«Es wird Reaktionen geben, aber hoffentlich nicht extreme»

Das überraschende Ja zur Anti-Minarett-Initiative sei ein Fingerzeig des Volks, sagen die Verlierer der Abstimmung. Die Politik müsse die Ängste der Bevölkerung vor dem Islam ernst nehmen.

Die Enttäuschung ist gross bei Ueli Leuenberger, Präsident der Schweizer Grünen. Seit das Abstimmungsergebnis bekannt ist, wird er von Journalisten aus aller Welt bestürmt. «Eben hatte ich einen Journalisten einer französischen Zeitung am Telefon», sagt er. Wochenlang hat sich Leuenberger gegen die Minarett-Initiative engagiert - und jetzt das. «Wenn ich das Resultat vor Augen habe, dann muss ich zugeben, dass unsere Kampagne völlig ungenügend war», gibt er zu.

Am meisten wurmt aber den Genfer Politiker, dass die Minarett-Initiative dort am meisten Zustimmung gefunden hat, wo am wenigsten Muslime leben. Die Schweiz müsse sich jetzt überlegen, wie man bei der Bevölkerung die Ängste vor Muslimen in der Schweiz abbauen könnte. Er habe aber keinen Plan.

«Initiative tangiert Hassprediger nicht»

Nicht nur Leuenberger ist an diesem Abstimmungssonntag ratlos. Im Restaurant «Lötschberg» in Bern, wo CVP und FDP den Sonntag verbrachten, als auch im Progr, einem ehemaligen Gymnasium, wo SP, Grüne und Armeegegner sitzen, gibt es viele lange Gesichter. Keiner hat mit einer derart deutlichen Annahme der umstrittenen Initiative gerechnet. Auch der St. Galler CVP-Nationalrat Jakob Büchler nicht. Er selber habe Nein gestimmt. «Ich habe aber festgestellt, dass sehr viele Junge Ja gestimmt haben. Die Tatsache, dass im Moment sehr viele Ausländer in der Schweiz leben, hat sicher auch dazu beigetragen, dass die Initiative angenommen wurde», vermutet er.

Der Berner FDP-Youngstar Christian Wasserfallen kommentiert an der «Lötschberg»-Bar die Ergebnisse. «Die Initiative bringt keine Lösung», erklärt er. «Aber sie spricht die Probleme an. Schade ist, dass ein solcher Artikel jetzt in die Verfassung aufgenommen wird, obwohl er weder die Hassprediger noch die Scharia oder unser Wertesystem betrifft.» Das Resultat sei jedoch ein Fingerzeig des Volks. «Die Politik muss diese Ängste ernst nehmen», findet auch Parteikollege Ruedi Noser, der daneben steht.

Inzwischen sind auch die Nationalrätinnen Ursula Haller von der BDP und Ida Glanzmann von der CVP im «Lötschberg» aufgetaucht. Die Thuner BDP-Politikerin ist vor allem von der Deutlichkeit des Resultats überrascht und erstaunt. «Das zeigt, dass weit über die Wählerschaft der SVP Befürchtungen zum Islam existieren. Viele Menschen machen einfach keinen Unterschied zwischen Islam und Islamisten.»

Resultat einer verunsicherten Bevölkerung

Ein paar Strassen weiter im Progr. André Daguet ist konsterniert über den Ausgang der Minarett-Abstimmung. «In was für einem Land leben wir eigentlich», fragt er sich. Er stelle fest, dass viele Befürworter nicht einmal den Mut gehabt hätten, bei Umfragen offen zu sagen, dass sie für die Minarett-Initiative stimmen würden. «Bei den Umfragen vor der Abstimmung waren die Befürworter mit 37 und 39 Prozent eigentlich weit von einem Sieg entfernt.»

Daguets Fraktionskollegion Bea Heim, die den ganzen Kanton Solothurn abschmarschiert hat, um ein Minarett-Verbot zu verhindern, meint: «Die Initianten haben der Schweiz Angst gemacht, was da noch für schlimme Dinge auf das Land zukommen, wenn man den Muslimen das Türmli-Bauen nicht verbietet.» Wenn man keine Minarette bauen dürfe, bringe das nicht mehr Sicherheit und nicht weniger Einwanderung.»

«Mich erinnert das Ja zum Minarett-Verbot an das Ja zum Schächtverbot vor einigen Jahren. Damals ging es gegen die Juden, dieses Mal gegen die Muslime», erklärt Nationalrat Jo Lang (Grüne). Der wirkliche Hintergrund sei jedoch eine tiefe Verunsicherung der Bevölkerung über sich selber - wegen der Globalisierung und der Wirtschaftskrise.

Radikalisieren sich jetzt Muslime in der Schweiz?

Im «Lötschberg» hat inzwischen der Generalsekretär der FDP gegenüber dem Schweizer Fernsehen erklärt, er befürchte jetzt eine Radikalisierung der Muslime in der Schweiz. Dieser Ansicht widerspricht jedoch die Informationschefin der CVP, Marianne Binder: «Musliminnen und Muslime sind gut integriert in unserer Gesellschaft», versichert sie. «Den Vorwurf, den man jetzt da macht, sie würden radikalisiert, finde ich absolut daneben.»

Ueli Leuenberger ist sich da nicht so sicher wie die CVP-Informationschefin. «Ich hoffe nicht, das sich die Schweizer Muslime radikalisieren», erklärt er. «Aber international - und ich meine damit nicht nur arabische oder islamische Länder - stösst das Resultat auf Unverständnis. Es wird Reaktionen geben, aber ich hoffe, dass es nicht zu extremen Reaktionen kommt.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.11.2009, 08:59 Uhr

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