«Fall Libyen» auch im Parlament ein Thema

Das Verhalten des Bundesrats in der Libyen-Affäre wird die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments beschäftigen – mit Rücksicht auf die Schweizer Geiseln.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats hat am Freitag beschlossen, den Fall zu untersuchen, wie GPK-Vizepräsidentin Roth-Bernasconi (SP/GE) am Samstag sagte. Sie will abklären, wie sich der Bundesrat in der Krise mit Libyen genau verhalten hat und dabei insbesondere die Rollen von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Bundespräsident Hans-Rudolf Merz anschauen, wie Roth-Bernasconi zu Artikeln im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» bestätigte.

Die Untersuchung soll im Rahmen der allgemeinen Begleitung der bundesrätlichen Arbeit stattfinden. Laut Roth-Bernasconi soll dabei mit Rücksicht auf die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer vermieden werden, dass zusätzlich Öl ins Feuer gegossen wird. (raa/ap)

Erstellt: 05.09.2009, 13:58 Uhr

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