt wird. Antworten
Wetten dass... diese Frauen mehr bewegen könnten, als die Abzocker-Handlanger u. unnötig komplizierte Leerlaufpolitik, welche Wohlhabenden Privilegien verschaffen und einfältige Hinterwäldler austricksen, ohne dass diese merken, dass sie ihr eigenes Grab schaufeln... Ohne Gerechtigkeit u. Solidarität gibt's immer mehr Vandalismus, Gewalt, Unruhen, Krieg! Unnötiger Geldbedarf für Sicherheit...!!! Antworten
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Pascal Fröhlich
Ich freue mich auf dieses starke Frauentrio. Sie werden dezidirt und genau und auf den Punkt gebracht versuchen, die Politik im kommenden Jahr positiv zu beeinflussen, sofern es in ihrer Macht liegt. Aber in einem internationalen Umfeld ist das nicht so einfach wie sich das BR Merz vorgestellt hätte. Und ich bin sicher, dass diese 3 Engel für die Schweiz Angriffe auf unser Land besser parieren. Antworten