Schweiz

Exklusiv: Schwarze Liste der OECD

Zur Vorbereitung des G-20-Treffens schickte OECD-Generalsekretär Gurría dem englischen Schatzkanzler Darling einen Entwurf für die ominöse schwarze Liste der Steueroasen.

Die Schweiz in schlechtester Gesellschaft: Entwurf zur schwarzen Liste, Absender ist der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría. (Bild: Keystone)

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Die OECD

Die OECD entstand am 16. April 1948. Damals hiess sie noch OEEC. Ihr gehörten 16 europäische Länder an. Das Ziel war ein gemeinsames Konzept zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur Zusammenarbeit in Europa zu erarbeiten und umzusetzen. Die OEEC wurde im September 1961 in die OECD überführt. Heute versteht sich die Organisation als Forum, in dem Regierungen ihre Erfahrungen austauschen, best practice identifizieren und Lösungen für gemeinsame Probleme erarbeiten. Die OECD finanziert sich aus Beiträgen der Mitgliedsländer. Die Schweiz trägt 1,5 Prozent. Im Jahr 2008 betrug das Budget der OECD 343 Millionen Euro. Derzeit gehören der OECD 30 Mitgliedsländer an.

Mit dem der Redaktion von Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegenden Dokument kündet OECD-Generalsekretär Angel Gurría dem englischen Finanzminister Alistair Darling an, dass der G-20-Gipfel näher rücke und dass schon viel Arbeit geleistet worden sei, um die beim Gipfel vom 15. November 2008 beschlossenen Aktionspläne einzuführen.

Und weiter: Jon Cunliffe (Chef für internationale Finanzen im englischen Schatzamt) habe für das G-20-Finanzministertreffen vom 14. März um Fakten und Analysen über fehlende Transparenz und Probleme bei der Information in Steuerfragen gebeten. Laut Gurría befasst sich die OECD seit 1996 mit Steuerfragen. 2002 habe man neue Standards festgelegt, «welche 2004 von den G-20-Finanzministern in Berlin gutgeheissen wurde», heisst es im Brief.

Im gleichen Topf wie Grenada, San Marino, Liberia

Dem Brief beigefügt ist eine Liste mit Ländern, welche bei der Umsetzung der internationalen Standards zu wenig Fortschritte machen. Es handle sich um eine «objektive Darstellung der Situation der beobachteten Länder», heisst es im Brief von Gurría weiter. Erstellt wurde die Liste aufgrund der seit 2002 geltenden neuen OECD-Kriterien zum Informationsaustausch in Steuerfragen.

Die Schweiz figuriert auf dieser Liste zusammen mit Steueroasen wie Guernsey, Jersey, Marshall Islands, Grenada, San Marino, Liberia usw. Auch Luxemburg und Österreich sind auf Gurrías schwarzer Liste drauf.

Bei jedem Land ist aufgeführt, wie viele der offenbar 12 Kriterien der OECD-Richtlinien das jeweilige Finanzzentrum umgesetzt hat. Die britischen Kanalinseln zum Beispiel haben laut dieser Liste 10 davon umgesetzt. Luxemburg dagegen nur ein Kriterium, die Schweiz und Österreich deren null. Dem Brief ist ausserdem auch noch ein Massnahmenkatalog beigelegt.

Von der Liste aus der Presse erfahren

Die Schweiz hat von dieser Liste aus der Presse erfahren; die OECD hat mehrmals betont, eine solche gebe es nicht. Offenbar haben Generalsekretär Angel Gurría und seine Steuerexperten in den letzten Wochen und Monaten hinter dem Rücken der Schweiz agiert.

Andorra, Liechtenstein, Hongkong, Singapur haben in den letzten Tagen angekündigt, dass sie OECD-Standards anwenden wollen. Vergangenen Freitag war auch die Schweiz eingeknickt: An einer Pressekonferenz gab Finanzminister Hans-Rudolf Merz bekannt, dass das Bankgeheimnis gelockert werde und die OECD-Standards übernommen würden. Damit wolle man verhindern, dass die Schweiz auf die schwarze Liste nicht kooperierender «Steueroasen» gesetzt werde. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.03.2009, 11:16 Uhr

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