Experiment gescheitert

Das Volk wird wohl nicht nochmals über die Zuwanderungsinitiative abstimmen. Die Unterschriftensammler stiessen auf viel Unverständnis.

Eine Unterschriftensammlung ist Knochenarbeit: Politologe Nenad Stojanovic an einem Stand in Lugano. (4. März 2017)

Eine Unterschriftensammlung ist Knochenarbeit: Politologe Nenad Stojanovic an einem Stand in Lugano. (4. März 2017) Bild: Ti-Press/Pablo Gianinazzi/Keystone

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«Es müsste ein Wunder geschehen», sagt Nenad Stojanovic. Der Tessiner Politologe hat in den letzten drei Monaten unermüdlich für ein Referendum gegen die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative geworben, hat über Mittag auf der Strasse Unterschriften gesammelt und spätabends Inhalte für seine Website aufbereitet. Trotzdem fehlt Stojanovic und seinen Verbündeten aber wohl mindestens die Hälfte der nötigen 50'000 Unterschriften – und dies elf Tage vor Ablauf der Referendumsfrist.

Ganz aufgegeben haben die Beteiligten noch nicht. Sie wollen bis am Sonntag weitersammeln und erst danach eine definitive Bilanz ziehen. Zuversicht äussert aber niemand mehr. «Ich sehe schwarz», sagt Willi Vollenweider. Der Präsident der Milizorganisation Gruppe Giardino hat rund 7000 Unterschriften gesammelt. 2000 bis 3000 kann ein Komitee um die Zuger Studentin Sandra Bieri vorweisen. Für Sprecher Martin Alder ist angesichts der Zahlen «klar, dass wir grandios gescheitert sind». Neben Stojanovic steuern ausserdem die Tessiner CVP sowie zwei Bürgervereine Unterschriften bei. Gesamthaft dürften den verschiedenen Komitees bisher nicht mehr als 25'000 Unterschriften vorliegen.

«Mickriger» Rücklauf bei Versand

Einen Grund für ihr Scheitern sehen die Befürworter des Referendums in ihren geringen Mitteln. Im Gegensatz zu Parteien, Gewerkschaften oder Verbänden verfügten ihre Komitees weder über Personal noch grosse Adressdatenbanken. Zudem mussten sich die Komitees erst noch formieren, als die Referendumsfrist bereits zu laufen begonnen hatte. Einzig am Mangel an Organisation und Mitteln lag es aber nicht, wie die 80'000 Unterschriftenbögen zeigen, die Vollenweider im Tessin verteilen liess. Ohne bekannten Absender verfing die Botschaft offensichtlich nicht. «Der Rücklauf war äusserst mickrig», sagt Vollenweider.

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Auf der anderen politischen Seite mühte sich Stojanovic auf der Strasse damit ab, zu erklären, wieso er als Befürworter der Umsetzung «light» Unterschriften für ein Referendum gegen die Vorlage sammelte. «Ich bin zufrieden – wieso soll ich unterschreiben?», sei eine häufige Reaktion im linken Lager gewesen, erzählt Stojanovic. Diese Haltung führt der Politologe auf einen Mangel an prominenter Unterstützung zurück. «Bei komplexen Vorlagen zählt für die Bürger die Meinung von bekannten Persönlichkeiten, denen sie Vertrauen schenken, viel.»

In dieser Hinsicht hatten nicht nur Stojanovic, sondern auch Unterschriftensammler auf der rechten Seite ein Defizit. Die SP- und die SVP-Spitze hatten dem Referendum nicht nur ihren Segen vorenthalten, sondern aktiv davon abgeraten, dafür zu unterschreiben. Während SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz und Alt-Bundesrat Christoph Blocher von einem «Scheinreferendum» sprachen, gaben SP-Präsident Christian Levrat und Fraktionschef Roger Nordmann der Basis zu verstehen, dass man nicht das Referendum ergreife, wenn man mit einer Vorlage zufrieden sei. «Diese Signale haben nicht geholfen», sagt Stojanovic.

Mehrheit für «Light»-Umsetzung

Eine neue Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag des Verbands Interpharma lässt ausserdem vermuten, dass der Unmut der Bevölkerung über die Schmalspurumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geringer ist, als es sich deren Gegner wünschen. Während sich 51 Prozent der Befragten mit der Umsetzung zufrieden zeigten, gaben 57 Prozent der Befragten an, sie würden die Umsetzung in einer Volksabstimmung annehmen.

Für Vollenweider ist die mehrheitliche Zustimmung einem «wirksamen Drohszenario» geschuldet, das Wirtschaftskreise aufgebaut hätten. «Die Leute haben Angst, die Bilateralen zu gefährden.» Stojanovic sieht hingegen bestätigt, dass die Umsetzung erfolgreich durch eine Volksabstimmung hätte gebracht werden können, was auch die Rasa-Initiative überflüssig gemacht hätte. Nun komme Rasa wahrscheinlich ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. «Ob das nun besser ist?» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.03.2017, 20:05 Uhr

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