Fahrt in den Ruin: Braucht es wieder eine Velovignette?

2012 wurde das Versicherungsobligatorium für Velofahrer abgeschafft. Das führt zu Härtefällen.

Bis Ende 2011 galt in der Schweiz eine Vignettenpflicht: Velofahrerin in Zürich, im November 2008.

Bis Ende 2011 galt in der Schweiz eine Vignettenpflicht: Velofahrerin in Zürich, im November 2008. Bild: Keystone

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Der frühere Ständerat und CVP-Präsident Philipp Stähelin wird heute noch ab und zu darauf angesprochen. «Immer positiv», sagt er. Aber auch immer seltener. Die meisten könnten sich ja kaum noch an die Velovignette erinnern. Stähelin hatte 2008 im Parlament deren Abschaffung gefordert. Die Fahrradnummern seien ein alter Zopf, sagte er. Der administrative Aufwand sei zu gross, zumal rund 90 Prozent der Bevölkerung ohnehin haftpflichtversichert sind. Viele Velofahrer foutierten sich um die Vignettenpflicht, und erst recht gelte die Pflicht nicht für die Deutschen, welche in grosser Zahl den Bodensee umrunden, sagte der Thurgauer Stähelin. Den Anstoss gegeben hatte seine Frau, die sich jedes Mal aufregte, wenn sie am Postschalter Schlange stehen musste, um die Vignette zu kaufen.

Ein alter Zopf war die Velovignette tatsächlich, die jahrzehntelang aus einem am Velo festgeschraubten Metallschild bestanden hatte und 1990 durch einen Kleber ersetzt wurde. Als das Parlament sie 2010 abschaffte, weinte ihr der damalige Verkehrsminister Moritz Leuenberger eine «Träne der Nostalgie» nach. Seine SP war als einzige grosse Partei gegen die Abschaffung.

Das Leben auf dem Kopf

Die Vignette möge ein alter Zopf sein, aber ein nützlicher, befand man dort. Ebenso bei Verbänden wie dem Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und Pro Velo. Man befürchtete ohne sie Härtefälle wie jener des jungen Zürchers Oliver Tewelde, der sich durch einen Verkehrsunfall verschuldete und nicht wusste, wie er die 40’000 Franken begleichen soll. Schliesslich sammelte er das Geld durch Crowdfunding auf Facebook.

Die Frau habe sich bei dem Unfall den Arm gebrochen, sagt Tewelde im Video, mit dem er auf Facebook um Spenden bat. Ihr gehe es mittlerweile wieder gut, sein Leben sei jedoch aus den Fugen geraten. Er könne sich weder Deo noch Zahnpasta leisten. Als lebensfroher Koch und Musiker habe er noch nie um etwas gebeten, «schon gar nicht um Geld». Jetzt schon. In einem Monat hatte er das Geld beisammen.

Es bleibt das Existenzminimum

Solche Fälle waren nicht vorgesehen, als National- und Ständerat das Versicherungsobligatorium für Velofahrer abschafften. Sollte ein Unfallverursacher weder versichert sein, noch zahlen können, beschlossen die Räte, werde der nationale Garantiefonds einspringen, der in solchen seltenen Fällen zuvor schon eingesprungen war. Der Bundesrat legte später in der Verordnung fest, dass die Leistungen des Garantiefonds rückerstattet werden müssen, sobald der Unfallverursacher zu Geld kommt. Ist es also möglich, dass sich der junge Tewelde wegen seiner Schulden nicht einmal mehr die Zahnpasta leisten konnte?

«Wir gehen bis zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum, so verlangt es das Gesetz», sagt Daniel Wernli vom Garantiefonds. Wenn möglich, verzichte man aber auf eine Betreibung und versuche, mit den Betroffenen Lösungen zu finden. Dabei werde deren finanzielle Situation mitberücksichtigt. Er könne sich zum Fall Oliver Tewelde nicht konkret äussern, sagt Wernli. Er erscheine ihm aber grundsätzlich plausibel. «Personenschäden können schnell einmal mehrere 10’000 Franken kosten.»

Sympathie für die Vignette

Bis heute hat der Garantiefonds von der Vignetten-Abschaffung wenig gespürt. Es sind wenige Dutzend Fälle pro Jahr, in denen er einspringen muss, die Zahl hat sich seit Abschaffung der Vignettenpflicht nicht geändert. Dieser Befund stützt jene, welche die Vignette abschaffen wollten. Sie argumentierten damit, dass das Netz so engmaschig sei, dass kaum jemand hindurchfalle. Wer mit den haftpflichtversicherten Eltern im selben Haushalt lebt, ist mitversichert, wer eine Wohnung mietet, muss eine Versicherung abschliessen. Nicht jedoch, wer im Studentenheim oder zur Untermiete wohnt oder keinen festen Wohnsitz hat.

VCS und Pro Velo plädieren noch immer für die Vignette, jenes äusserst günstige Angebot, das für den Preis von fünf bis acht Franken die Unfallkosten bis zwei Millionen Franken deckte. Und auch in der Bevölkerung scheint die Vignette beliebt zu sein. Bei einer «Kassensturz»-Umfrage vor wenigen Jahren sprachen sich drei Viertel der Teilnehmer für die Vignette aus. Und die TA-Leser sagten diese Woche bei einer Umfrage ebenfalls zu drei Viertel, die Abschaffung sei falsch gewesen.

«Velofahrer überschätzen ihr eigenes Können»

Zwar seien tatsächlich die meisten Velofahrer versichert, sagt Caroline Beglinger vom VCS. Doch die wenigen anderen seien sich des Risikos oft nicht bewusst. Untersuchungen zeigten, dass Velofahrer, verglichen mit anderen Verkehrsteilnehmern, die Unfallgefahr tendenziell als zu gering einschätzen. Dass sie insbesondere die Gefahr, die von ihnen selber ausgeht, und die damit verbundenen potenziell hohen Folgekosten unterschätzten. Nur die Hälfte aller Velounfälle sind Selbstunfälle. «An die anderen denken Velofahrer zu wenig», sagt Beglinger.

Das Unfallrisiko werde sich mit dem E-Bike-Trend noch erhöhen, sagt sie. Nichtsdestotrotz wird das Versicherungsangebot des VCS, das als Reaktion auf den Parlamentsentscheid von 2010 eingeführt wurde, wenig genutzt. Es kostet 9.90 Franken pro Jahr und deckt Unfallkosten bis zu einer Million Franken. Weniger als 100 Kunden jährlich beanspruchen es. Sicher ist: «Als Velofahrer überschätzt man sein eigenes Können», sagt Caroline Beglinger.

Auch bei Pro Velo trauert man der Vignette nach. «Sie hat gut funktioniert, es gab keinen Grund, sie abzuschaffen», sagt Geschäftsführer Christoph Merkli. Eine Wiedereinführung sei bis jetzt kein Thema. Sie wäre politisch auch chancenlos. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.02.2017, 15:14 Uhr

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