«Es könnte für gewisse Bankangestellte heikel werden»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte den bundesrätlichen Vorschlag zur Lösung des US-Steuerstreits. Peter V. Kunz über heikle Punkte und das Risiko weiterer US-Klagen.

Der Fahrplan der Amerikaner ist unklar: US-Flaggen vor dem Sitz der UBS in New York.

Der Fahrplan der Amerikaner ist unklar: US-Flaggen vor dem Sitz der UBS in New York. Bild: Keystone

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Herr Kunz, ein Ende des US-Steuerstreits scheint nahe. Was halten Sie vom bundesrätlichen Lösungsvorschlag?
Der Bund gibt den Banken nun die Möglichkeit, ihre privaten Probleme selbst zu lösen. Er entfernt bestehende Hürden und tut, was er eigentlich schon längst hätte tun sollen: sich selber zurücknehmen und das Feld den Banken überlassen. Die Eidgenossenschaft nimmt die Wirtschaft in die Verantwortung – eigentlich ein liberales Konzept.

Sie selbst haben für den Bund ein Gutachten zur Thematik erstellt. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden? Welche Knackpunkte gab es?
Juristisch finde ich es ein gutes Ergebnis. Das geltende schweizerische Recht wird nämlich im Grossen und Ganzen gewahrt, sodass es eigentlich keine rechtlichen Gründe gibt, den Vorschlag des Bundesrats abzulehnen. Politisch könnte ich aber schon verstehen, wenn es Opposition gäbe, weil das Programm der Amerikaner nicht offengelegt wird und damit Spekulationen ins Kraut schiessen dürften.

Was bedeutet der Vertrag für die Bankkunden? Haben sie etwas zu befürchten?
Nein, das Bankkundengeheimnis bleibt zu hundert Prozent gewahrt. Die Befürchtungen, wonach wie beim Fall UBS Tausende Bankkundendaten herausgegeben werden sollen, haben sich nicht bewahrheitet. Alles läuft über reguläre Amtshilfeverfahren, und die Rechtsmittel bleiben vollständig gewahrt.

Anders sieht dies bei der Herausgabe von Informationen über Mitarbeiter der Banken aus.
Dies ist ein zentrales Problem des vorgeschlagenen Deals. In diesem Punkt ist der Bund einen Kompromiss eingegangen. Er gibt den Banken ausdrücklich die Möglichkeit, Mitarbeiterinformationen an die Amerikaner auszuhändigen. Dies könnte für gewisse Angestellte sicher heikel werden. Gleichzeitig werden die Banken aber dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter grösstmöglich zu schützen, und zwar durch Verträge mit den Bankgewerkschaften. Beispielsweise müssen die Anwaltskosten übernommen werden, und die betroffenen Mitarbeiter dürfen innerhalb des Geschäfts nicht diskriminiert werden.

Stiehlt sich der Bundesrat damit nicht aus seiner Verantwortung?
Man kann das so sehen. Doch eigentlich gehört ja die Verantwortung auch in die Hände der Banken und der Bankgewerkschaften. Gerade Letztere werden nun in ihrer Position gestärkt. Die Gewerkschaften können den Banken nun Konzessionen abringen im Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz.

Wie sieht es mit dem Schutz von Dritten aus? Was haben Treuhänder und Anwälte zu befürchten?
Man muss klar festhalten, dass die nun vorgeschlagene Regelung in diesem Hinblick sogar weiter geht als der Status quo. Dritte sind heute schlicht nicht geschützt und haben einen rechtlosen Status im US-Steuerstreit. Neu müssen die Banken, falls sie Daten von Dritten weitergeben, die Bewilligung des Bundes einholen und die Betroffenen vorwarnen.

Der Vertrag soll im Juni in den beiden Räten behandelt werden. Was geschieht, falls es dort zur Ablehnung kommt? Wann reisst den Amerikanern der Geduldsfaden?
Ich glaube, dass die USA ein Rechtsstaat sind, dem man vertrauen kann. Dass Banken ausgeknipst werden könnten, wie teilweise geschrieben wurde, denke ich nicht. Dennoch muss man festhalten: Die Amerikaner können durchaus unberechenbar sein. Denn es wäre nicht Präsident Obama, der über mögliche Massnahmen entscheiden würde, sondern ein Beamtenstab auf einer viel tieferen Hierarchiestufe.

Und dies könnte den Schweizer Banken gefährlich werden?
Nun, das sind Leute, die sich seit mehreren Jahren mit diesen Verhandlungen auseinandersetzen. Es ist durchaus möglich, dass ihnen plötzlich der Geduldsfaden reisst und sie genug haben. Das ist meiner Meinung nach das Hauptrisiko, falls der Vertrag in der Schweiz abgelehnt werden würde. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 29.05.2013, 15:18 Uhr)

Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern hat den Bundesrat beim Gesetz zur Regelung des Steuerstreits mit den USA beraten. Auch im Interview mit Keystone erklärt er, was der Deal für die Banken bedeutet. (Video: Keystone )

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«Bankkundengeheimnis bleibt zu hundert Prozent gewahrt»: Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung an der Universität Bern. Kunz erarbeitete ein Gutachten für den Bundesrat im Hinblick auf die Steuerstreitthematik. (Bild: Universität Bern)

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