FDP fordert Benimmregeln für Berner Stapi

Die wüsten Lieder von Alexander Tschäppät gegen die Alt-Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid haben ein politisches Nachspiel: Berner Stadträte wollen den Stapi nun an die kurze Leine nehmen.

zvg

Darf Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) seine politischen Gegner «Motherfucker» nennen? Darf er sich von der bierseligen und euphorischen Stimmung nach einem YB-Heimsieg auf eine Bühne bitten lassen und mit der Mundart Trash-Band Mani Porno wüste Lieder grölen?

Ein Politikum

Aus der peinlichen Situation wird sich Tschäppät wohl nicht so schnell wieder herausmanövrieren. Denn die FDP-Fraktion hat die Showeinlage im Restaurant Luna Llena nun mit einer dringlichen Motion auf die Traktandenliste des Berner Stadtrats gesetzt und somit endgültig zum Politikum gemacht. Das Ratsbüro des Stadtrats hat den Fall Tschäppät nicht als dringlich eingestuft. Deshalb wird die Geschichte im Sommer erneut aufgewärmt.

«Leider sind die unhaltbaren Äusserungen nicht die ersten verbalen Entgleisungen des amtierenden Stadtpräsidenten», schreibt die FDP-Fraktion in ihrer Motion. Sie seien mit dem Amt des Stadtpräsidenten nicht vereinbar. Deshalb fordert die Partei, dass sich sämtliche Gemeinderäte – explizit wird das Stadtpräsidium genannt – an gewisse Benimmregeln zu halten haben.

Die selben Regeln für alle

So solle es beispielsweise selbstverständlich sein, dass ein Mitglied der Stadtregierung weder politische Gegner noch sonstige Gruppierungen öffentlich diffamiert. «Für uns gehört es auch zu einer Selbstverständlichkeit, dass punkto persönlichem Engagement in Abstimmungskämpfen für alle Gemeinderäte dieselben Regeln gelten sollten», ist der Motion weiter zu entnehmen.

Die FDP rügt mit ihrer Motion nicht nur den Auftritt des Stadtpräsidenten, sondern fordert den Verhaltenskodex gleich schriftlich und verbindlich zu machen. Dies, «weil der Gemeinderat offensichtlich nicht in der Lage ist, die Verhaltensregeln konsequent einzuhalten». Die gesamte Stadtregierung müsse sich künftig zu «minimalen Benimmstandards» bekennen und diese auch einhalten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.03.2010, 14:38 Uhr

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