FDP, SVP – Verräter des Mittelstands
Von Constantin Seibt. Aktualisiert am 15.04.2011 153 Kommentare
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Ernie und Bert treffen sich auf der Strasse. Sagt Ernie: «Ich fürchte, unsere Politiker sind uninformiert und sträflich dumm.» Sagt Bert: «Oh Ernie! Du unverbesserlicher menschenfreundlicher Optimist!»
Die erste Runde 2008 lief noch für Ernie: Kein Politiker, weder links noch rechts, erkannte die Bombe, die in der Unternehmenssteuerreform schlummerte. Dabei war der Abstimmungskampf heftig und knapp: Die Reform kam nur mit 50,5 Prozent durch.
Dabei sprachen die Politiker unter Federführung von FDP-Bundesrat Merz meist nur von 50 bis 80 Millionen nationalen Steuerausfällen. Eine kleine Summe zur Unterstützung von KMU – von Floristen, Metzgern, Apothekern.
Nur nebenbei sprach man von rund 500 Millionen Ausfällen bei den Kantonen. Doch auch diese waren Peanuts, als die Bombe dieses Jahres explodierte. Auf plötzlich 8 Milliarden schätzte das Finanzdepartement die in der Reform verborgenen Steuergeschenke. Und diese erhielten nicht die KMU. Nicht die Floristen, Apotheker oder Metzger. Sondern die Aktionäre von Grossfirmen wie ABB oder UBS.
Dumme Politik, schlechte Verlierer
Erfinder der Bombe waren die Anwälte der Wirtschaft, die einen komplexen Passus ins Kleingedruckte geschmuggelt hatten. Dieser führte dazu, dass grosse Konzerne nun de facto ihre Dividenden jahrelang unversteuert weitergeben können.
Die Reformgegner sprachen von Betrug. Die Antwort gab mir ein Top-Steueranwalt auf einer Party: «Betrug? Das wusste doch jeder im Voraus. Zumindest jeder kompetente Anwalt. Deshalb sage ich allen, die sich ärgern, nur: Schlechte Recherche, schlechte Verlierer!»
Was heisst: Bundesrat Merz, das Finanzdepartement, das Parlament und das Volk haben offensichtlich nicht die richtigen Anwälte. Und es heisst auch: Die Politik hat weit weniger Ressourcen als die Konzerne. Sie ist deshalb je nach Interpretation blind oder dumm.
SVP und FDP bedauern nichts
Wirklich? Seit Mitte Woche weiss man: Das ist zu freundlich gedacht. Denn nun beriet das Parlament noch einmal über seinen Fehler. Und wie dieser zu korrigieren sei. Und beschloss: gar nichts zu tun.
Die bürgerliche Mehrheit argumentierte so: CVP und BDP sprachen von einem bedauerlichen Fehler. Aber dieser lasse sich nicht korrigieren, wegen der Rechtssicherheit.
SVP und FDP jedoch bedauerten nicht einmal. Sie hielten kühl den Standardvortrag über den Steuerwettbewerb: Steuerausfälle würden auf lange Sicht durch Mehreinnahmen wieder übertroffen werden. Und davon würden speziell das Gewerbe und der Mittelstand profitieren.
Politik für Anwälte
Ehrlich? Denn von Steuersenkungen hat in den letzten zehn Jahren in der Schweiz vor allem eine Schicht profitiert: die Grossverdiener. Der Mittelstand dagegen hat stagniert – seine Steuerentlastung haben Krankenkassen und teurere Mieten mehr als weggefressen. Vorwärts gemacht haben multinationale Unternehmen, fürstlich bezahlte Finanzmanager und ältere, steuerscheue Milliardäre.
Und gerade die Pioniere des Steuerwettbewerbs, Zug, Schwyz, Luzern oder Wollerau, schreiben tiefrote Zahlen: Die zugezogenen Milliardäre zahlen viel zu wenig, verlangen aber einen Ausbau der Infrastruktur. Dafür muss Zug (wie jetzt auch Gstaad) nun Sonderwohnzonen für Einheimische planen, weil diese die Mieten nicht mehr zahlen können: Mittelstandsghettos.
Und das Rezept der Steuersenker gegen die Defizite gleicht dem eines Arztes, der bei Ärger einfach die Dosis verdoppelt: Sie versprechen, weiter Steuern zu senken.
Wer repräsentiert den Mittelstand?
Die Frage ist, woher SVP und FDP ihre Kaltblütigkeit nehmen, wenn sie Millionen für die Kleinen, aber Milliarden für die Grossen verteilen. Ist es der Reflex, sich vor reichen Leuten zu beugen? (Die SVP ist eine von Milliardären geführte Partei.) Ist es, weil Anwälte und Treuhänder in der oft knochentrockenen Politik so prominent vertreten sind? (Wie in der FDP.) Fakt jedenfalls ist: Sie geben – selbst mitten im Wahljahr – einen Teufel auf Wirtschaftsstatistiken. Und auf eine sehr knappe Abstimmung. Und auf die Wähler im Mittelstand.
Wer also nicht als Anwalt oder als Treuhänder arbeitet, kein Bauland zu verkaufen hat, aber partout nicht links wählen möchte, sollte sich eine Alternative überlegen: Die einzige bürgerliche Partei, die gegen vom Volk nie beschlossene Geschenke für bereits Reiche stimmte, war die EVP. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.04.2011, 08:06 Uhr
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Den Nagel absolut auf den Punkt getroffen! Insbesondere die SVP gibt mit ihrer populitistischen Politik vor, die Interessen der "kleinen" Leute zu verteidigen. In der Tat macht sie aber knallharte Politik für Miliardäre und Superreichen. Die Kosten können das Volk und die kleinen Leute tragen. Eine Unverschämtheit! Antworten
Wie heisst es doch so schön: "Die dümmsten Schweine wählen ihren Metzger selbst." Pünktlich zu den Wahlen wird dann wieder die Millionen-Propaganda der SVP aufgefahren, so dass sich die Wähler lieber von den "kriminellen Ausländern" beeindrucken lassen, anstatt darauf zu achten, wer insgesamt ihre wirtschaftlichen Bedürfnisse wahrnimmt und wer lieber für die Interessen der Hochfinanz politisiert. Antworten
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