Ex-Freisinniger war an Enthüllung im Fall Markwalder beteiligt

Die Kasachstan-Affäre belastet die FDP. Ausgelöst wurde sie durch eine Recherche der NZZ, bei der auch ein einstiger Parteikollege und heutiger Lobbyist mitwirkte.

Insiderwissen über die FDP: Der Westschweizer Kommunikationsberater Marc Comina. Foto: Keystone

Insiderwissen über die FDP: Der Westschweizer Kommunikationsberater Marc Comina. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die freisinnige Schadensbilanz ist beträchtlich. Gleich drei gewichtige Parteimitglieder wurden durch die Affäre arg in Mitleidenschaft gezogen. Da ist Christa Markwalder, deren Image ramponiert ist und die um ihre Wahl als Nationalratspräsidentin fürchten muss. Tief gefallen ist auch Marie-Louise Baumann. Die Lobbyistin von Burson-Marsteller und ehemalige Mitarbeiterin des FDP-Generalsekretariats verlor ihren Ruf und den Zutrittsausweis zum Bundeshaus. Schliesslich erfasste die Affäre auch FDP-Nationalrat Walter Müller, der sich nach Kasachstan einladen liess. Er kassierte von seiner Partei eine öffent­liche Rüge und muss die Reisekosten übernehmen.

Umso pikanter ist, dass beim Lancieren der Affäre ein ehemaliger Freisinniger im Hintergrund mitwirkte: der Westschweizer Kommunikationsberater Marc Comina. Er half der NZZ bei der Recherche. Der 50-Jährige war einst selbst Journalist und trat 2005 der FDP bei. Später kandidierte er für den Lausanner Gemeinderat und das Waadtländer Kantonsparlament – beide Male erfolglos. Erfolgreich beriet er dagegen die freisinnige Jacqueline de Quattro im Regierungsratswahlkampf. Und 2011 sass er im Unterstützungskomitee von FDP-Nationalrat Fathi Derder.

Comina ist auch Sprecher von Wiktor Khrapunow. Dieser war einst Energieminister Kasachstans, überwarf sich aber mit Präsident Nursultan Nasarbajew und floh 2007 in die Schweiz. Hier hat Khrapunow um Asyl ersucht, und hier läuft gegen ihn ein Verfahren wegen Geld­wäscherei. Ein Auslieferungsgesuch Kasachstans wurde 2014 aber abgelehnt.

Er wertete E-Mails selbst aus

Laut einem zuverlässigen Informanten wusste Comina bereits Tage vor Erscheinen des NZZ-Artikels von dessen Entstehung – auch von der problematischen Rolle, die Markwalder darin spielen würde. Damit konfrontiert, bestätigt Comina, mit der NZZ in Kontakt gewesen zu sein. Ende April seien von anonymer Seite neue E-Mails im Internet aufgeschaltet worden, die das kasachische Regime belasteten. Verschiedene Journalisten hätten ihn daraufhin angerufen – darunter auch die NZZ.

Die Journalisten hätten gefragt, wie man die Daten herunterlade und in lesbare Dateien umwandle. Sie hätten auch gefragt, wer hinter welchem Namen stehe und was dies bedeute. «Wenn man mich fragt, gebe ich Antwort», sagt Comina. Er habe gerne geholfen, denn man könne sich leicht verlieren in den vielen Dokumenten, die seit Monaten nach und nach aufgeschaltet worden seien. Und er habe die E-Mails ja selbst ausgewertet.

So erfuhr die Schweiz mithilfe eines Lobbyisten, wie Lobbying funktionieren kann. Und wie viel das Einreichen eines in Kasachstan redigierten Vorstosses kostet – 7188 Franken und 48 Rappen. Später erfuhr die Schweiz auch, wie vertrauliche Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission über eine Lobbyistin nach Kasachstan gelangen können. Wer in Bern mitmischt, weiss: Es gibt schwerwiegendere Vergehen. Aber selten sind sie so gut dokumentiert.

Das wusste die NZZ zu schätzen. Sie hatte im Januar bereits über das Kasachstan-Lobbying von Thomas Borer berichtet – ebenfalls sehr gut dokumentiert. Wie bei Journalisten üblich, mag Inlandchef René Zeller nicht über die Quellen sprechen. Wortkarg gibt sich auch FDP-Nationalrat Christian Lüscher. Der Genfer Anwalt vertritt Khrapunow im Asylverfahren – und er ist Vizepräsident der FDP Schweiz. Wusste er im Voraus vom NZZ-Artikel und von der Rolle, die seine Fraktionskollegin Markwalder darin spielen würde? Danach gefragt, sagt er nur, er sei in Asien und habe die NZZ nicht gelesen. Marc Comina verneint, Lüscher informiert zu haben.

Sicher ist, dass die Affäre für den Freisinn im dümmsten Moment kommt. Sie bringt ihn in den Ruch, von finanziellen Interessen ferngesteuert zu sein. Das ist nicht optimal in einem Wahljahr und durchkreuzt die Strategie von Parteipräsident Philipp Müller. Dieser betont immer wieder die Unabhängigkeit seiner Partei. Zur Verdeutlichung hat er UBS-Chef Sergio Ermotti auch schon als «Arschloch» bezeichnet.

Markwalder als «Dorn im Auge»

Sicher ist auch, dass sich Wiktor Khrapunow schon länger über Christa Markwalder ärgert. In ihrer Interpellation zu Kasachstan hat sie 2013 geschrieben: «Das Land hat auch erste Anstrengungen unternommen, um seine politischen Institutionen zu entwickeln – so nimmt zum ersten Mal in der Geschichte Kasach­stans eine legitimierte Opposition, die Ak-Schol-Partei, im Parlament Einsitz. Auch das ist erfreulich.» Eine solch «skandalöse Lüge» sei für Khrapunow ein «Dorn im Auge», sagt Comina. Dadurch werde die kasachische Diktatur weissgewaschen.

Comina selbst ist vor zwei Jahren aus der FDP ausgetreten. Er sei schon seit Längerem nicht mehr für die Partei aktiv gewesen. Dennoch habe man ihn bei Medienauftritten als Freisinnigen bezeichnet. «Um mich wieder frei von jeglicher Parteimitgliedschaft äussern zu können, habe ich die FDP verlassen», sagt der PR-Berater. Überhaupt spiele seine einstige Parteizugehörigkeit bei der Kasachstan-Affäre keine Rolle. Er habe als Sprecher von Khrapunow gehandelt. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 14.05.2015, 22:57 Uhr)

Artikel zum Thema

Lobbyisten braucht das Land

Analyse Lobbyisten haben einen schlechten Ruf. Zu Unrecht. Politik ist nichts anderes als ein Wettbewerb der Interessenvertreter. Mehr...

Markwalder verriet Geheimnisse an Kasachstan

Bei einem kasachischen Politiker sind Dokumente der Aussenpolitischen Kommission aufgetaucht. Die FDP-Nationalrätin hatte diese ihrer Lobbying-Agentur weitergeleitet. Mehr...

«Die Hölle» – Lobbyisten-Affäre setzt Markwalder zu

In einem Interview spricht die FDP-Nationalrätin über die letzten Tage und setzt zum Gegenangriff an. Mehr...

Hohe Bilder

Wiktor Khrapunow.

Marc Comina.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Werbung

Kommentare

Die Welt in Bildern

Bei einer Parade anlässlich die malaysischen Unabhängigkeitstags marschieren Bürger durch Kuala Lumpur und schwenken Nationalflaggen. (29. August 2016)
(Bild: Ahmad Yusni/EPA) Mehr...