Erstmals regieren drei Frauen die Schweiz
Aktualisiert am 09.11.2009 22 Kommentare
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Mit Pascale Bruderer und Erika Forster sowie Doris Leuthard sollen Frauen an die Spitze von Parlament und Bundesrat gewählt werden. Dies ist ein Novum in der Schweizer Politik, wie der Mediendienst des Parlaments gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet bestätigte.
In beiden Räten findet zudem eine ausserordentliche Session zur Landwirtschaftspolitik statt. Im Mittelpunkt der bereits am 23. November beginnenden Session steht traditionsgemäss das Budget. Beginnen wird die Session aber mit der Neubesetzung der Ratspräsidien. Im Nationalrat übernimmt die Aargauer Sozialdemokratin Pascale Bruderer das Amt der höchsten Schweizerin, im Ständerat nimmt voraussichtlich die St. Galler FDP-Ständerätin Erika Forster das Zepter neu in die Hand. Erstmals zu präsidialen Ehren kommt Wirtschaftsministerin Doris Leuthard, die in der zweiten Sessionswoche zur Bundespräsidentin gewählt werden dürfte.
Im Nationalrat findet sich auf der Liste der neuen Geschäfte unter anderem die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Allerdings wurde die Vorlage in der vorberatenden Wirtschaftskommission knapp abgelehnt. Umstritten sind dabei die Beitragssatzerhöhungen sowie die Leistungskürzungen. Erneut befassen wird sich die Grosse Kammer zudem mit der 11. AHV-Revision. Entgegen eines früheren Ratsbeschlusses hat sich die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit nämlich für eine soziale Abfederung des Rentenvorbezugs ausgesprochen. Auf der Traktandenliste steht auch die Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge». Diese vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlene Initiative fordert ein zehnjähriges Moratorium bis Ende 2019. Viel Zeit will sich die Grosse Kammer zudem für die Abarbeitung des Berges von parlamentarischen Vorstössen nehmen.
«Für faire Steuern»
Der Ständerat befasst sich unter anderem mit dem Strafrecht. Der Nationalrat hatte sich dabei in der Sommersession für eine härtere Gangart gegen Vergewaltiger und Raser sowie für die Einführung von kurzen Haftstrafen ausgesprochen. Zu reden geben werden auch die Vorstösse, die ein Verbot von Killerspielen fordern. Auf der Traktandenliste steht unter anderem auch das Postgesetz. Dabei hat die vorberatende Kommission bereits signalisiert, den Bundesrat in seinem Vorgehen zu unterstützen. Dieser will den Postmarkt schrittweise öffnen. Diskutiert wird erneut die Regulierung der Bücherpreise. Die Wirtschaftskommission will von der Buchpreisbindung im Gegensatz zum Nationalrat nichts wissen und beantragt, auf die Gesetzesvorlage nicht einzutreten.
Traktandiert ist in der Kleinen Kammer zudem die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb». Die von der SP lancierte Initiative fordert, dass Einkommensteile natürlicher Personen über 250'000 Franken mit mindestens 22 Prozent, Vermögensteile über zwei Millionen Franken mit mindestens fünf Promille besteuert werden. Ebenfalls befassen wird sich die Kleine Kammer mit den Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. In beiden Räten findet eine ausserordentliche Session zu den Themen Milchpreis und Landwirtschaftspolitik statt, und zwar im Nationalrat in der zweiten Sessionswoche und im Ständerat in der dritten Woche. (sam/ap)
Erstellt: 09.11.2009, 14:05 Uhr
