«Es fehlt eine einheitliche Praxis für Härtefälle»
Von Christina Leutwyler. Aktualisiert am 30.12.2008 11 Kommentare
Artikel zum Thema
Die Fronten zwischen den Besetzern der Prediger-Kirche in Zürich und den Kantonsbehörden sind verhärtet. Ein Streitpunkt ist die Härtefallpraxis des Kantons. «In dieser Situation könnte eine breit abgestützte Härtefallkommission als Puffer wirken und auch Druck vom kantonalen Migrationsamt wegnehmen», sagt die frühere SVP-Generalsekretärin Myrtha Welti, die von 2005 bis 2007 auf Bundesebene die Arbeitsgruppe Sans Papiers geleitet hat. Sie hofft, Härtefallkommissionen könnten dazu beitragen, dass sich landesweit eine einheitlichere Praxis herausbilde. Denn die grossen Unterschiede zwischen den Kantonen seien problematisch. Zürich gilt – ausser bei vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden – als sehr restriktiv.
16 von 37 Gesuchen unterstützt
Härtefallkommissionen gibt es bisher in Basel, Luzern und Neuenburg. Sie haben keine Entscheidkompetenzen, können den kantonalen Behörden aber empfehlen oder beantragen, Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen. Der Luzerner Härtefallkommission gehören je ein Vertreter der CVP, FDP und SVP, drei Vertreter von Hilfswerken und Flüchtlingsorganisationen sowie drei Vertreter der kantonalen Verwaltung an, wobei der Chef des Amtes für Migration kein Stimmrecht hat. Sie behandeln nur Gesuche, bei denen nicht schon auf Anhieb klar ist, dass es sich um Härtefälle handelt, wie die Präsidentin und CVP-Kantonsrätin Heidi Duss erklärt.
Die Härtefallkommission beschäftige sich intensiv mit den einzelnen Fällen und könne in alle Akten Einsicht nehmen. Im laufenden Jahr habe sie 16 von 37 Gesuchen unterstützt. Das Amt für Migration habe aber nicht alle diese Anträge ans Bundesamt für Migration weitergeleitet, ohne dessen Zustimmung kein Kanton Härtefallbewilligungen erteilen darf. Weitere 8 Dossiers hat die Kommission laut Duss zurückgestellt, weil die Gesuchsteller zum Beispiel eine Frist noch nicht erfüllt hätten. 13 beantwortete sie abschlägig.
Wie Myrtha Welti bemängelt Heidi Duss: «Es fehlt an einer einheitlichen Praxis für Härtefälle.» Zwar bestimmt die Härtefallklausel im Asylgesetz, dass ein Gesuchsteller mindestens fünf Jahre in der Schweiz gelebt haben muss, nie untergetaucht sein darf und «wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerer persönlicher Härtefall» vorliegen muss. Nicht klar festgelegt ist aber zum Beispiel, welche Dokumente ein Gesuchsteller vorlegen muss, um sich zu identifizieren.
Das Luzerner Amt für Migration und die Härtefallkommission sind sich in dieser Frage noch uneins. Bis heute könne aber eine tibetische oder afrikanische Identitätskarte ausreichen, wenn es keinen Grund gebe, eine Identität anzuzweifeln, sagt Duss. Das Zürcher Migrationsamt hingegen verlangt einen Pass, was die Besetzer der Prediger-Kirche als zu strenge Anforderung betrachten.
In einer Solidaritätserklärung mit den Sans Papiers sprachen sich gestern über 80 links-grüne Zürcher Politiker für eine kantonale Härtefallkommission aus. Der Zürcher Regierungsrat hatte schon 1999 eine solche Kommission eingesetzt, 2002 aber wieder aufgelöst. Als Hauptgrund nannte er damals, dass «die Entscheidkompetenzen auf Bundesebene angesiedelt sind». Das hat sich inzwischen geändert: Seit 2007 können die Kantone gestützt auf das Asylgesetz Härtefallbewilligungen erteilen, wenn der Bund zustimmt.
«Wir erwarten, dass die Regierung die Kommission wieder einsetzt», sagt Esther Guyer, Fraktionspräsidentin der Grünen. Wenn dies nicht geschehe, «müssen wir versuchen, eine möglichst grosse Koalition zusammenzubringen». Guyer sucht ausserhalb des links-grünen Lagers Verbündete bei der CVP, EVP, EDU und den Grünliberalen. 2007 hatten dem links-grünen Lager im Kantonsrat weniger als zehn Stimmen gefehlt, um eine Härtefallkommission durchzubringen.
Der Zürcher CVP-Präsident Martin Arnold, der gestern erst in eigenem Namen Stellung nehmen konnte, beurteilt den Vorschlag einer Härtefallkommission als sinnvoll. Längerfristig müsse aber das chronisch unterdotierte Migrationsamt aufgestockt werden. Wenn Angestellte gestresst seien, könne dies dazu führen, dass Härtefälle nicht erkannt würden.
Diener: Neutrale Personen beiziehen
Verena Diener, Ständerätin der Grünliberalen, blieb gestern vorsichtig. «Wenn massive Spannungen bestehen, hat es sich bewährt, neutrale Personen beizuziehen, um eine Eskalation zu vermeiden», sagte die frühere Zürcher Regierungsrätin. Sie sei aber zu weit weg vom Thema, um zu beurteilen, ob eine Härtefallkommission jetzt richtig sei. Vor allem aber wollte sie Regierungsrat Hans Hollenstein nicht vorgreifen, der für den 5. Januar ein Gespräch angeboten hat. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.12.2008, 22:20 Uhr
Kommentar schreiben
11 Kommentare
Ein erstaunlicher Unterschied zwischen Esther Guyer und Verena Diener. Die Vertreterin der Grünen macht einen konkreten Vorschlag und sucht dafür Mehrheiten, währenddem die Vertreterin der Grünliberalen offenbar erst mal den Finger in die Luft halten will, um zu schauen, was opportun(istisch) ist. 2010 geht meine Stimme zurück an die Grünen. Antworten
Ein absoluter Skandal, den es nur in der Schweiz gibt! In jedem anderen Land wäre diese Kirche schon lange "geräumt" worden! Aber mit uns kann man's ja machen und wir lassen es auch noch zu! Bravo ihr linken und gutmenschen nur weiter so und wir haben bald an jeder Ecke besetzte Gebäude! Da hilft nur eins: Konsequentes durchgreifen und Ausschaffen! Antworten
Schweiz
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
