Schweiz

FDP mit Fiala-Initiative durchgefallen

Trotz ihrer klaren Niederlage will die FDP weiterhin gegen Missbräuche bei der Verbandsbeschwerde ankämpfen. Dem Parlament dürfte freilich die Lust am Thema vergangen sein.

Doris Fialas Einsatz führte nicht zum Sieg. (Bild: Keystone)

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Freisinniges Eigentor

Von Daniel Friedli

Wer mit dem Kopf durch die Wand will, muss mit einem Brummschädel rechnen. Und genau einen solchen hat sich die FDP gestern geholt: Das Volk hat ihre Initiative zur Einschränkung der Verbandsbeschwerde wuchtig und landesweit verworfen. Der Souverän hat offenbar erkannt, was die FDP nie schlüssig widerlegen konnte: Die Initiative war eine Zwängerei, die den Umweltschutz geschwächt und die rechtsstaatliche Ordnung über den Haufen geworfen hätte.

Diese Niederlage allein wäre für den Freisinn noch kein Drama. Schliesslich gehen gemäss Statistik mehr als neun von zehn Volksbegehren an der Urne verloren. Dass die Übung für die FDP letztlich trotzdem als Flop zu werten ist, hat einen anderen Grund: Sie hat bei dieser Initiative schlicht zu viel falsch gemacht.

Initiativen werden in der Regel aus zwei Gründen lanciert: als Druckmittel, um dem Parlament einen Kompromiss abzuringen. Oder als Werbemittel, um die eigene Klientel hinter einem Anliegen zu vereinen. Die FDP hat beide Ziele verpasst. Sie signalisierte zu wenig Kompromissbereitschaft, als das Parlament noch bereit war, über einen Gegenvorschlag nachzudenken. Nun hat sie der Wirtschaft, in deren Namen sie gekämpft hat, gar einen Bärendienst erwiesen. Denn nach der Schlappe vom Sonntag sind auch massvollere Abstriche an der Verbandsbeschwerde für längere Zeit politisch tabu.

Ebenso wenig konnte sich die FDP mit ihrer Initiative Profil verschaffen. Parteiintern hat das Begehren ebenso viel Skepsis wie Begeisterung ausgelöst. Und in der Öffentlichkeit erscheint der Freisinn einmal mehr als streitlustige Schar statt als schlagkräftige Einheit. Dass es so weit gekommen ist, hat sich die FDP-Spitze selber zuzuschreiben. Sie hat sich von Initiantin Doris Fiala für ein Anliegen einspannen lassen, an das sie selber nie richtig geglaubt hat.

So lassen sich mit Initiativen keine Lorbeeren holen. Das müssen auch die ehedem staatstragenden Freisinnigen noch lernen, wenn sie wie angekündigt auch künftig vermehrt auf die Volksrechte setzen wollen.

Kein einziger Kanton hat Ja gesagt

Die FDP-Initiative zur Einschränkung der Verbandsbeschwerde hat quer durch das Land Schiffbruch erlitten. 1,501 Millionen Stimmbürger oder 66 Prozent der Stimmenden lehnten das Begehren ab. Nur 34 Prozent legten ein Ja in die Urne. Am deutlichsten fiel die Ablehnung im Kanton Neuenburg aus, wo 76,7 Prozent der Stimmenden die Vorlage verwarfen. Am meisten Zuspruch erntete die FDP in der Zentralschweiz. In Nidwalden sagten immerhin 47,4 Prozent der Stimmenden Ja. Ansonsten gab es Ja-Anteile von über 40 Prozent nur noch in Schwyz, in Obwalden sowie im Tourismuskanton Wallis, wo auch Teile der CVP das Begehren unterstützt haben. Deutlich Nein sagte demgegenüber der Kanton Zürich, aus dem rund ein Drittel der Unterschriften stammte. 61,8 Prozent der Zürcher lehnten die Initiative ab. Noch schlechter fiel das Ergebnis in der Stadt Zürich aus, wo mit dem Hardturmstadion quasi der Stein des Anstosses steht. Die Stadtzürcher verwarfen die Initiative ihrer Nationalrätin Doris Fiala mit 71,4 Prozent der Stimmen.

«Einen Kampf zu führen, Profil zu gewinnen, das ist auf jeden Fall wertvoll.» Doris Fiala, FDP-Nationalrätin und Mutter der Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts, suchte das Positive nach dem gestrigen Abstimmungssonntag im Grundsätzlichen. Denn dem Resultat selber konnten Fiala und die FDP nicht viel Erfreuliches abgewinnen: Mit 66 Prozent Nein-Stimmen lehnte das Volk die Initiative der FDP unmissverständlich ab. Die Umweltverbände können damit wie bis anhin Beschwerden einreichen, selbst wenn dadurch Volks- oder Parlamentsentscheide tangiert werden.

Mit diesem Ausgang erlitt die FDP eine Niederlage, die in ihrer Deutlichkeit sogar die parteiinternen Gegner der Initiative überraschte. «In diesem Ausmass hätte ich das nicht erwartet», sagte die freisinnige Ständerätin Erika Forster (SG), die als Präsidentin der Stiftung Landschaftsschutz gegen die Initiative gekämpft hatte. Und ihrem Mitstreiter Kurt Fluri schien die Höhe des Sieges fast ein bisschen peinlich zu sein. «Ich freue mich über das Ergebnis, aber nicht für die Partei», sagte der Solothurner FDP-Nationalrat. «Ich bedaure, dass sich die FDP in eine solche Zerreissprobe begeben hat.»

Aussprache angekündigt

Dieses Bedauern teilte am Sonntag auch Parteipräsident Fulvio Pelli, wenn auch aus anderer Optik. Der FDP habe einmal mehr die Geschlossenheit gefehlt, klagte der Tessiner und liess durchblicken, dass das Kapitel für ihn noch nicht abgeschlossen ist. «Wir werden in der Fraktion nochmals darüber sprechen.»

Den Ausschlag für die Niederlage gaben nach Ansicht der FDP-Vertreter jedoch vorab andere Gründe. Es sei nicht gelungen, die Vorteile der Initiative dem Volk deutlich zu machen, sagte der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen. Und Doris Fiala sah im fehlenden Geld eine der Ursachen dafür: «Wegen der Finanzkrise hatten wir Schwierigkeiten, Spenden zu sammeln.» Deshalb habe man die massive und verzerrende Kampagne der Verbände nicht kontern können.

In der Sache wollte sich die FDP nichts vorwerfen lassen, ganz im Gegenteil: Wasserfallen forderte die Verbände auf, das Beschwerderecht nun massvoller einzusetzen. Und Fiala kündigte an, auch weiter gegen Missbräuche zu kämpfen. «Wir bleiben hart am Wind.»

Offen bleibt freilich, wie weit das Parlament da mitsegeln will. Zwar sind noch mehrere Vorstösse hängig, die sich um das Thema Volksrechte und Verbandsbeschwerde drehen. Doch nach dem klaren Nein dürfte sich die Lust, nach weiteren Lösungen zu suchen, in Grenzen halten. Darauf deuten zumindest die Aussagen des Urner Ständerats Hansheiri Inderkum (CVP) hin, der sich mit einer ständerätlichen Subkommission nun wieder des Themas annimmt. Inderkum plädiert zwar weiterhin dafür, Raumplanung und Umweltrecht besser aufeinander abzustimmen. «Doch damit hat es sich dann wohl», sagte er am Sonntag. Mit anderen Worten: Am Instrument der Verbandsbeschwerde will er nicht mehr herumschrauben.

Vertrauensbeweis für die Verbände

Dies verbaten sich auch die Sieger vom Sonntag, die Umweltverbände. Das Volk habe ein klares Zeichen für den Umweltschutz und die Arbeit der Verbände gesetzt, freute sich die Präsidentin des Verkehrs-Clubs (VCS), Franziska Teuscher. «Das Parlament sollte sich nun um die wirklichen Probleme kümmern: den Klimawandel oder die Übernutzung des Bodens.» Die SP hoffte gar, dass in der FDP nun ein umweltpolitisches Umdenken einsetzt und sie beispielsweise mithilft, mit einem Teil der CO 2-Abgabe den Energieverbrauch alter Häuser zu senken.

Doch solchen Erwartungen erteilte Parteichef Pelli umgehend eine Absage. Man lasse sich von der Niederlage nicht vom Kurs abbringen, Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Und selbst unter jenen Freisinnigen, die am Sonntag zu den Siegern gehörten, waren diesbezüglich vorsichtige Töne zu hören. «Es wird sich parteiintern nicht viel ändern», meinte Erika Forster. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.11.2008, 23:12 Uhr

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