«Es wird weitere Störmanöver geben»

Der Wirbel um die Evaluationsberichte für einen neuen Kampfjet hat vor allem eines gezeigt: Sehr viele Leute haben ein Interesse daran, dass der Deal mit den Schweden platzt.

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Verteidigungsminister Ueli Maurer sah sich am Dienstagnachmittag gezwungen, kurzfristig eine Pressekonferenz einzuberufen. Die Aussage seiner Sprecherin gegenüber verschiedenen Medien, er kenne die von der «SonntagsZeitung» zitierten Evaluationsberichte zur Kampfjetbeschaffung nicht, wirbelte viel Staub auf. Heute korrigierte der Verteidigungsminister aber seine Aussage wieder: Er kenne selbstverständlich diese Berichte. Die «SonntagsZeitung» habe die Geschichte jedoch als News verkauft. «Ich dachte, das sei etwas völlig Neues.» Er habe erst am Montag gemerkt, dass es sich um die Berichte handelte, die von einer anderen Zeitung im November schon zitiert wurden. Er habe damals dazu Stellung genommen.

Tatsächlich hat am 26. November 2011, wenige Tage vor dem Kampfjet-Entscheid des Bundesrats, die «Basler Zeitung» (BaZ) Details der Evaluation enthüllt. Die Zeitung zitierte zwei geheime Berichte aus den Jahren 2008 und 2009 und zog das Fazit, der Gripen sei bei der Evaluation durchgefallen. Der Bundesrat entschied sich aber trotzdem für das schwedische Modell. Und Maurer erklärte vor den Medien, die von der BaZ zitierten Evaluationsberichte seien «keine Filetstücke» gewesen. Dass jetzt die «SonntagsZeitung» mit der genau gleichen Geschichte drei Monate später grössere Beachtung findet, ist eigentlich bloss Beleg für Maurers Trugschluss.

Der neue Kampfjet hat viele Gegner

Der Verteidigungsminister lieferte aber damit den Gegnern neuer Kampfflugzeuge und den Kritikern des bundesrätlichen Gripen-Entscheids die Munition, um Kauf und Entscheid wieder infrage zu stellen und noch mehr Verwirrung zu stiften. Maurer zeigte sich deswegen aber weder beeindruckt noch überrascht: Störmanöver seien bei Flugzeugbeschaffungen «courant normal»: «Ich gehe davon aus, dass sie auch weitergehen werden.» Es gebe halt viele, die den Kampfjetkauf für unnötig halten. Er könne aber auch nicht ausschliessen, dass in seinem Departement ein paar Leute unzufrieden seien mit dem Entscheid. Auch Störmanöver der unterlegenen Anbieter seien möglich. Es sei hier nämlich viel Prestige im Spiel.

Kein grosses Interesse am neuen Gripen hat zum Beispiel die Kampfjetlobby im Parlament. SVP-Nationalrat Thomas Hurter ist einer von ihnen. Er kritisierte im November den Entscheid des Bundesrats. Ihm und anderen dürfte es nicht ungelegen kommen, wenn die Evaluation in die Kritik gerät. Hurter ist Chef jener Subkommission, welche die Kampfjet-Evaluation unter die Lupe nimmt. «Die jüngsten Ereignisse zeigen uns, dass wir in der Subgruppe auf dem richtigen Weg sind», sagte er gegenüberTagesanzeiger.ch/Newsnet. Und: «Wir wollen wissen, über welche Unterlagen der Bundesrat bei dem Typenentscheid verfügt hat.» Über die Indiskretionen sagte er: «Das dient der Sache nicht. Es macht alles schwieriger.»

Die SVP wolle auch keine Hightech-Armee

Die in den letzten Tagen entstandene Verwirrung könnte dazu führen, dass die Akzeptanz für einen neuen Kampfjet weiter sinkt. «Es gibt schon heute viele, die ein Interesse daran haben könnten, dass der Kampfjetkauf nicht zustande kommt», sagt CVP-Nationalrat Christophe Darbellay. Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und Forschung müssten auch wegen der neuen Flugzeuge sparen. In diesen Kreisen gebe es darum viele potenzielle Gegner neuer Kampfjets. Er selber sei nicht gegen neue Flieger. Er sei aber gegen die Aufstockung des Armeebudgets auf 5 Milliarden Franken. Das Budget von 4,4 Milliarden müsse auch für Flugzeuge reichen.

Auch für die Armeekritiker ist die ganze Evaluationsgeschichte der letzten Tage eine Steilvorlage gewesen. «Auch wenn nicht wir hinter den Indiskretionen stecken», betont Altnationalrat Jo Lang, Vorstandsmitglied der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Laut Lang wollten aber auch weder Maurer noch seine SVP eine Hightech-Armee. Die SVP wolle eine bodenständige Armee mit vielen Soldaten, die mit der Zivilgesellschaft eng verbunden sind. «Für diese Partei ist die Armee viel eher ein patriotisch-ideologisches Projekt als ein militärisch-praktisches.»

Macht auch Dassault weiter Druck?

Verdächtigt wird aber auch die französische Firma Dassault, die mit ihrer Rafale zwar bei der Bewertung gut abschnitt, dann aber trotzdem nicht berücksichtigt wurde. Denn schon im Januar hatte die Präsidentin der Sicherheitskommission des Nationalrats, Chantal Galladé, einen Brief der Gruppe für eine glaubwürdige und integre Armee bekommen, in dem die Evaluation kritisiert und ein billigeres Angebot für die Rafale in Aussicht gestellt wird. Maurer erklärte heute vor den Medien, sein Departement habe von Dassault keine neue Offerte erhalten. Bekommen habe man bloss eine Kopie des Briefes an die Präsidentin der Sicherheitskommission.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.02.2012, 16:51 Uhr

Verwirrung um Testberichte: Bundesrat Maurer nimmt Stellung. (Video: Keystone)

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