Es geht um mehr als um 70 Franken

Alain Bersets heikelstes Reformprojekt betrifft alle Generationen: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Rentenreform.

Laufende Renten bleiben unangetastet.

Laufende Renten bleiben unangetastet. Bild: Urs Jaudas

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Wozu braucht es eine Reform der Altersvorsorge?
Die AHV steht vor der grössten Herausforderung seit ihrer Einführung vor 70 Jahren. Mit der Generation der Babyboomer gehen innert 20 Jahren so viele Erwerbstätige in Pension wie nie zuvor. 2015 bezogen 1,5 Millionen Menschen eine AHV-Rente, 2035 werden es 2,4 Millionen sein. Ohne zusätzliches Geld und Einsparungen wird das AHV-Vermögen bis 2030 vollständig aufgebraucht. Auch die zweite Säule ist in Schieflage, weil die Renten gemessen an der gestiegenen Lebenserwartung zu hoch sind. Zudem machen den Pensionskassen die geringen Kapitalerträge zu schaffen.

Wie sollen die AHV-Renten gesichert werden?
Das Rentenalter der Frauen wird bis 2021 schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Damit spart die AHV jährlich rund 1,3 Milliarden Franken. Die AHV erhält zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer: 0,3 Prozentpunkte ab 2018, nochmals 0,3 Prozentpunkte ab 2021. Zusätzlich bekommt die AHV die gesamten Einnahmen des 1999 eingeführten AHV-Mehrwertsteuerprozentes, bisher behielt der Bund 17 Prozent des Ertrags für sich. Insgesamt kommt die AHV so zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 2,6 Milliarden Franken.

Werden die Renten der zweiten Säule sinken?
Ziel der Reform ist es, das Rentenniveau der obligatorischen zweiten Säule zu erhalten. Gesenkt wird aber der rentenbestimmende Umwandlungssatz. Gemäss dem geltenden Satz von 6,8 Prozent werden pro 100'000 Franken Alterskapital jährlich 6800 Franken Rente ausbezahlt. Mit der Reform wird der Satz auf 6,0 Prozent gesenkt, was einer Rentenkürzung um 12 Prozent entspricht. In der Reform sind Kompensationsmassnahmen vorgesehen, die die Rentenverluste ausgleichen sollen.

Infografik: Die Folgen der Altersvorsorge-Reform Grafik vergrössern

Wer garantiert, dass es nicht doch zu Rentenkürzungen kommt?
Abgesichert ist die Übergangsgeneration. Dazu gehören alle, die 2019, bei Inkrafttreten der Neuerungen im Gesetz zur Beruflichen Vorsorge (BVG), mindestens 45 Jahre alt sind. Das Gesetz verpflichtet die Pensionskassen, die Rentenhöhe der Übergangsgeneration mit dem heutigen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent zu berechnen. Falls der Versicherte nicht genügend Alterskapital hat, um diese Rente zu finanzieren, erhält die Pensionskasse vom Sicherheitsfonds BVG eine Ausgleichszahlung.

Warum erhält nur diese Generation eine Rentengarantie?
Die über 45-Jährigen haben nicht mehr genug Zeit, um mit höheren Beitragszahlungen die Rentenausfälle zu kompensieren. Bei den unter 45-Jährigen sollen die höheren Beitragssätze für die 35- bis 54-Jährigen sowie der tiefere Koordinationsabzug zu mehr Alterskapital führen. Ein vollständiger Ausgleich ist aber nicht garantiert. Vor allem bei jenen, die Anfang 40 sind, resultieren Rentenausfälle von bis zu 100 Franken monatlich.

Warum liegt der Umwandlungssatz bei den meisten Pensionskassen bereits heute unter 6 Prozent?
Nur rund 15 Prozent der Erwerbstätigen mit einer zweiten Säule haben Versicherung mit rein gesetzlichen Leistungen. Die meisten haben überobligatorische Leistungen, etwa weil ihr Lohn über dem laut BVG maximal versicherten Einkommen liegt oder weil der Arbeitgeber höhere Beiträge zahlt. Bei überobligatorischen Versicherungen kann der Umwandlungssatz so tief gesenkt werden, wie es die Pensionskasse für nötig hält. Einzig beim gesetzlich versicherten Lohnanteil muss sich die Pensionskasse an den BVG-Umwandlungssatz halten.

Bildstrecke – Der Abstimmungskampf ist eröffnet

Warum bekämpfen die Wirtschaft sowie FDP und SVP die Reform?
Stein des Anstosses ist die Erhöhung der AHV-Renten um monatlich 70 Franken für alle, die ab 2019 pensioniert werden. Für Ehepaare kann der Zuschlag bis zu 226 Franken betragen. Die Gegner sehen dies als unverantwortlichen Ausbau, für den die junge Generation aufkommen müsse. Die Befürworter sehen den AHV-Zuschlag als Teil des Ausgleichs in der zweiten Säule. Zudem soll der Zuschlag die Vorlage mehrheitsfähig machen.

Wer zahlt den AHV-Zuschlag?
Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen ab 2021 je 0,15 Prozent zusätzliche Lohnbeiträge abliefern. Damit ist der AHV-Zuschlag laut Bundesamt für Sozialversicherungen bis etwa 2040 finanziert.

Was bedeutet die Reform für die heutigen Rentner?
Laufende Renten bleiben unangetastet. Aber bisherige Rentner erhalten keinen AHV-Zuschlag. Sie müssen jedoch über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ihren Teil zur Sicherung der AHV leisten.

Markus Brotschi, Bern (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.06.2017, 08:43 Uhr

Bersets Milliardenloch und ein gescheiterter «Plan A»

Am 24. September geht es um die AHV und das Pensionskassensystem, zwei der wichtigsten Säulen der sozialen Sicherheit. Die Gegner der Altersvorsorge 2020 halten die Rentenreform für unfair gegenüber den heutigen Rentnern und den künftigen Generationen. Bundesrat Alain Berset konterte gestern zum offiziellen Auftakt des Abstimmungskampfs. Die vom Parlament im März verabschiedete Rentenreform sei ein echter Kompromiss, bei dem alle etwas geben müssten und alle etwas bekämen.

Alle künftigen Rentner bekommen einen Zuschlag auf die AHV-Renten von 70 Franken, Ehepaare sogar noch mehr. Und genau dieses Zückerchen, das die Vorlage im Volk mehrheitsfähig machen soll, ist für Arbeitgeber- und Gewerbeverband sowie FDP und SVP des Guten zu viel. Sie hoffen, dass Volk und Stände die Reform verwerfen und den Weg für eine «echte» und schlanke Sanierung frei machen. Die AHV soll mit Rentenalter 65 und Mehrwertsteuern gesichert werden, die zweite Säule mit einem tieferen Umwandlungssatz und einem internen Rentenausgleich.

«Ein Kompromiss braucht Zeit»

Doch an eine solche rasche Reform in separaten Vorlagen glaubt Berset nicht. Er verwies darauf, dass die aktuelle Vorlage sieben Jahre beansprucht habe. Schneller sei ein Neuanlauf kaum möglich. «Ein Kompromiss braucht Zeit.» Somit könnte eine neue Reform erst um 2025 in Kraft treten, was hohe Kosten zur Folge hätte, die vor allem die Jungen zu tragen hätten. Denn bis dann hätten die Milliardendefizite der AHV bereits einen beträchtlichen Teil des AHV-Vermögens aufgezehrt. Bei einem Nein am 24. September werde die Sanierung der Sozialwerke deshalb viel teurer.

Die Rezepte der Gegner sieht Berset nicht als Plan B, sondern als gescheiterten «Plan A». Altersvorsorge 2020 sei bereits der Plan B. Berset spielte damit auf die 11. AHV-Revision an, die das Frauenrentenalter 65 enthielt und 2004 vom Volk klar verworfen wurde. Allerdings sah die Vorlage von 2010 eine Rentenkürzung um 6 Prozent ohne Ausgleichsmassnahmen vor.

Laut Berset erfüllt die vorliegende Reform fast alle Forderungen der Wirtschaft mit Ausnahme des Zuschlags von 70 Franken. Erste und zweite Säule würden stabilisiert, das Rentenniveau bleibe erhalten, die Umverteilung in der zweiten Säule werde eingedämmt und die Senkung des Umwandlungssatzes weitgehend kompensiert. Die Volksabstimmung sei nun ein «Test» für die Kompromissbereitschaft der Gesellschaft.

Berset wies die Kritik zurück, wonach der Bundesrat einen Teil der Kosten der Reform unterschlage. Die NZZ verwies gestern in einem entsprechenden Bericht auf das von Bundesrat und Ständerat beabsichtigte Verbot des Kapital­bezugs in der zweiten Säule. Dieses soll bei der Revision der Ergänzungsleistungen (EL) verankert werden.

Damit würde sich die Rentengarantie für die Übergangsgeneration (gemessen am Jahr 2030) um 200 Millionen verteuern, weil wegen des Kapitalbezugsverbots mehr Pensionierte eine Rente der zweiten Säule beanspruchen. Laut Berset werden hier aber zwei Reformen vermischt. Zudem ist fraglich, ob der Nationalrat dem Verbot des Kapitalbezugs zustimmt. (Tages-Anzeiger)

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