Fahrt durch die Alpen soll extra kosten

Der Bund soll eine Maut für alle Alpenübergänge im Schweizer Nationalstrassennetz einführen. Hinter diese Forderung stellen sich Politiker von links bis rechts.

Nach dem Ja zur zweiten Röhre wächst die Angst vor Mehrverkehr: Die Strasse von Göschenen nach Andermatt. (Archivbild: Keystone)

Nach dem Ja zur zweiten Röhre wächst die Angst vor Mehrverkehr: Die Strasse von Göschenen nach Andermatt. (Archivbild: Keystone)

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Freie Fahrt für alle: In der Schweiz ist die Benutzung öffentlicher Strassen ge­bührenfrei. Die Bundesversammlung kann jedoch Ausnahmen bewilligen; so hält es Artikel 82 der Bundesverfassung fest. In einem Fall hat das Parlament von seinem Recht Gebrauch gemacht: beim Tunnel des Grossen Sankt Bernhard, der 1964 eröffnet worden ist und das Wallis mit dem Aostatal in Italien verbindet. Ein Autofahrer zahlt für die 5,8 Kilometer lange Strecke rund 28 Euro. Günstiger fährt, wer oft reist. So gibt es 20 Fahrten im Paket für 150 Euro.

Nun sollen sämtliche Alpenübergänge im Nationalstrassennetz ein Mautsystem erhalten; dies fordert GLP-Nationalrat Jürg Grossen, der diese Woche eine entsprechende Motion eingereicht hat. Die Idee ist nicht neu: Der Bundesrat hatte sie 2013 in der Vernehmlassung zur Gotthardvorlage zur Debatte gestellt. Doch die Mehrheit der Parteien, Kantone und Verbände hatte sich da­gegen ausgesprochen. Kritiker befürchteten Ausweichverkehr auf Simplon und San Bernardino und warnten vor einer Ungleichbehandlung der Regionen.

Klicken, um die Grafik zu vergrössern. (Quelle: TA)

Doch nun, mit einer Ausdehnung der Mautidee, wächst der Support. Grossens Vorstoss haben nicht nur Grünliberale, Grüne und SP unterzeichnet, sondern auch Politiker aus BDP, CVP, EVP, FDP und SVP. Zusätzlichen Schub erhält die Idee, weil Matthias Jauslin (FDP) und Leo Müller (CVP) diese Woche zwei gleich gelagerte Vorstösse eingereicht haben. «Eine Maut kann helfen, die Strassenfinanzierung sicherzustellen», sagt Jauslin. Diese stosse heute an ihre Grenzen, weil die Fahrzeuge immer weni­ger Treibstoff verbrauchten und die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ­daher rückläufig seien.

Grossen sieht in der Maut einen ­ersten Schritt, die Strassen verursachergerechter zu finanzieren, speziell die alpen­querenden Infrastrukturen, deren Bau und Unterhalt sehr teuer seien. Im benachbarten Ausland sind gebührenpflichtige Strecken nebst den ordent­lichen Autobahngebühren längst etabliert. «Dadurch sind die alpenquerenden Verbindungen durch die Schweiz finan­ziell attraktiver», sagt Grossen. Betroffen seien nebst dem Gotthard­strassen­tunnel die Gotthardpassstrasse, der San Bernardino und der Simplon.

Ein Millionengeschäft

Das Mautsystem soll nicht zuletzt verhindern, dass die Schweizer Alpenübergänge Mehrverkehr anziehen; mit dem Volksverdikt vom letzten Sonntag gilt dies speziell für den Gotthard. Nach dem Bau der zweiten Röhre dürfte die Fahrt ins Tessin und umgekehrt sicherer und somit attraktiver werden. Wächst jedoch die Zahl der Fahrzeuge und damit der Stau, dürfte der Druck auf den Bund steigen, trotz des gesetzlich verankerten Zweispurbetriebs am Gotthard alle vier Fahrbahnen zu öffnen. Eine Maut am Gotthard wäre für Daniel Müller-Jentsch von der Denkfabrik Avenir Suisse daher eine «gute Möglichkeit, die Gegner der zweiten Röhre im Nachhinein mit dem Projekt zu versöhnen». Eine Maut sei ein glaubwürdiges Instrument, den Verkehr zu drosseln und je nach Ausgestaltung der Tarife auch zu lenken.

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Ob alle Schweizer Alpenübergänge gebührenpflichtig werden sollen, wäre nach Müller-Jentsch vertieft zu prüfen. «Man müsste analysieren, wo und in welchem Ausmass es Ausweichverkehr geben würde.» Der Bundesrat hat ein Mautmodell für den Gotthard bereits 2014 erarbeitet. Demnach dürfte die Gebühr für Lastwagen bis zu 39 Franken pro Tunneldurchfahrt betragen, für Personenwagen 17 Franken.

Die Einnahmen aus einer Maut gehen schnell in die Millionen. Die Tunnelgebühr am Grossen Sankt Bernhard spült pro Jahr rund 20 Millionen Franken in die Kasse der Betreiber. Das Geld wird laut der Tunnel du Grand-Saint-Bernard SA fast gänzlich in die Sicherheit sowie Modernisierung der Anlagen reinvestiert. Grossen hingegen will die Erträge aus der Maut zusätzlichen Bereichen zukommen lassen. So sollen mit dem Geld die Sicherheit auf dem gesamten Nationalstrassennetz gesteigert und der Verkehrsfluss verbessert werden. Grossen will zudem beim jeweiligen Alpenübergang den Berufspendlern und dem lokalen Gewerbe Rabatte gewähren. Nationalrat Leo Müller kann sich eine Art Tunnel-GA vorstellen, das deutlich günstiger wäre als viele Einzelfahrten. «Damit würden wir Besitzer ausländischer Fahrzeuge nicht diskriminieren.»

Volksabstimmung nötig

Eine Gebühr bei allen Alpenübergängen wäre keine «Ausnahme» im Sinne der Bundesverfassung mehr. Es bräuchte daher eine Verfassungsänderung und somit eine Volksabstimmung. Indes: 2013 hat es das Stimmvolk überraschend deutlich abgelehnt, die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken zu verteuern. Warum sollte es jetzt eine neue Abgabe befürworten? Müller sagt, viele Schweizer verstünden nicht, warum sie im Ausland teils hohe Gebühren zahlen müssten, während Ausländer hierzulande mit 40 Franken für die Vignette vergleichsweise günstig fahren würden. «Mit einer Maut», sagt Müller, «könnten wir vor allem den Transitverkehr mehr belasten.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 03.03.2016, 22:56 Uhr)

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