Es zeichnen sich zwei Wege ab

Am Ende war das Ergebnis zur Ecopop-Initiative viel klarer als erwartet. Grün und geschlossene Grenzen passen nicht zusammen. Und: Bei einer Mehrheit der Bevölkerung scheint seit dem 9. Februar eine Einsicht gewachsen zu sein.

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Zur befürchteten Stimmallianz zwischen traditionellen Einwanderungsgegnern und besorgten Grünen ist es nicht gekommen. Das hätte auch erstaunt, denn die beiden Lager passen nicht zusammen. Einwanderungsgegner waren bis anhin nicht durch besondere Sorge für die Umwelt aufgefallen, Grüne nicht durch besondere Skepsis gegenüber Fremden. Grün und Grenzen zu passen nicht zusammen, kein grösseres Umweltproblem macht an den nationalen Grenzen halt.

Das Anliegen der Ecopop-Initianten war hehrer, als es die gegnerische Propaganda im Abstimmungskampf darstellte. Vielen Befürwortern ist die Sorge um die Umwelt abzunehmen, einzig die Verknüpfung mit der Einwanderung leuchtete nicht ein. Letztlich scheiterte das Anliegen daran, dass die SVP-Basis und die grüne Basis gegenüber diesem Mix gespalten waren, der Rest der Bevölkerung dagegen. Bei der SVP war der Wirtschaftsflügel gegen die Initiative. Einen Affront gegen die EU hätte man im Kauf genommen, aber so stark schaden wollte man der Wirtschaft nun doch nicht.

Bilaterale zu retten?

Im ökologischen Lager war die Grüne Partei klar und teilweise fanatisch gegen die Initiative. Grüne und Grünliberale wollten vermeiden, dass sie in den Ruch der Fremdenfeindlichkeit kommen und zeigten gleichzeitig, dass ihre Parteien heute weit mehr sind als Einthemenparteien. Beim Rest der Bevölkerung scheint seit dem Ja vom 9. Februar die Einsicht gewachsen, dass das Verhältnis zur EU mit einem weiteren, noch deutlicheren Zeichen gegen die Einwanderung auf Jahre hinaus verkachelt gewesen wäre.

Es bleibt das knappe Ja von Anfang Februar. Dieser Entscheid macht das Verhältnis der Schweiz zur EU schwierig genug. Zu erwarten ist, dass der Bundesrat nun etwas deutlicher sagen wird, wie er sich dessen Umsetzung vorstellt. Bis anhin waren diese Äusserungen mehrdeutig und vage, offensichtlich darauf angelegt, keinen Vorwand für zusätzliche Ja-Stimmen zu Ecopop zu liefern. Das ist gelungen, hat aber keine Klärung gebracht.

Kontingente auch für EU-Bürger?

Im Wesentlichen zeichnen sich zwei Wege ab: Den Spielraum der Umsetzung ähnlich wie bei der Alpeninitiative zu weiten, um eine Lösung zu finden, die faktisch Einwanderungskontingente auch für EU-Bürger schafft, ohne sie so zu nennen. Die Schweizer Regierung hofft hier auf eine pragmatische Lösung: Sie will den Spielraum des Initiativtextes und die Anwendungsregeln der Freizügigkeit in Verhandlungen mit der EU maximal ausloten. Dazu soll die Einwanderung aus Drittstaaten weiter eingeschränkt werden, der Bundesrat hat am Freitag einen Anfang gemacht.

Falls das nicht reichen sollte, hofft die Schweiz, die EU werde die Ventilklausel bei starker Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt unter dem innenpolitischen Druck in anderen Mitgliedsländern dauerhaft einführen. Sie kann heute schon bei instabilen Arbeitsmärkten angerufen werden, allerdings nur temporär. Diese Schweizer Hoffnung scheint in Brüssel schwer erfüllbar, denn sie rüttelt an der Freizügigkeit - und dieser Pfeiler des Binnenmarkts würde jüngst gegenüber Grossbritannien gerade wieder bekräftigt. Grossbritannien will jetzt mit tieferen Sozialleistungen EU-Bürger von der Einwanderung abhalten.

Im äusseren Kreis der EU

Bleibt der zweite Weg, das Verhältnis zur EU gänzlich neu zu fassen. Er ist nur dann zu begehen, wenn sich die EU in den kommenden Jahren nach variabler Geometrie entwickeln sollte: Ein innerer Kreis von Kernstaaten treibt die Integration weiter, womöglich bis zur vollständigen politischen Union. Darum herum bilden sich weitere Kreise mit nur teilweiser Integration à la carte. Eine solche Entwicklung würde sich wohl abzeichnen, wenn sich in wichtigen europäischen Staaten wie Grossbritannien in den nächsten Jahren ein Votum gegen die EU-Mitgliedschaft ergeben sollte. Dann würde für sie ein äusserer Kreis geschaffen, um den gänzlichen Bruch zu vermeiden. In diesem Kreis wäre dann auch Platz für eine Schweiz mit Teilintegration in verschiedenen Bereichen, aber ohne Freizügigkeit im Arbeitsmarkt.

Auf dem ersten Weg wird der Gang wackelig sein, beim zweiten ist offen, ob es ihn überhaupt geben wird. Nach dem Nein zu Ecopop überwiegt vorerst die Erleichterung, dass sich zwei mögliche Lösungen im Verhältnis zur EU abzeichnen, davon eine, die in der eigenen Hand liegt. Und dass die Schweiz am 30. November 2014 nicht ein neues Zeichen von Fremdenfeindlichkeit in die Welt ausgesandt hat. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 30.11.2014, 14:57 Uhr)

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74 Prozent sagten Nein zu Ecopop: Überraschte Sie die Deutlichkeit der Ablehnung?

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74.0%

Nein.

 
26.0%

1401 Stimmen


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