FDP lehnt Revision des Raumplanungsgesetzes deutlich ab

Befürworter der Vorlage konnten die FDP-Delegierten nicht überzeugen. Diese sprachen sich heute zudem für eine «S-Bahn Schweiz» mit Zügen im Viertelstundentakt auf der Ost-West-Achse aus.

Die FDP will sparsam mit dem Land umgehen, indem verdichtet gebaut wird: Nationalrätin und Fraktionschefin Gabi Huber und FDP-Präsident Philipp Müller. (2. Februar 2013)

Die FDP will sparsam mit dem Land umgehen, indem verdichtet gebaut wird: Nationalrätin und Fraktionschefin Gabi Huber und FDP-Präsident Philipp Müller. (2. Februar 2013) Bild: Keystone

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Die FDP Schweiz empfiehlt die Revision des Raumplanungsgesetzes klar zur Ablehnung. Die Nein-Parole ist an der heutigen Delegiertenversammlung in Zürich-Oerlikon mit 185 zu 85 Stimmen gefasst worden.

Durch die Annahme des Gesetzes werde «kein einziger Quadratmeter Land geschützt», sagte der Baumeisterverbands-Präsident und ehemalige Thurgauer Nationalrat Werner Messmer vor den Delegierten. Er befürworte durchaus griffige Massnahmen im Raumplanungsgesetz, aber es müsse darum gehen, dass sparsam mit Land umgegangen wird, indem verdichtet gebaut werde.

«Wir müssen höher und tiefer bauen können und die Bewilligungsverfahren vereinfachen», sagte Messmer. Er warnte vor einer «juristischen Lawine» bei einer Annahme des Gesetzes. Die Steuerzahler müssten für die im Gesetz geforderten Auszonungen über 30 Milliarden Franken zahlen.

Fluri: Kein repressives Gesetz

Die Delegierten nicht überzeugen konnte Gesetzes-Befürworter Kurt Fluri, Nationalrat aus Solothurn. Laut Fluri ist in der Schweizer Bevölkerung ein Mentalitätswandel feststellbar, die Zustimmung zur Zweitwohnungsinitiative sei ein Zeichen dafür. Mit Sicherheit werde es bei einem Ja nicht zu Rückzonungen im Siedlungsgebiet der Agglomerationen kommen. Auch stimme das Argument, es seien dort Mietzinserhöhungen zu befürchten, nicht.

Das revidierte Gesetz sei nicht repressiv, sondern diene der langfristigen Sicherung des Baulandes, sagte Fluri. Es gehe mit der Gesetzesrevision nicht um die Rückzonung, sondern um die langfristige Ausrichtung der Raumplanung in einer Weise, wie es im Gesetz längst vorgesehen sei.

Müller: «Zeiten werden für alle Staaten rauer»

Für eine harte Haltung der Schweiz zur Verteidigung ihrer Interessen gegenüber dem Ausland hat sich FDP-Präsident Philipp Müller an der Delegiertenversammlung ausgesprochen. Nach Jahrzehnten, in denen internationale Verträge und Organisationen der Welt Friede und Wohlstand gebracht hätten, würden nun die Zeiten für alle Staaten rauer, warnte Müller. «Faustrecht ersetzt hie und da Vertragsrecht», sagte er.

Drohende Staatspleiten und die Rückkehr von Extremisten in Europa seien die Vorboten einer gefährlicheren Zeit. Die Warnungen vor einem Währungskrieg weckten Erinnerungen an die 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. «Wir erleben eine Rückkehr der Grenzen und eine Rückkehr der Anarchie zwischen Staaten. Unter Staaten zählten nicht Freundschaften oder Gesinnungen, sondern Interessen», sagte der FDP-Chef. Die Aussenpolitik werde zur harten Interessenpolitik.

Die grossen Staaten sind laut Müller heute wie verwundete Elefanten. «Einigeln» helfe der Schweiz nichts, «denn der Igel wird zertrampelt». Ein Kleinstaat müsse «agil und schlau sein wie ein Fuchs».

Bilaterale als einziger Weg

Die Schweiz müsse besser und schneller sein als ihre Konkurrenten. Nur so könne sie den Angriffen des Auslands ausweichen. Um sich erfolgreich gegen Angriffe des Auslands wehren zu können, müsse man sich aber in der Schweiz einig sein. Müller plädierte dafür, dem bilateralen Weg treu zu bleiben. Es sei auch der einzige Weg, den das Volk überhaupt mittrage.

Positionspapier zu «S-Bahn Schweiz» gutgeheissen

Und auch zum öffentlichen Verkehr bezogen die Delegierten Stellung: Bis im Jahr 2040 soll auf der Ost-West-Achse eine «S-Bahn Schweiz» im Viertelstundentakt verkehren. Ein entsprechendes FDP-Positionspapier zur Mobilität hiessen sie ohne Gegenstimme gut. Bei der Strasse seien Engpässe zu beseitigen. Zudem fordert die Partei in dem Positionspapier den Auf- und Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunk-Breitbandnetze.

Für den Infrastrukturausbau sei eine «Gesamtschau ohne ideologische Brille» nötig, sagte Nationalrätin und Fraktionschefin Gabi Huber (UR). Das Verursacherprinzip und die Kostenwahrheit müssten besser berücksichtigt werden. Für die Finanzierung verlangt die FDP gemäss dem Positionspapier eine stärkere Beteiligung der Nutzer, vor allem der Bahnkunden. Die Querfinanzierung soll reduziert werden.

«Bahnverkehrskreuz Schweiz»

Durch den Bahnausbau auf der Ost-West-Achse könnten die Zentren im Mittelland näher zusammenrücken. Zusammen mit der Neat bilde diese «S-Bahn Schweiz» das Bahnverkehrskreuz Schweiz.

Für Strecken mit Kapazitätsengpässen – wie Genf-Vauderens FR, Mattstetten-Zürich sowie Zürich-Flughafen-Winterthur – verlangt die FDP Neubaustrecken. Ansonsten solle dafür gesorgt werden, dass die meisten Abschnitte mit einer Reisegeschwindigkeit von 160 Stundenkilometer befahren werden können.

Auf der Ost-West-Achse und um die Agglomerationen muss gemäss FDP auch die Kapazität der Strassen ausgebaut werden, um eine Reduktion der Staustunden zu erreichen. Strassen- und Schienenausbau sollen «parallel und koordiniert» erfolgen. Im Mobilitäts-Positionspapier ist auch die Notwendigkeit von leistungsfähigen Landesflughäfen festgehalten. Laut Huber ist ein verstärkter Einbezug des Bundes nötig.

Von zentraler Bedeutung sei auch eine gute Kommunikationsinfrastruktur. Gerade in ländlichen Gebieten müssten die Glasfaser- und Mobilfunknetze ausgebaut werden. So kann laut Huber der Abwanderungen in die Zentren Gegensteuer gegeben werden. Die von Delegierten gestellten Anträge wurden ausschliesslich im Sinne der Parteipräsidentenkonferenz entschieden. Die Beschlüsse erfolgten alle mit sehr deutlichem Mehr. (rbi/sda)

Erstellt: 02.02.2013, 13:34 Uhr

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