Schweiz

«Es stellt sich die Frage, inwieweit ein Ermittler die Tat provoziert»

Präventive verdeckte Ermittlung ist ab 2011 in der Bundes-Strafprozessordnung nicht mehr vorgesehen. Das ist gut so, meint der Zürcher Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth.

«Verdeckte Ermittlungen sind mitunter problematisch»: Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth

Artikel zum Thema

• Pädophile: Kinderschutz wird für Polizei erschwert
• «Dank dem Fernsehen haben es nun alle verstanden»
• Frage des Tages: Darf ein TV-Sender Pädophile jagen?
• «Tatort Internet»: Mutmasslicher Pädophiler spurlos verschwunden
• TV-Kritik: Die Ministergattin und die Pädophilen-Falle
• Jederzeit wissen, wo Pädophile arbeiten

Mit der neuen Strafprozessordnung, die 2011 in Kraft tritt, sind präventive Ermittlungen nicht mehr möglich. Damit sind auch der Zürcher Stadtpolizei die Hände gebunden, die laut Recherchen von «10vor10» durch verdeckte Ermittlungen in Internet-Chatrooms im laufenden Jahr neun Pädophile verhaftet hat. Die Annahme, dass jemand eine schwere Straftat begehen wird, reicht künftig nicht mehr als Grund für eine verdeckte Ermittlung.

Herr Fingerhuth, ist es sinnvoll, die präventive verdeckte Ermittlung zu verbieten, obwohl sie Erfolge ausweist?

Natürlich ist jedes Kind, das nicht Opfer wird, ein guter Grund. Aber dieser Logik zufolge müsste man auch andere Zwangsmassnahmen wie Telefonüberwachung oder flächendeckende DNA-Analysen erlauben. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Ausserdem frage ich mich, wie oft verdeckte Ermittlungen zum Ziel führen. In meiner 11-jährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt habe ich noch keinen Fall erlebt, in dem verdeckte Ermittlungen eine Rolle gespielt haben.

Die Zürcher Stadtpolizei hat dieses Jahr neun Pädophile verhaftet.

Bezüglich Ermittlungen im Chatroom bin ich hin- und hergerissen. Wenn eine Massnahme zum Erfolg führt, scheint sie immer gerechtfertigt. Doch die Tatsache ist, dass alle anderen in diesem Chat mitüberwacht werden, das nimmt man dabei in Kauf. Zudem nimmt der verdeckt ermittelnde Beamte fröhlich am Chat Teil, bevor er fündig wird. Auch das ist problematisch.

Weshalb ist das problematisch?

Es stellt sich die Frage, inwieweit der Ermittler mit seinem Verhalten eine Straftat provoziert. Man nennt die Leute Agent provocateur: Ein verdeckter Ermittler, der mit einem Geldkoffer im Drogenmilieu auftaucht und jemanden beauftragt, ihn mit Heroin zu beliefern. So animiert er unter Umständen jemanden zu einer Tat, der sie ansonsten nicht begangen hätte.

Und wenn einfach ein Polizist in Zivil darauf wartet, angesprochen zu werden?

Dann müsste er sich richtigerweise als Polizist zu erkennen geben, sobald er von einem Drogendealer angesprochen wird. Wenn er mitspielt, so tut, als ob er die Drogen kaufen wolle, dann wird er wieder zum Agent provocateur.

Alles in allem sind Sie froh, dass präventive verdeckte Ermittlung ab 2011 verboten wird?

Ich finde, man soll nicht einfach ins Blaue hinaus ermitteln dürfen, ja. Die verdeckte Ermittlung ist ein intensiver Eingriff. Es ist sicher nicht so lustig, wenn der Tischnachbar jemand ganz anderes ist, als er vorgibt zu sein. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.10.2010, 17:26 Uhr

Schweiz