«Es herrscht eine gewisse Atom-Hysterie»

Verteidigungsminister Ueli Maurer sieht keinen Grund, die Risiken und Gefahren der Atomenergie neu zu gewichten. Und er sagt, dass die Alliierten ihr Ziel in Libyen nicht erreichen können.

«Schon in einem halben Jahr wird man die AKW-Frage wieder nüchterner beurteilen»: Ueli Maurer.

«Schon in einem halben Jahr wird man die AKW-Frage wieder nüchterner beurteilen»: Ueli Maurer. Bild: Keystone

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Welche Lehren ziehen Sie als Schweizer Sicherheitsminister aus der Atomkatastrophe in Japan?
Die Schweiz ist nicht unmittelbar betroffen. Es ist Aufgabe des eidgenössischen Nuklearsicherheits-Inspektorats, die Sicherheit unserer AKW permanent zu prüfen und, falls nötig, Verbesserungen anzuordnen.

Müssen die Risiken und Gefahren neu gewichtet werden?
Dafür sehe ich keinen Grund. Wir kennen die Gefahren der Atomenergie schon lange. Ebenso gut wissen wir, dass die Schweiz kurz- und mittelfristig nicht ohne Atomstrom auskommt. Also bleibt nichts anderes übrig, als die Sicherheit der AKW weiter zu verbessern. Im Moment herrscht eine gewisse Atom-Hysterie. Wir sollten pragmatisch bleiben.

Auch atomfreundliche Wissenschaftler zweifeln wegen der Katastrophe inzwischen an dieser Technologie.
Es gibt keine neuen Aspekte. Man hat schon immer gewusst, dass Atomkraftwerke gefährlich sein können, wenn sie ausser Kontrolle geraten. Schon früher gab es schlimme Unfälle. Was in Fukushima bisher geschehen ist und welche Folgen das haben wird, wissen wir noch nicht genau. Es wäre unseriös, aufgrund ungesicherter Daten unsere Energiepolitik auf den Kopf zu stellen.

Der Bundesrat hat das Verfahren für neue AKW sistiert. Er ist offenbar der Meinung, dass etwas passiert ist.
Es ist logisch, nach einem solchen Unfall die laufenden Verfahren für die Rahmenbewilligungsgesuche für neue AKW zu sistieren und die Sicherheit zu überprüfen.

Wird in der Schweiz je wieder ein neues AKW gebaut?
Die Wahrscheinlichkeit ist kleiner geworden. Ausschliessen würde ich es trotzdem nicht. Schon in einem halben Jahr wird man die Frage wieder nüchterner beurteilen.

Ihnen ist der Bevölkerungsschutz unterstellt. Offenbar sind die Pläne für eine Evakuierung im Fall einer Atomkatastrophe alles andere als ausgereift.
Genau darum prüfen wir zusammen mit Fachleuten, wie eine solche Evakuierung am besten zu organisieren wäre.

Eine westliche Allianz bombardiert derzeit Ghadhafis Militäranlagen und seine schweren Waffen. Finden Sie den Einsatz richtig?
Der Bundesrat unterstützt die UNO-Sanktionen gegen Libyen und das UNO-Mandat für die Durchsetzung der Flugverbotszone. Und als Mitglied der Landesregierung unterstütze ich die Politik des Bundesrats.

Was sagen Sie zur Forderung der SVP, strikte Neutralität zu wahren?
Die SVP muss das fordern, das entspricht ihrer Linie. Wäre ich noch Parteipräsident, würde ich das Gleiche fordern. Doch jetzt bin ich Bundesrat. Die Position der SVP ist nachvollziehbar.

Warum nachvollziehbar? Soll die Schweiz neutral sein, wenn die UNO die Zivilbevölkerung vor den Truppen eines Diktators schützen will?
Auch die Diskussion innerhalb der Nato und in unseren Nachbarländern zeigt, dass man die Libyen-Frage sehr unterschiedlich beurteilen kann. Ein Problem liegt darin, dass die Allianz ihr Ziel faktisch nicht erreichen kann. Denn die Kämpfe am Boden gehen weiter – und hier will die UNO nicht eingreifen. Also kann man sich ernsthaft fragen, was die Luftschläge schliesslich bringen.

Sehr wahrscheinlich wurde ein Massaker in Benghazi verhindert.
Das ist Ihre Hypothese. Aber wir bekommen von verschiedenen Stellen derart widersprüchliche Angaben zur militärischen Kraft des Ghadhafi-Regimes und zur Bewaffnung der Aufständischen, dass dies eine Hypothese bleibt.

Zwanzig britische Fahrzeuge fuhren zur Unterstützung der alliierten Luftangriffe durch die Schweiz. Haben Sie sich dagegen gewehrt?
Der Bundesrat hat entschieden, diesen Transport zuzulassen.

Was wurde transportiert?
Logistisches Material wie Hubstapler, Generatoren und Flugzeug-Ersatzteile.

Sind noch weitere Transporte oder auch Überflüge vorgesehen?
Im Moment haben wir keine Anfrage. Doch wenn man davon ausgeht, dass die Operation noch Monate dauert, schliesse ich weitere Anfragen nicht aus.

Was ist die schlimmste Situation, die in Libyen entstehen könnte?
Die Diskussion beschränkt sich zu stark auf Libyen. Wir erleben im ganzen arabischen Raum eine epochale Veränderung. Niemand weiss, wohin das führt. Im schlimmsten Fall ist die Region für Jahrzehnte destabilisiert. Folgen wären zusätzliche Wirtschaftsprobleme, soziale Spannungen, Migration, mehr Terror und Kriminalität. Man kann also kritisch fragen, ob die UNO neben der Feuerwehrübung in Libyen über eine langfristige Strategie verfügt.

Das ist eine sehr pessimistische Sicht. Als Vertreter einer Partei, die den Volkswillen hochhält, müssten Sie sich über den Fall der Despoten doch vor allem freuen.
Natürlich freue ich mich. Aber wie immer bei Revolutionen gibt es zuerst eine Phase der Zerstörung der angeprangerten Zustände. Erst dann kann ein Aufbau erfolgen. Die aktuelle Entwicklung führt am Schluss möglicherweise zu demokratisch abgestützten Regierungen, mehr Wirtschaftsstabilität und einer besseren Integration der Frauen. Aber unter den betroffenen Ländern ist keines mit demokratischen Erfahrungen. Der Demokratisierungsprozess wird nicht überall so schnell ablaufen wie damals in Osteuropa.

Die Schweiz könnte beim Aufbau der Demokratie helfen.
Das kann man tun. Aber Experten sagen mir, dass man auf die arabische Mentalität Rücksicht nehmen muss. Wir können nicht einfach hingehen und sagen: Macht jetzt eine Gemeindeversammlung. Die Schweiz kann sicher eine Rolle spielen. Denn sie gilt im arabischen Raum als neutrales und beispielhaftes Land.

Armeechef André Blattmann hat immer vor Unruhen im Mittelmeerraum gewarnt. Leiten Sie jetzt aus den aktuellen Ereignissen neue Aufgaben für die Armee ab?
Sollte der arabische Raum jahrelang destabilisiert sein, stünde Westeuropa vor einer grossen Herausforderung. Vor allem junge Männer würden versuchen, ihre Heimat zu verlassen. Für die Armee ändert sich aber nichts. Ihre Aufgabe besteht unter anderem darin, die zivilen Behörden vorübergehend zu unterstützen, wenn diese der Lage nicht gewachsen sind. Es geht um Schutz, Überwachung, Bewachung, allenfalls um Betreuung, Transport und Logistik.

Aussenministerin Calmy-Rey will Ghadhafi für die Entführung der zwei Schweizer vor Gericht ziehen. Unterstützen Sie diese Idee?
Rein rechtsstaatlich müsste man. Aber der Nutzen ist wohl gleich null. Ich würde das Kapitel Ghadhafi lieber ohne Nachspielzeit abpfeifen.

Als Armeeminister müssen Sie vor allem abbauen. Wie wollen Sie die Bestände trotz allgemeiner Wehrpflicht auf die vom Bundesrat geforderten 80'000 Mann reduzieren?
Wir werden unseren Vorschlag bis Ende September dem Bundesrat unterbreiten. Voraussichtlich wird die Dienstzeit verkürzt werden müssen, beispielsweise von heute 260 Tagen um etwa 20 bis 40 Tage. Sparen werden wir bei den Fixkosten. Es dürfte leider wiederum Lücken geben bei der Ausrüstung der Truppe. Wir werden Ausbildungs-, Schiess-, Flug- und Waffenplätze sowie Logistikeinrichtungen und feste Anlagen schliessen müssen.

Was heisst das für Ihr Personal?
Innerhalb eines Jahrzehnts werden wir rund 2500 Arbeitsplätze abbauen müssen. Weil wir seit Jahren einen faktischen Einstellungsstopp verfügt und dadurch einen überalterten Mitarbeiterbestand haben, wird das sozial verträglich über die Bühne gehen.

Wie viele Waffenplätze werden aufgegeben und welche sind es?
Von über 35 Ausbildungs-, Schiess- und Waffenplätzen werden wir wohl je nach Truppengattung ein Drittel, allenfalls gar die Hälfte schliessen müssen. Welche es trifft, ist noch unklar und wird auch Gegenstand von Verhandlungen mit den Kantonen sein. Die allgemeine Wehrpflicht führt dazu, dass wir nicht beliebig viele Waffenplätze schliessen können. Wir müssen die Rekruten professionell ausbilden.

Ist das nicht ein Argument mehr für eine freiwillige Miliz?
Deutschland und Schweden haben das getan. Mit dem Ergebnis, dass sich zu wenig Soldaten freiwillig melden. Laut ersten Informationen liegt man unter einem Viertel der Sollbestände. Eine Freiwilligenarmee ist auch für die Schweiz keine Lösung. Damit ziehen sie vor allem Arbeitslose und Rambos an. Gute Leute kommen zu wenig.

Sie haben kürzlich in einer Rede die Polarisierung beklagt, welche die Lösungssuche erschwere. Hat sich Ihre Optik auf die Politik verändert, seit Sie im Bundesrat sind?
Nein, überhaupt nicht. Die «Rede» war eine sechsminütige, frei gehaltene Tischrede vor ehemaligen Ratspräsidenten. Das war kein staatspolitisches Referat. Ich vertrete das Gedankengut, das ich als SVP-Präsident vertreten habe, nach wie vor mit derselben Leidenschaft. Meine Aufgabe ist jetzt einfach eine andere: Nun muss ich Kompromisse suchen und die Konkordanz anstreben. Weil ich nicht sicher war, ob ich das nach so vielen Jahren als Parteipräsident auch kann, habe ich lange gezögert, für das Bundesratsamt zu kandidieren.

Sind Sie denn jetzt ein Konkordanzpolitiker?
(zögert) Ja. Aber es fällt mir nicht immer leicht. Meine Hauptmotivation ist nach wie vor kein EU-Beitritt, möglichst keine internationale Einbindung, die Wahrung der Neutralität. Das vertrete ich genauso vehement wie früher.

Hatten Sie seit Ihrem Amtsantritt je das Gefühl, dass eine Position, die Sie als SVP-Präsident vertreten haben, nicht das Gelbe vom Ei war?
Ja, das hatte ich. Allerdings in dem Sinn, dass vieles in noch schlechterem Zustand ist, als ich gedacht habe – und dass man noch viel vehementer hätte die SVP-Linie vertreten müssen.

Werden Sie Ende Jahr zusammen mit einem zweiten SVP-Bundesrat Ihre Anliegen vertreten können?
Ein zweiter SVP-Bundesratssitz ist für die Konkordanz dringend nötig. Der Bundesrat muss die Mehrheitsverhältnisse der Wähler abbilden. Die SVP ist seit über zehn Jahren in der Regierung untervertreten. Das ist mit ein Grund für die Unruhe im politischen Alltag.

Soll die SVP mit einem Zweierticket oder mit einer Einerkandidatur ihren Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz geltend machen?
Eine Partei soll selber sagen, wer ihre Anliegen am besten vertritt. Das ist mit einem Einervorschlag gegeben. Es ist schlecht für den Bundesrat, wenn nur Personen ohne Ecken und Kanten gewählt werden. Das hat man in den letzten Jahren unter «bundesratstauglich» verstanden. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 24.03.2011, 20:49 Uhr)

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