FDP: EU-Befürworter bleiben im Regen stehen
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 12.10.2010 106 Kommentare
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Wenn sich die Delegierten der FDP am Samstag im Casino Herisau treffen, sind lebhafte Diskussionen zu erwarten. Eines der grossen Themen ist das neue Positionspapier «Die Schweiz in einer globalisierten Welt», das den bilateralen Weg als die beste Lösung für die Schweiz bezeichnet, den EU- oder EWR-Beitritt der Schweiz hingegen als «keine aktuelle Option».
Eine komplett andere Meinung vertritt die freisinnige Nationalrätin Christa Markwalder, die auch Präsidentin der Neuen europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) ist. Mit der Verabschiedung dieses Positionspapiers würden zahlreiche EU-Freunde in der FDP heimatlos, darunter sie selber, wie sie sagt. «Die FDP war bisher eine politische Heimat für jene, die liberale Grundsätze wie die freie Marktwirtschaft hochhielten, aber nicht nur den Bilateralismus, sondern auch ein Mitbestimmungsrecht für die Schweiz forcieren wollten.» Markwalder kritisiert, dass diese Gruppe, die einen wesentlichen Teil der Parteimitglieder umfasst, «ohne Not heimatlos gemacht» würden.
Ohne Not deshalb, weil sich die Freisinnigen mehrmals für den Bilateralismus und gegen den EU-Beitritt ausgesprochen hätten. «Es ist unnötig, diese Position so prominent zu festigen, gerade jetzt, wo sich die Anzeichen dafür verdichten, dass der Bilateralismus in einer Sackgasse ist.»
Stimmen von rechts zurückholen
Trotz drohender parteipolitischer Heimatlosigkeit kommt ein Parteiwechsel für Christa Markwalder nicht infrage. Es gäbe auch keine Alternative, denn keine Partei definiert die EU-Mitgliedschaft der Schweiz als klares Ziel. «Eine unklare Strategie hat vor allem die SVP, die sich zuerst für den Bilateralismus ausgesprochen, dann aber die bilateralen Verträge jedes Mal abgelehnt hat», sagt Markwalder.
Der Seitenhieb gegen die SVP ist nicht zufällig: Die FDP will mit dem Positionswechsel vor allem nach rechts abgewanderte Stimmen zurückholen. Markwalder hält dies für zwecklos, eher schade sich die Partei damit, als dass sie mit einem rückwärtsgewandten Entscheid zulegen könne.
Überzeugungsarbeit am Parteitag
Noch hat Christa Markwalder die Hoffnung nicht aufgegeben, ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Hinblick auf das Treffen am Samstag überzeugen zu können. Sie beteiligt sich am Parteitag an einer Podiumsdiskussion mit Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, Nationalrat Christian Wasserfallen und dem Genfer Stadtrat Pierre Maudet. Weiter hofft sie auf die Anträge und die «offene Diskussion» darüber.
Doch die lebhaften Diskussionen über den EU-Beitritt sind mehrheitlich vorbei. Die Parteien formulieren schwammige Positionsbezüge und um die aktiven EU-Beitritts-Befürworter ist es still geworden. Dennoch sei die Frage eines Beitritts hochaktuell, sagt Markwalder. «Über die Erfolge des bilateralen Wegs gibt es einen Konsens in der FDP. Ich hoffe, dass wir diesen auch bezüglich der zukünftigen Ausrichtung finden.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.10.2010, 12:08 Uhr
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106 Kommentare
R.Lais:Wie Herr Patrick Tanner ebenfalls feststellt, scheinen Sie den Kontakt als SP-Mitglied sogar zur ehemaligen Basis der SP, nämlich den Arbeitern und Angestellten der Privatwirtschaft (ohne Staatsangestellte) absolut verloren zu haben.Ich spreche viel mit Ihrer (ehemaligen) Basis in den Kreisen 11/12,die besonders unter den Folgen der PFZ leiden und viele davon werden 2011 die SVP wählen! Antworten
Als EU-bürgerin verstehe ich frau Markwalder überhaupt nicht. Auch die sozialdemokraten nicht. Ausserdem versteht frau Markwalder auch nicht viel von der EU, hat sie die lissaboner verträge überhaupt studiert? In der EU herrscht die diktatur des kapitals, das man das noch nicht bemerkt hat. Die Schweiz muss der welt erhalten bleiben, als einzige richtige demokratie der welt. Andere gibt es nicht Antworten
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