Schweiz

«Es geht um harte Einschnitte»

Der Bundesrat konkretisiert seine Sparbemühungen: Mit einem Massnahmenpaket möchte er die Staatskasse ab 2015 jährlich mit 2,7 Milliarden entlasten.

Ehrgeizige Sparpolitik aus Bern: Der Bundesrat legt sein neues Sparpaket vor und sorgt damit für Kontroversen.
Bild: Keystone

Der Bundesrat hat die groben Sparpläne für die nächsten Jahre verabschiedet. Sparen will die Regierung in allen Departementen. Mit vielen, teilweise kleinen Beträgen, soll die Bundeskasse ab 2015 um jährlich insgesamt 2,7 Milliarden Franken entlastet werden.

Nur eine Woche nachdem Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien in Bern einen Rechnungsüberschuss 2009 der Eidgenossenschaft von 2,7 Milliarden Franken präsentierte, gelangte er am Donnerstag mit dem - teilweise bereits bekannten - Sparprogramm an die Öffentlichkeit.

So unlogisch es auf den ersten Blick aussehen möge, brauche es das Sparprogramm, sagte er. Obwohl die Ökonomen davon ausgingen, dass nächstes Jahr die Krise zu Ende sei, könne daraus keine Entwarnung für die Bundesfinanzen abgeleitet werden.

Steuerausfälle kompensieren

Die Wirtschaftskrise werde noch einige Zeit nachwirken und die Bundeskasse belasten. Ausserdem seien diverse Steuersenkungen beschlossen worden, die kompensiert werden müssten.

Das Sparziel will der Bundesrat durch drei Arten von Massnahmen erreichen: dem Konsolidierungsprogramm (KOP) sowie kurzfristigen und langfristigen Massnahmen der Aufgabenüberprüfung (AÜP). Mit den Massnahmen der beiden ersten Gruppen will der Bundesrat jährlich 1,5 Milliarden Franken einsparen.

Darin enthalten sind gut 50 kurzfristig realisierbare Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung. Der grösste Posten ist eine Einsparung, die dank Reformen der letzten Jahre anfällt. So rechnet der Bund damit, dass der durch die 4. und 5. IV-Revision eingeleitete Rückgang der IV-Neurenten ab 2015 die Bundeskasse um 116 Millionen entlastet.

Breite Spar-Palette

Die meisten anderen Vorschläge sind klein im Volumen. So sollen beispielsweise ab 2013 die Ausgaben für die Imagepflege durch Präsenz Schweiz um 1,5 Millionen Franken gekürzt werden. 4,6 Millionen soll der Heimat- und Denkmalschutz sparen. Auch das Engagement in der Waldwirtschaft will der Bund ab 2012 um jährlich 7 Millionen senken.

Arg in Schieflage geraten dürfte die aus dem Schweizer Radio International hervorgegangene Internetplattform Swissinfo. Der Bundesrat will den jährlichen Bundesbeitrag von 13,4 Millionen Franken ersatzlos streichen.

Zuversichtlicher Merz

«Wir wissen, dass es um teilweise harte Einschnitte geht und es nicht einfach ist», sagte Merz. Er zeigte sich aber überzeugt, dass es ihm dennoch gelingen wird, das Parlament zu überzeugen. Einerseits diagnostiziert er den Parlamentariern ein «erhöhtes Problembewusstsein». Andererseits sieht er das Vorhaben dank dem verfassungsmässigen Zwangskorsett der Schuldenbremse auf gutem Weg.

Das Gros der längerfristigen Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung lässt sich noch nicht beziffern. Der grösste quantifizierbare Posten betrifft die AHV. Im Rahmen der 12. AHV- Revision will der Bundesrat verhindern, dass das wichtigste Sozialwerk ab 2015 Defizite schreibt. Der Bundesrat geht davon aus, dass die AHV dannzumal ohne Gegenmassnahmen 650 Millionen Franken Verlust macht.

Der zweite grosse Posten betrifft den Bundesbeschluss zum Nationalstrassennetz. Neue Strassen will die Regierung nur ins Nationalstrassennetz aufnehmen, wenn der Mehraufwand des Bundes für Betrieb und Unterhalt vollständig kompensiert wird und der Ausbau durch eine Erhöhung der Mineralölsteuerzuschlags um 3 bis 4 Rappen pro Liter finanziert werden kann.

Kontroversen absehbar

Zu Kontroversen führen dürften auch andere Vorschläge. So möchte der Bundesrat im regionalen öffentlichen Verkehr vermehrt von der Bahn auf den Bus umstellen. Dies würde über Minimalanforderungen an den Kostendeckungsgrad und die Auslastung erreicht. Er erwägt auch die Auslagerung der Bundesämter «Meteo Schweiz» und Metrologie.

Der Bundesrat will über die langfristigen Massnahmen bis im April 2010 einen Bericht vorlegen. Gleichzeitig wird er auch einen Vernehmlassungsbericht zum Konsolidierungsprogramm präsentieren. Die definitiven Beschlüsse zum Konsolidierungsprogramm will der Bundesrat ins Bundesbudget 2011 einfliessen lassen.

(mrs/sda)

Erstellt: 25.02.2010, 23:04 Uhr

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