«Es braucht eine AHV ab dem ersten Lebensjahr!»

Der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg weibelt für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die vernichtende Stellungnahme des Bundesrats zur Initiative hat ihn heute überrascht. Positiv.

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Der Bundesrat hält nichts vom bedingungslosen Grundeinkommen. Die Initiative, mit der allen Erwachsenen 2500 Franken und allen Kindern 625 Franken pro Monat garantiert werden sollen, sei nicht nur unfinanzierbar, sie gefährde auch den sozialen Zusammenhalt. Aus Sicht des Bundesrats hätte die Einführung eines Grundeinkommens «einschneidende Auswirkungen» auf die Wirtschaftsordnung, das System der sozialen Sicherheit und die Steuerbelastung.

Die Initiative kommt nun ins Parlament, die Volksabstimmung dürfte irgendwann im Jahr 2016 stattfinden. Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher und das prominenteste Mitglied des Initiativkomitees, glaubt trotz der Absage seines ehemaligen Arbeitgebers an die utopische Idee.

Herr Sigg, die Botschaft des Bundesrats zum bedingungslosen Grundeinkommen ist vernichtend.
Das sehe ich nicht so. Ich bin im Gegenteil positiv überrascht vom Bundesrat. Die Regierung nennt fein säuberlich alle möglichen und unmöglichen Gründe, warum das Grundeinkommen abzulehnen ist.

Und das genügt, um Sie positiv zu überraschen?
Ja. Der Bundesrat hätte es sich auch viel einfacher machen können, wenn er ein Hauptargument – etwa die höhere Steuerbelastung – in den Vordergrund gerückt hätte. Das hat er nicht getan. Und das zeigt mir, dass ein gewisser Respekt vorhanden ist. Ein Respekt, den man durchaus als Befürchtung wahrnehmen kann. Vielleicht hält der Bundesrat unsere Initiative doch nicht für ganz chancenlos.

Die Konsequenzen eines Ja zum Grundeinkommen hält der Bundesrat für verheerend. Er wirft Ihnen vor, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu gefährden. Der Bürger erhält eine Leistung vom Staat, ohne selber eine Leistung zu erbringen.
Das ist ein absurder Vorwurf. Gemäss dem geltenden Gesellschaftsvertrag werden alle Notleidenden, Kranken, Behinderten und Arbeitslosen der Sozialhilfe anvertraut – und vom Arbeitsprozess ausgeschlossen. Mit dem Grundeinkommen hätten wir zum ersten Mal einen auf Solidarität beruhenden Gesellschaftsvertrag – und nicht einen, der einen grossen Teil der Gesellschaft ausschliesst.

Auch das Grundeinkommen würde viele Menschen vom Arbeitsprozess ausschliessen. Wer soll noch eine Lehre in einem Tieflohnbetrieb machen, wenn er vom Staat ein Grundeinkommen erhält?
Sie ziehen einen falschen Schluss. Mit dem Grundeinkommen würde die Gesellschaft nicht der allgemeinen Faulheit anheimfallen. Im Gegenteil: Dank dem Grundeinkommen wäre man nicht mehr darauf angewiesen, möglichst viel Geld zu generieren, und könnte sich eine Lehre in einem Tieflohnbetrieb leisten.

Damit man sich das leisten könnte, müsste der Bund 200 Milliarden Franken aufwenden. Sie haben vor einem halben Jahr eine alternative Finanzierungsidee präsentiert: eine Mikrosteuer auf sämtlichen Schweizer Zahlungsverkehr. Wie weit ist diese Idee gediehen?
Wir werden unseren Vorschlag noch diesen Herbst präsentieren. Jährlich fliessen bis zu 100'000 Milliarden durch Schweizer Banken. Mit einer Mikrosteuer auf dieses Geld im Promillebereich wäre das gesamte Grundeinkommen finanziert. Allerdings bräuchte es dazu eine erneute Volksabstimmung.

Wenn man das Initiativkomitee zum Grundeinkommen betrachtet, wirken Sie wie ein Fremdkörper. Sie sind der Einzige mit politischer Erfahrung.
Das hat Vor- und Nachteile. Bei der Unterschriftensammlung haben einige gezögert, bis sie meinen Namen auf der Liste des Initiativkomitees gesehen haben. Auf der anderen Seite gab und gibt es aber auch sehr viele Menschen, die froh sind, wenn für einmal eine Initiative nicht von einer politischen Partei kommt. Wenn es normale Leute sind, die eine solche Idee präsentieren.

Sie reden von normalen Leuten. Was aber auffällt im Initiativkomitee: Es besteht aus vielen Mitgliedern, die heute schon einen aussergewöhnlichen Lebensentwurf haben.
Ja, wir haben viele Befürworter in der Kunst- und Kulturszene. Auch im ganzen sozialen Bereich – bei Sozialarbeitern wie auch bei Sozialhilfeempfängern – kommt unsere Idee gut an. In der normalen Arbeitsgesellschaft ist der Zuspruch etwas geringer.

In dieser Arbeitsgesellschaft fragt man sich: Warum ist Oswald Sigg bei der Initiative dabei?
Ha! Die Antwort ist einfach: Seit fünf Jahren geniesse ich die Freiheit zu tun, was ich will. Zu verdanken habe ich das dem Grundeinkommen, das mir der Staat seit 2009 bezahlt, der AHV und meiner Pension. Diese neue Freiheit war für mich ein zentrales Erlebnis. Ich glaube, das wäre die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle. Es braucht eine AHV ab dem ersten Lebensjahr!

Wie würde eine Welt aussehen, in der man ein bedingungsloses Grundeinkommen hätte?
Das wäre eine gerechtere Welt. Eine mit weniger Arbeitslosen, mit mehr Menschen, die tun könnten, was sie wirklich tun möchten.

Würde eine solche Welt funktionieren, wenn das Grundeinkommen nur in der Schweiz eingeführt würde?
Das ist ein wichtiger Punkt, auf den ich noch keine Antwort habe. Eine so grosse Änderung in einer Arbeitsgesellschaft könnte man wohl kaum isoliert in einem Land oder einem Wirtschaftsraum einführen. Das bedingungslose Grundeinkommen wird allerdings auch in anderen Ländern Europas diskutiert.

Und ist dort ebenso chancenlos.
Das kann man so nicht sagen. Es braucht einfach noch etwas Zeit. Auch in der Schweiz wird die Initiative wohl abgelehnt. Aber ich sage immer: Auch die Einführung der AHV brauchte mehrere Anläufe. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 27.08.2014, 16:19 Uhr)

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