«Es ist ein Witz, sich darüber aufzuregen!»

Je mehr jemand in der Schweiz verdient, desto weniger muss er prozentual Steuern bezahlen. Ein Unding für linke Politiker – eine Notwendigkeit für ihre bürgerlichen Gegenspieler.

«Reiche können dorthin gehen, wo die Steuern tief sind»: Blick auf Zug.

«Reiche können dorthin gehen, wo die Steuern tief sind»: Blick auf Zug. Bild: Alexandra Wey/Keystone

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«Haben wir es nicht immer gesagt?» Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz tönt am Telefon leicht resigniert. Dabei hat sie eben recht bekommen, wenn auch etwas spät. Vor vier Jahren wollte ihre Partei per Volksinitiative einen einheitlichen Mindeststeuersatz auf hohe Einkommen einführen – und scheiterte mit der Steuergerechtigkeitsinitiative an der Urne glorios.

Die Sozialdemokraten argumentierten damals (und tun es heute noch) mit der ungleichen Belastung der Einkommen und der tendenziell zu tiefen Besteuerung von hohen Löhnen, die degressive Züge annehme. Das ist per Bundesgericht verboten: Eine sinkende Belastung bei steigendem Einkommen verstösst gegen die Steuergerechtigkeit. Zu verhindern zu sein scheinen die degressiven Tendenzen allerdings nicht. Im Vorfeld der Abstimmung sagte Wirtschaftsprofessor Marius Brühlhart in der «Neuen Luzerner Zeitung»: «Unter den Kantonen gibt es eine Art Degression bei oberen Einkommen: Reiche können dorthin gehen, wo die Steuern tief sind.»

Effekt ab einem Einkommen von einer Million

Vier Jahre später weist eine neue Nationalfondsstudie diesen Effekt erstmals wissenschaftlich nach («Tages-Anzeiger» von heute). Die durchschnittliche prozentuale Steuerbelastung in der Schweiz sinkt ab einer Million Franken, zumindest bei Unverheirateten. Dieser degressive Effekt ergibt sich aus der Steuerflucht von Spitzenverdienern.

Eine stossende Situation für SP-Politikerinnen wie Anita Fetz. «Ich hätte schon einige Ideen, wie das zu korrigieren wäre – aber leider sind diese nicht mehrheitsfähig.» Sie plädiert nach wie vor für eine Harmonisierung der Mindeststeuersätze für hohe Einkommen, allerdings mit einer gewissen Bandbreite. Das Problem lösen könnte auch eine Fifty-fifty-Lösung: «Man bezahlt die eine Hälfte der Steuern am Wohn- und die andere Hälfte am Arbeitsort.»

Lob dem Steuerwettbewerb

Aber eben: nicht mehrheitsfähig. Und vor allem: kein Problem. «Ohne die Konkurrenzsituation wären die Steuern überall viel höher», sagt SVP-Ständerat Peter Föhn aus dem Kanton Schwyz, wo eben erst die Steuern für Gutverdienende erhöht werden mussten. Der Steuerwettbewerb zwinge die Kantone, sich über mögliches Sparpotenzial Gedanken zu machen. Da trifft sich Föhn mit FDP-Nationalrat Ruedi Noser (ZH). «Wenn die Kantone Zug und Schwyz die gleichen Steuern hätten wie der Kanton Zürich, dann wäre der einzige Effekt, dass das Leben in Zürich noch teurer würde.»

Es sei nachvollziehbar, dass das Schweizer Steuersystem solche Effekte habe. Alleine in einem Umkreis von 20 Kilometern von seinem Wohnort könnte Noser gut 70 Prozent Steuern sparen. «Viel wichtiger ist es aber, den Nutzen des Systems zu sehen.» Es zwinge die Kantone zur Effizienz und sei für die Wirtschaft überlebensnotwendig. Noser: «Im internationalen Steuerwettbewerb sind wir auf die Tiefsteuerkantone angewiesen. Ohne diese wären die Hochsteuerkantone nicht mehr wettbewerbsfähig.»

Tatsache bleibt: die Forscher der Universität Basel haben einen degressiven Effekt im Schweizer Steuersystem festgestellt. Und das ausgerechnet im «progressivsten Steuersystem der Welt», wie es Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger einmal nannte. Zu dieser Aussage steht Eichenberger weiterhin – auch in Kenntnis der neuen Studie. Diese sei zwar technisch sehr gut gemacht, das Ergebnis aber nicht neu. «Mich hat nur überrascht, dass der degressive Effekt nicht schon früher einsetzt. Die Progression funktioniert bis zu einem Einkommen von bis zu einer Million. Das ist doch Wahnsinn!» In Nachbarländern würde man viel schneller in die höchste Steuerklasse aufrücken, in Österreich reicht dafür ein Einkommen von 60'000 Franken.

Nicht die ganze Wahrheit

Die Schweiz wäre in den Augen von Eichenberger nicht mehr konkurrenzfähig ohne die Ausweichmöglichkeiten für die Reichen. Auch zeige die Studie nicht die gesamte Wahrheit: So seien etwa die Bodenpreise in Tiefsteuerkantonen sehr viel höher als anderswo. Bei einem Einkommen von zehn Millionen pro Jahr spiele das keine grosse Rolle. «Aber bei einem Einkommen von einer oder zwei Millionen wird der Bodenpreis plötzlich sehr relevant.»

Auch darum sei es erstaunlich, dass nur die allerhöchsten Einkommensklassen und dort nur die Ledigen von einem degressiven Steuersystem profitierten. Eine verschwindend kleine Gruppe für Eichenberger: «Es ist ein Witz, sich darüber aufzuregen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 23.05.2014, 12:52 Uhr)

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