Ex-Aufsichtschef schiesst zurück
Von Markus Prazeller und Alan Cassidy. Aktualisiert am 19.07.2011 16 Kommentare
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Er ist das erste Opfer des atomkritischen Kurses des Bundes: Ende Juni ist Peter Hufschmied als Präsident des Ensi-Rates, des internen Aufsichtsorgans des Nuklearinspektorats Ensi, zurückgetreten. Dies, nachdem er bereits Anfang Mai in den Ausstand getreten war. Im Gespräch mit der «Basler Zeitung» spricht der 62-Jährige rückblickend von einer sehr belastenden Zeit. Hufschmied fühlt sich missverstanden. «Ich habe mich immer an alle Regeln gehalten.»
Zum Verhängnis geworden sind Hufschmied mehrere durch die Medien publik gewordene private Engagements. So unterhielt er als Verwaltungsratspräsident des Tropenhauses Frutigen eine Partnerschaft mit den Bernischen Kraftwerken (BKW). Diese wiederum sind Eigentümerin des umstrittenen Berner Kernkraftwerks Mühleberg. Zudem hatte Hufschmied mit seiner Beratungsfirma ein Mandat bei der BKW-Tochter Sol-E Suisse.
Die Vorwürfe blieben im Energiedepartement (Uvek) von Doris Leuthard nicht ohne Wirkung. Das Uvek leitete eine Überprüfung der Unabhängigkeit des Ensi-Rates ein – und kam zum Schluss, dass «die betreffenden Mandate mit den in der Ensi-Verordnung geregelten Bestimmungen zur Unabhängigkeit vereinbar» seien. Den Rücktritt Hufschmieds nahm das Uvek «zur Kenntnis». Ein Abgang in Minne also?
Vor den Atomkritikern eingeknickt
Die Version, die Hufschmied heute, einen Monat nach seinem Abgang, erzählt, klingt weniger harmonisch. Zwar sei es sein eigener Entscheid gewesen, zurückzutreten, um damit die Glaubwürdigkeit des Ensi nicht zu beschädigen. Hufschmied sagt aber auch: Das Uvek sei zum Schluss gekommen, dass sein Präsidentenamt im Tropenhaus «aus Gründen der Befangenheit» problematisch sei. «Diese Einschätzung des Uvek teile ich überhaupt nicht.» Er habe sich stets darum bemüht, sich als Ensi-Präsident von keiner Seite vereinnahmen zu lassen. Dem Bundesrat wirft er vor, angesichts der politischen Stimmung im Land eingeknickt zu sein. «Meine Situation war und ist die gleiche wie zum Zeitpunkt meiner Wahl in den Ensi-Rat. Von meinem Mandat hat der Bundesrat gewusst.» Den Grund für den «Kreuzzug», den vor allem von die Medien gegen seine Person geführt hätten, sieht Hufschmied in den kommenden Wahlen vom Herbst. «Ich fühle mich unfair behandelt.»
Am grundlegenden Problem des Ensi-Rates hat der Rückzug von Peter Hufschmied nichts geändert. Seit dem Unfall von Fukushima mehren sich jene Stimmen, die sich im Aufsichtsgremium explizit atomkritische Vertreter wünschen. Selbst prominente Atombefürworter wie Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP, AG) fordern nun eine «ausgewogene Zusammensetzung» des Ensi-Rats, die auch Atomkritiker berücksichtige, solange diese die nötigen Fachkompetenzen mitbringen würden.
Ruedi Rechsteiner steht bereit
Erstmals ist offenbar auch der Bundesrat zu Konzessionen an die Atomgegner bereit. Wie diese aussehen könnten, will das Uvek nicht sagen. Die Vorbereitungen würden jedoch laufen. Bereits im Juni kündigte das Energiedepartement an, die Regeln über die Unabhängigkeit der Ensi-Mitglieder zu verschärfen, da die bestehende Verordnung nicht dem Gesetz entspreche. Im Herbst wird die Regierung zudem den Ensi-Rat für die nächsten vier Jahre wählen. Eng werden könnte es dann für ein weiteres umstrittenes Mitglied des Gremiums, den Nuklearforscher Horst-Michael Prasser, dessen Lehrstuhl an der ETH Zürich von der Atomwirtschaft finanziert wird.
Von atomkritischen Kreisen wurde der ehemalige Basler SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner als möglicher Nachfolger von Hufschmied vorgeschlagen. Gegenüber der «Basler Zeitung» spricht Rechsteiner von «Reformbedarf», den es im Ensi gebe. «Wir brauchen in der Schweiz endlich einen echten Risikodialog, keine Kopfnickergremien.» Falls er vom Bundesrat angefragt würde, könne er sich vorstellen, im Ensi-Rat Einsitz zu nehmen – allerdings nur, wenn er im Amt eigene, ausgewiesene Experten beiziehen könne, denen er vertraue. Er denke dabei etwa an André Herrmann, den ehemaligen Kantonschemiker des Kantons Basel-Stadt.
Ausländer im Aufsichtsgremium
Peter Hufschmied bezweifelt, dass die vorgeschlagene Neuausrichtung des Ensi-Rats die gewünschte Wirkung hätte. Wolle der Bundesrat fachkompetente Mitglieder im Gremium, seien gewisse Berührungspunkte mit der Atomindustrie schlicht nicht zu vermeiden. Der Ensi-Rat sei eine Milizorganisation. «Wenn man die Regeln derart streng auslegt, findet sich für diese Aufgabe niemand mehr mit dem nötigen Fachwissen», sagt Hufschmied. «Etwas überspitzt gesagt: Schon nur die Tatsache, dass man zu Hause Strom bezieht, könnte als Abhängigkeit ausgelegt werden.»
Eine Möglichkeit, um die Verstrickung von Aufsicht und Atomwirtschaft aufzubrechen, sieht FDP-Nationalrätin Eichenberger, Präsidentin der wichtigen Atomlobby-Organisation Nuklearforum, im Beizug ausländischer Experten für den Ensi-Rat: «Diese Idee ist prüfenswert. In der Schweiz ist der Kreis von Atomexperten klein. Wieso öffnen wir das Feld nicht?» (Basler Zeitung)
Erstellt: 19.07.2011, 13:44 Uhr
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Hufschmied sollte einfach nur froh sein, dass er nichts mehr mit dem ENSI zu tun hat, denn diesem Gremium beginnt ein steifer Wind ins Gesicht zu blasen. An seiner Stelle wäre ich einfach ruhig. Er könnte als für einiges Verantwortlicher durchaus auch wieder in den Fokus kommen, wenn nun die Fehlleistungen des ENSI debattiert werden. Antworten
Wieder einmal die typisch Diffamierungsstrategie. Alle die zu Hause Strom beziehen dürfen nach der Logik dieses Herrn nicht gegen Atomkraftwerke sein? Das ist eine Frechheit sondergleichen. Leute mit solchen Ansichten gehören sicher nicht in den ENSI-Rat! Antworten
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