FDP: Jetzt müssen Köpfe rollen
Aktualisiert am 20.02.2009 34 Kommentare
Fordert Rücktritt von verantwortlichen UBS-Chefs: FDP-Ständerat Dick Marty.
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Der Tessiner Ständerat Dick Marty forderte gegenüber der «Tagesschau» von Schweizer Fernsehen (SF) unverholen den Rücktritt jener UBS-Chefs, welche für die jetzige Situation verantwortlich seien.
Damit soll das Vertrauen wiedergewonnen werden, sagte Marty weiter. Der Genfer Nationalrat Christan Lüscher äusserte sich im «Téléjournal» des Westschweizer Fernsehens in ähnlicher Weise.
Fragen gestellt und kritisiert
Man habe die Gelegenheit benutzt, Kurer eine Vielzahl von Fragen zu stellen und Kritik direkt anzubringen, teilte die Fraktion dazu nach der Sitzung offiziell mit. Gleichwohl stehe die Fraktion zum Bankgeheimnis. Dieses sei nicht nur für den Finanzplatz Schweiz wichtig, sondern für die gesamte Schweizer Wirtschaft.
Es handle sich um ein Prinzip, welches die Bürger vor einer allzu inquisitorischen Verwaltung schütze. Eine liberale Demokratie, wie sie die Schweiz darstelle, müsse dieses Prinzip stolz und entschlossen verteidigen.
Die FDP/LPS-Fraktion forderte die anderen Parteien auf, jetzt mit Kritik zurückzuhalten und stattdessen gemeinsam die Interessen der Schweiz zu vertreten. In der jetzigen Lage sei ein seriöser Effort des gesamten Landes notwendig. Was die Situation gegenüber der EU betreffe, sei die Sache in Verträgen ausreichend geregelt, wird Fraktionschefin Gabi Huber (UR) in der FDP-Mitteilung zitiert.
SP und CVP fordern Task-Force
Die Fraktionen von SP und CVP-EVP-glp verlangen vom Bundesrat die Einsetzung einer Task-Force. Diese soll, so die SP, weiteren Schaden vom Finanzplatz abwenden und die Rechtssicherheit wieder herstellen. Eine breit abgestützte Expertenkommission müsse zudem eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung namentlich des Vermögensverwaltungsgeschäfts definieren.
Der Bunderat müsse über die OECD das Gespräch mit dem Ausland suchen, um weitere Druckversuche abzuwenden und eine Übergangsfrist zur Herstellung der Rechtssicherheit auf dem Finanzplatz auszuhandeln, forderte die SP weiter.
Die CVP-EVP-glp forderte vom Bundesrat zudem eine klare Strategie in Finanz- und Steuerfragen. Es gehe nun darum, Fehler aufzuarbeiten, Verantwortung wahrzunehmen und das Dossier zu führen, hiesst es in einer Mitteilung. Gefordert sei der Gesamtbundesrat, der seine Führungsverantwortung nicht einfach an die FINMA delegieren könne.
Der Bundesrat ist gemäss der Fraktion gefordert, für den Finanzplatz und in Steuerdossiers eine klare Strategie zu entwickeln und umzusetzen. Der politische Druck auf die Schweiz werde zunehmen. Dem Bundesrat obliege es, in dieser Situation mit einer Taskforce eine klare Strategie in Finanz- und Steuerfragen zu erarbeiten, diese auf internationaler Ebene zu erklären und umzusetzen.
SVP noch uneinig
Noch nicht überall ist der der Meinungsprozess schon abgeschlossen. So bei der SVP, die ihre Vorschläge zur Bewältigung der Bankenkrise wegen Uneinigkeit innerhalb der Fraktion an der nächsten Sitzung bereinigen will.
Die Fraktion diskutierte nach eigenen Angaben einen Entwurf für ein Positionspapier. Die UBS und die CS seien systemrelevant und profitierten damit de facto von einer Staatsgarantie, hiess es. Die SVP-Fraktion fordert Massnahmen, welche das Klumpenrisiko der Grossbanken für die gesamte Volkswirtschaft minimieren.
Das dazu diskutierte Positionspapier basiert auf den Forderungen der Parteileitung - Einsitz von Staatsvertretern im UBS- Verwaltungsrat, Lohnsystem wie bei Regiebetrieben des Bundes und Anpassung der Unternehmenstruktur. Im weiteren will die SVP- Fraktion die Rolle und Aufgabe der Finanzmarktaufsicht klären. (bru/sda)
Erstellt: 20.02.2009, 22:47 Uhr
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34 Kommentare
Tschüss Bankgeheimnis: UBS, CS & Co. sind wieder "small enough to fail", beim nächsten Crash braucht's keine Steuermilliarden mehr, wer vor lauter Gier nicht zwischen Bank und Casino unterscheiden kann ist selber schuld, in Zug hat's wieder mehr Menschen als Briefkästen, die pauschalbesteuerten Asylanten rennen zur nächsten Steueroase und in Züri kann sich auch Normalo wieder eine Wohnung leisten. Antworten
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