FDP-Coup wurde im kleinen Zirkel vorbereitet
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 10.03.2010 21 Kommentare
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Es war der Entscheid des Parteipräsidenten, die Medien am Montagmorgen kurz nach 10 Uhr kurzfristig zur Präsentation der Weissgeldstrategie einzuladen. Zur gleichen Zeit erhielten die FDP-Parlamentarier die Vorschläge per Mail zugestellt – eine Diskussion darüber hatte erst in der Parteispitze stattgefunden. Dieses Vorgehen überrumpelte viele FDP-Parlamentarier: Manche erfuhren am Montagnachmittag aus den elektronischen Medien, dass die FDP im Inland schwere Steuerhinterziehung dem Strafrecht unterstellen will und dass die Banken künftig nur noch als versteuert deklariertes Geld entgegennehmen sollen. Am lautesten beschwerte sich gestern in der Wandelhalle die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala über den Coup der Parteispitze. Sie steht mit Filippo Leutenegger für die bisherige unnachgiebige Haltung der FDP gegenüber dem Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis. Noch am letzten Freitag vertrat Fiala diese Position in der «Arena» des Schweizer Fernsehens. Zu diesem Zeitpunkt wusste der FDP-Vorstand bereits über die Weissgeldstrategie Bescheid, Fiala nicht.
Eclat in der Fraktion bleibt aus
Dennoch blieb an der Fraktionssitzung gestern Nachmittag der Eclat aus. Fiala blieb der Diskussion fern, andere schienen keinen Streit zu wollen, der wie vor zwei Wochen an die Öffentlichkeit dringt. «Die meisten sind froh, dass die Parteispitze proaktiv vorangeht», fasste Ständerat Felix Gutzwiller (ZH) die Stimmung zusammen. Hätte die Parteispitze die Weissgeldstrategie zuerst an alle Parlamentarier und Kantonalparteien verschickt, wären die Einzelheiten per Indiskretion öffentlich geworden, so Gutzwiller. Deshalb sei Pellis Vorgehen richtig gewesen. «Die Fraktion steht hinter der Parteileitung», sagte Fraktionschefin Gabi Huber. Die FDP-Spitze habe ja keine Entscheide gefällt, sondern gebe allen nun die Möglichkeit, «die gestellten Fragen» zu diskutieren. Entschieden wird an der Delegiertenversammlung vom 24. April.
Die Drahtzieher der Weissgeldstrategie sind drei Unternehmer in der FDP: die Nationalräte Werner Messmer (TG), Philipp Müller (AG) und Otto Ineichen (LU). Dazu kommt noch der Industrielle Johann Schneider-Ammann (BE), der sich zwar aus parteiinternen Streitigkeiten heraushält, aber Anfang Februar öffentlich eine entschlossene Strategie gegen Schwarzgeld forderte. Die vier fürchten um das Image der Schweiz als Wirtschaftsstandort, weil sie im Ausland dauernd als Hort von Schwarzgeld dargestellt wird.
Pelli in kürzester Zeit überzeugt
Pelli hatte bisher auf die entsprechenden Forderungen von Müller & Co. zurückhaltend bis ablehnend reagiert. Deshalb bestimmten die Unternehmer vor gut einem Monat Messmer zum Unterhändler, der den Präsidenten für den Kurswechsel gewinnen sollte. «In mehreren Treffen haben wir Fulvio Pelli davon überzeugt, dass sich die alte Finanzplatzstrategie nicht mehr halten lässt», sagt Messmer. Müller und Ineichen sondierten bei den anderen Parteien, wieweit ihre Ideen im Parlament eine Mehrheit finden könnten. Müller telefonierte lange mit dem Finanzmarkt-Experten der CVP, Pirmin Bischof, Ineichen übernahm das Gespräch mit der Berner SPStänderätin Simonetta Sommaruga. Die Signale aus CVP und SP seien ermutigend, sagen die beiden FDP-Nationalräte. Ineichen lobt auch die «staatspolitische Weitsicht» von Pelli, der sich bewusst sei, dass ein enormer wirtschaftlicher Schaden von der Schweiz abgewendet werden müsse.
Finanzplatzvertreter warnen
Grossen Schaden befürchtet auch der Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger. Allerdings hält er die Weissgeldstrategie für gefährlich, denn sie bedrohe den neben der Pharmaindustrie wichtigsten Wirtschaftszweig der Schweiz. Der Beweis, ob in der Schweiz angelegtes Geld tatsächlich versteuert sei, lasse sich bei komplizierten Vermögensgebilden kaum erbringen, so Schweiger. Die Weissgeldstrategie Liechtensteins lasse sich nicht auf die Schweiz übertragen. Auch der Genfer Finanzplatzvertreter und FDP-Nationalrat Christian Lüscher hält die Weissgeldstrategie für falsch. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.03.2010, 13:55 Uhr
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21 Kommentare
Über "Weissgeldstrategie" kann man sicher reden; sie ist zumindest streckenweise wahrscheinlich unausweichlich. Aber dass die FDP nun gleich von einem Extrem ins andere fallen muss, holtertipolter, ohne Mitsprache noch nicht mal der eigenen Fraktion - das zeugt von Führungsschwäche und Instinktlosigkeit. Dieses unüberlegte, kopflose Panikverhalten ist einer FDP unwürdig! Antworten
Dieser Schritt war unausweichlich nach der strategischen Fehlleistung der letzten Jahre. Das Bankgeheimnis war eine tragende Säule des Finanzplatzes, diese ohne Strategie verfallen zu lassen, war fahrlässig, dumm und kommt uns teuer zu stehen. Wir sollten daraus Lehren für die EU Politik ziehen und endlich eine gemeinsame Strategie entwickln. Ein NEIN ohne Plan lässt sich nicht halten. Antworten
Das Loslösen vom Festhalten am Bankgeheimnis, einem bereits schon dahinfaulenden stinkenden Kadaver, ist auf alle Fälle begrüssenswert. Die Schweiz darf ruhig davon ausgehen, dass die USA und die EU über die in unseren Banken liegenden Schwarzgelder besser informiert sind, als wir meinen. Es ist einfach unfair gegenüber dem Volke, Steuerbetrüger noch weiterhin zu unterstützen und zu schützen. Antworten
Pelli hat nicht nur Parlamentarier verärgert, sondern auch viele Parteimitglieder und treue FDP-Wähler. Es ist unverständlich, warum ausgerechnet diese Partei zu diesem äusserst ungünstigen Zeitpunkt mit einem solch unsinnigen und nicht durchführbaren Vorschlag (Weissgeld-Strategie) kommt. Antworten
Endlich haben weitsichtige Unternehmer in der FDP die Zügel in die Hand genommen und den Weg für die Zukunft vorgezeigt. Das Festhalten am Bankgeheimnis muss scheitern, davon profitieren nur reiche Leute, die mit Steuerbetrug dem Volk und Land grossen Schaden zufügen. Die FDP ist somit auch für einfache Bürger wieder wählbar. Antworten
@Markus Saurer. Aufgrund von früheren Beiträgen von Ihnen wäre ich eigentlich davon ausgegangen, dass Sie dies schon vorher gemacht haben - jedenfalls viel Glück mit der Schwarzgeldpartei - welche nur für deutsche Politiker eine Ausnahme machen möchte (Normaldenkende verstehen diese Klarheit nicht). Antworten
Wenn die FDP bei den NR Wahlen 2011 wieder einige Prozent Wählerstimmen verliert, so werden sie sich im Zuge des Wundenleckens vielleicht auch fragen, warum sie jahrelang einen solchen Luftheuler als Präsidenten durchfutterten. Schlimmer war seinerzeit eigentlich nur Gerold Bührer. Also, liebe Partei der Geldsäcke, personelle Konsequenzen ziehen, und zwar an der Spitze. Antworten
die meisten schweizer sind lohnbezüger mit lohnausweis und evtl. mit einem kleinen vermögen. diese haben nichts vom bankgeheimnis. diese und die meisten selbständig erwerben oder vermögenden sind korrekte steuerzahler, die haben kein dreck am steckken, für diese ist das bankgeheimnis eine fars, das abgeschafft werden kann. geld ist ein zahlungsmittel und muss/soll nicht stinken oder unsauber sein Antworten
Das Theater um das Bankkundengeheimnis ist doch ein Ergebnis der Globalisierung. Globalisierte Firmen (z.B. Banken) agieren global und nehmen wenig Rücksicht auf nationale Regulierung und Interessen. Das Ausnützen einer nationalen Freiheit (z.B. Bankkundengeheimnis) zum Geschätszweck führt, wie wir nun sehen, zum Streit mit anderen Nationen. Darüber sollten wir auch mal nachdenken. Antworten
Der FDP-Vorstand macht das, was für einen Vorstand Pflicht ist. Eine globale Umfeldbeurteilung mit Adaption auf die Schweiz. Der Druck vom Ausland spielt da keine Rolle. Wenn die Schweiz in der Realwirtschaft und als Industriestandort, als exportorientiertes Land ein Partner der Abnehmerstaaten sein will, muss sie den Schritt zur "Weissgeldstrategie" tun. Das einzig Glaubwürdige. Antworten
FDP wie CVP, einmal hüst, einmal host! Bravo! Die Quittung kommt bei den Wahlen. Wie soll eine Weissgeld-Strategie funktionieren? Beim Juwelier, beim Autohändler nur noch mit Steuerausweis posten? Die Liquidität wird massiv zurückgehen und dann beklagen sich (vorallem dann die Bauunternehmer, Herr Besmer) dass sie keine und vorallem viel teurere Kredite erhalten. Intelligent, nicht wahr? Antworten
Ob dieser Coup geglückt ist,werden die kommenden Wahlen zeigen.Wenn man sich in der breiten Öffentlichkeit so unprofessionell,uneinig und widersprüchlich gibt und nur noch als "Trittbrettfahrer"agieren kann,wird immer mehr zur Bedeutungslosigkeit degratiert!Die einst staatstragende FDP ist auf dem "besten" Weg dazu... Antworten
Typisch für die SVP. Das Festhalten an den durch die Hochfinanz vorgegebenen Strategien und das Umschwenken auf Mehrheitsideeen anderer Parteien war schon immer ihre Stärke. Zuletzt nicht zu den Verlierern zu gehören ist eben parteipolitisch wichtig. "Wohin der Wind mich weht...." Was in den letzten Monaten finanziell verzockt wurde ist eben nicht mehr zu retten. Antworten
Höchste Zeit, dass auch die Unternehmerpartei entdeckt hat, dass ein Festkrallen am Bankgeheimnis sich langfristig nachteilig für den Standort Schweiz auswirkt. Die Schweizer Wirtschaft besteht nicht nur aus Banken sondern aus Tausenden von kleineren und mittleren Unternehmen, die mit dem Ausland in Geschäftsbeziehung stehen. Antworten
Die Weissgeldstrategie ist die einzig richtige Strategie. Die ZKB und die Raiffeisen - nota bene die 3. und 4. grössten Banken der Schweiz - praktizieren diese Strategie bereits, auch im Private Banking. Diese Banken zeichnen sich mit einer deutlich besseren Performance als UBS/CS sowie die Privatbanken aus. Antworten
Wenn sich die FDP-Fraktion innert so kurzer Zeit einfach geräuschlos umpolen lässt, so ist das ganz gewiss kein Qualitätsmerkmal für diese Partei. Man merkt eben schon: Die markigen Persönlichkeiten, welche das Vaterland jetzt bräuchte, sind mit Sicherheit nicht in der FDP. Antworten
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Philipp Aregger
Eine gröbere Knacknuss! Das Beharren auf der Schwarzgeld-Horterei wird uns international nur noch Scherereien bringen (wohl bis hin zu feindseliger Ächtung). Hingegen beim Umschwenken auf eine Weissgeldstrategie müssen wir mit wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen im Inland rechnen (bis hin zu einer Revolution gegen unsere "Geldsäcke"). Also wie weiter, wahrhaftiges Schweizer Volk? Antworten