«Es wird ein Klima der Angst verbreitet»

Versicherer und bürgerliche Politiker erhöhen den Druck zugunsten einer Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen. Die Linke allerdings sperrt sich – solange die Versicherungen Verwaltungskosten in Milliardenhöhe abkassieren.

Wer länger lebt, braucht mehr Geld: Rentner auf einer Bank am Gardasee.

Wer länger lebt, braucht mehr Geld: Rentner auf einer Bank am Gardasee. Bild: Keystone

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Es war ein klares Verdikt: Vor zwei Jahren lehnte die Schweizer Bevölkerung einen tieferen Umwandlungssatz bei den Pensionskassen an der Urne ab – mit über 72 Prozent Nein-Stimmen. Mit dem Umwandlungssatz wird die Höhe der künftigen Renten aus der 2. Säule berechnet. Je tiefer dieser Umwandlungssatz ist, desto tiefer sind auch die Renten für die Pensionäre. Die Linke sprach von «Rentenklau» und gewann mit dieser Kampagne 2010 die Abstimmung.

Als hätte es den Urnengang nie gegeben, soll jetzt aber der aktuelle Umwandlungssatz trotzdem fallen. Dafür wird von Versicherungsseite, Anlegern und Parteien seit Wochen mächtig Druck aufgebaut. Einmal sind die höheren Risiken und tieferen Renditen die Ursache. Dann ist wieder von einer Unterdeckung der Pensionskassen die Rede oder von der längeren Lebenserwartung der Bevölkerung. Und aktuell ist der Bezug der Renten in Kapitalform ein Thema, weil einige Versicherte das Geld verprassen und später um Ergänzungsleistungen nachsuchen müssen.

Das hat auch das Parlament alarmiert: Die FDP-Fraktion hat eine Motion hinterlegt, in der sie eine Anpassung des Umwandlungssatzes an die tatsächlichen Lebens- und Renditeerwartungen fordert. Fraktionschefin Gabi Huber ist der Meinung, die Schieflage der 2. Säule (BVG) sei besorgniserregend. Ihr Parteikollege Bruno Pezzatti befürchtet sogar, dass man ohne Reformen und einen tieferen Umwandlungssatz die 2. Säule gegen die Wand fahre. Auch die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel fordert einen tieferen Umwandlungssatz.

Düstere Prognosen wie bei der AHV

Dabei senkte der Bundesrat eben erst den Mindestzinssatz auf Pensionskassenguthaben von 2 auf 1,5 Prozent. Dadurch erhalten die Versicherten nach der Pensionierung weniger Rente. Trotzdem drücken Versicherungen und eine bürgerliche Politiker weiter auf die Renten: «Ich glaube, dass die Bevölkerung ein Einsehen haben wird, dass die Renten tatsächlich gefährdet sind», sagt Huber. Für SP-Sozialpolitiker Stéphane Rossini ist dagegen klar: «Es wird ein Klima der Angst verbreitet, mit dem Ziel, die Bevölkerung auf tiefere Leistungen der Pensionskassen vorzubereiten.»

Das gleiche Spiel ist laut Rossini auch bei der AHV gelaufen. Mit düsteren Prognosen versuchte der frühere Innenminister Pascal Couchepin ein höheres Rentenalter für Frauen durchzudrücken. Seine 11. AHV-Revision scheiterte dann aber bereits im Parlament. Der AHV geht es heute so gut wie noch nie. Das musste auch Couchepins Nachfolger Didier Burkhalter zugeben, bevor er ins Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) «flüchtete».

Untergangsszenarien auch bei der 2. Säule

«Bei der 2. Säule wird seit Jahren jede Krise dazu benützt, um die Leistungen infrage zu stellen», betont Rossini. Als die Pensionskassen 2003 happige Verluste an den Finanzmärkten einfuhren, folgte dieser Krise eine Senkung der Mindestzinssätze. 2006 hatten sich die Finanzmärkte längst wieder erholt, die Mindestzinssätze aber blieben tief. Laut der Konsumentenzeitschrift «Saldo» versuchen die Versicherer seither, jedes Jahr den Mindestzinssatz zu drücken.

Die Finanzkrise von 2008, unter der die Pensionskassen erneut litten, gab der Versicherungsbranche Auftrieb für eine andere Dauerforderung: die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent. Nur spielten da die Stimmbürger nicht mehr mit. Auch jetzt müssen wieder gesunkene Renditeerwartungen als Begründung für Einschnitte herhalten. Der Freisinnige Pezzatti ist überzeugt, dass die Pensionskassen keine Renditen wie in der Vergangenheit mehr erwirtschaften werden. Sozialdemokrat Rossini hält dies aber für eine kurzfristige Sichtweise.

Den Umwandlungssatz entpolitisieren

Die Altersvorsorge müsse man längerfristig, also auf 40 Jahre, ausrichten, sagt der Walliser. Der Versicherungsbranche und ihren Helfern im Parlament gehe es aber vor allem darum, den Umwandlungssatz zu entpolitisieren. Will heissen: Das Parlament soll den Berechnungsschlüssel für die Höhe der Renten nicht mehr selber festlegen, sondern dies zum Beispiel den Versicherungen selber überlassen. Eine Forderung, die besonders bei FDP und CVP auf breite Unterstützung stösst.

Dies könnte jedoch dazu führen, dass die Renten sich dann noch stärker in eine Richtung bewegen – nach unten. Diese Befürchtung hegt jedenfalls FDP-Ständerätin Christine Egerszegi. Sie will die Entscheidung über die Höhe des Umwandlungssatzes nicht den Versicherungen überlassen. Denn: Bei der Beratung zur 1. BVG-Revision 2003 hätten die Lebensversicherer einen Umwandlungssatz von 6 Prozent gefordert – und zwar subito und ohne Abfederung, sagte die Aargauerin kürzlich gegenüber der Zeitschrift «Schweizer Personalvorsorge.»

Die Lebenserwartung ist markant gestiegen

Einig sind sich von links bis rechts alle darin, dass wir älter werden. Laut dem letzten Bericht des Bundesrates zur beruflichen Vorsorge, einem 176 Seiten dicken Wälzer, geht man heute ab dem 65. Altersjahr von einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 20,46 Jahren für Männer und 23,17 Jahren für Frauen aus. Seit dem Jahr 2000 ist die Lebenserwartung bei den Männern damit um zirka fünf Jahre, diejenige der Frauen um ein Jahr gestiegen.

Das bei der 2. Säule angesparte Kapital muss also für eine längere Zeit ausreichen. Um das auszugleichen, braucht es entweder höhere Beiträge oder tiefere Renten. Nur ist die Linke nicht bereit, darüber zu diskutieren, solange die Pensionskassen bei der Verwaltung der Guthaben Milliardenbeträge auf Kosten der Versicherten abkassieren – ganz legal. Sie dürfen von den Bruttoerträgen 10 Prozent für sich abzweigen. Die Verwaltung der Pensionskassengelder kostet so über 20-mal mehr als jene der AHV.

Vom Bundesrat über den Tisch gezogen

Auch FDP-Politikerin Egerszegi findet, das gehe nicht. Im Interview mit «Schweizer Personalvorsorge» sagte sie, das Parlament sei bei der 1. BVG-Revision über den Tisch gezogen worden. Alle seien überzeugt gewesen, die 10 Prozent seien auf dem Nettoertrag und nicht auf dem Bruttoertrag abziehbar. Erst beim Lesen der Verordnung von Bundesrat Hans-Rudolf Merz habe man realisiert, dass dies geändert worden sei und «wir dies nicht mehr ändern konnten», so Egerszegi.

Ein Beweis mehr dafür, dass der Bundesrat in der Vergangenheit der Versicherungsbranche tatkräftig dabei half, der Welt der beruflichen Vorsorge ihre Regeln und Funktionsweise aufzuzwingen, wie dies Nationalrat Rossini vermutet. Sein Parteikollege Alain Berset, der neue Sozialminister, kann in den nächsten Monaten aufzeigen, dass dies nicht mehr der Fall ist. Berset hat nach 100 Tagen im Amt angekündigt, er wolle künftig AHV und 2. Säule als «Gesamtpaket»betrachten. Was er konkret damit meint, verriet er allerdings nicht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 31.05.2012, 12:44 Uhr)

«Die Bevölkerung wird ein Einsehen haben, dass die Renten tatsächlich gefährdet sind»: FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. (Bild: Keystone )

«Die Altersvorsorge muss auf 40 Jahre ausgerichtet werden»: SP-Nationalrat Stéphane Rossini. (Bild: Keystone )

AHV, BVG und Ergänzungsleistungen

Die berufliche Vorsorge (BVG, 2. Säule) wurde 1985 für obligatorisch erklärt. Dem BVG sind heute rund 3,5 Millionen Personen unterstellt. Insgesamt 2350 Vorsorgeeinrichtungen verwalten die Pensionskassenguthaben in Höhe von rund 700 Milliarden Franken.

Die 2. Säule soll zusammen mit der 1. Säule (AHV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung erlauben. Dieses Ziel ist erreicht, wenn eine Einzelperson im Alter auf ein Ersatzeinkommen von ungefähr 60 Prozent des letzten Brutto-Erwerbseinkommens kommt.

Weil das bei kleinen und mittleren Einkommen nicht ausreicht, sind viele Rentner auf Ergänzungsleistungen neben AHV und BVG angewiesen. Pro Jahr tätigen rund 35'000 Versicherte Vorbezüge in der Höhe von rund 2,6 Milliarden Franken für den Erwerb von Wohneigentum. Laut dem Bundesamt für Statistik tun das vor allem Personen mit einem AHV-pflichtigen Einkommen zwischen 60'000 und 100'000 Franken.

Die 2. Säule wird nach dem Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Die Rente hängt vom angesparten Kapital und der daraus resultierenden Rendite ab. Berechnet wird die künftige Rente mit dem sogenannten Umwandlungssatz. Der beträgt heute 6,8 Prozent. Konkret bedeutet dies, dass aus 100'000 Franken angespartem Kapital eine Jahresrente von 6800 Franken resultiert. Wird der Umwandlungssatz gesenkt, gibt es nach der Pensionierung weniger Rente. Dasselbe gilt bei einer tieferen Verzinsung des Kapitals.

Die AHV wird dagegen im Umlagerungsverfahren finanziert: Es findet eine Umverteilung von Erwerbstätigen zu Pensionären statt.

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