Fehlbare Firmen sollen im Strafregister landen

Der Bundesrat plant eine neue Datenbank für Unternehmen, die gegen das Gesetz verstossen. Das Vorhaben sorgt für Kontroversen.

Das Schweizerhalle-Unglück von 1986, bei dem der Rhein vergiftet wurde, führte zu einem Umdenken. Foto: Keystone

Das Schweizerhalle-Unglück von 1986, bei dem der Rhein vergiftet wurde, führte zu einem Umdenken. Foto: Keystone

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Im Jahr 2011 verurteilte die Bundesanwaltschaft den Industriekonzern Alstom zu einer Busse von 2,5 Millionen Franken: Bestechungsgelder in immenser Höhe sollen via Alstom-Berater an korrupte Amtsträger in Ländern rund um den Globus geflossen sein.

Der Fall wurde in den Medien breit thematisiert – doch trotz der gravierenden Dimensionen «weiss» offiziell kein Gericht von ­Alstoms Verurteilung. Denn anders als Menschen aus Fleisch und Blut landen juristische Personen bei einem Gesetzesbruch nicht im Strafregister.

Den Menschen gleichgestellt

Dass es überhaupt möglich ist, Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, gilt erst seit einem guten Jahrzehnt. Zurück geht die Firmenstrafbarkeit letztlich auf das Schweizerhalle-Unglück von 1986: Dass die Sandoz AG für den schweren Chemieunfall (mit mehreren Hunderttausend toten Fischen) nicht belangt werden konnte, löste in der Öffentlichkeit Empörung aus.

Nun möchte der Bundesrat die Gleichstellung juristischer und natürlicher Personen mithilfe des neuen Strafregistergesetzes weiter voranbringen: Die Revision, die ab nächster Woche von der ständerätlichen Rechtskommission beraten wird, sieht eine neue Straf­datenbank für Unternehmen vor.

Das neue Gefäss soll einerseits Straf­urteile, andererseits auch hängige Strafverfahren erfassen. Der Zugriff wäre ähnlich geregelt wie beim existierenden Strafregister für Menschen. Das heisst, eine Firma könnte sich bei Bedarf einen Auszug erstellen lassen, der ihr einen einwandfreien Leumund bescheinigt, sofern vorhanden. Einen Nutzen sehen die Juristen des Bundes hier insbesondere bei Bewerbungen für Aufträge im Ausland: In Ländern, die Firmenverurteilungen heute schon registrieren, muss die Unbescholtenheit zuweilen nachgewiesen werden – was in der Schweiz derzeit nicht möglich ist.

Kritik der Gewerkschaften

Natürlich hätten auf das Unternehmensstrafregister aber auch die Justizbehörden Zugriff. Geht daraus hervor, dass ein Betrieb bereits zum zweiten Mal das gleiche Delikt begangen hat, würde die Strafe entsprechend höher aus­fallen. Dass damit die Summe der Strafzahlungen auf einmal steil anstiege, ist wenig wahrscheinlich: Urteile gegen ­Unternehmen sind in der Schweiz nach wie vor selten, in aller Regel wird ein ­Gesetzesbruch einer natürlichen Person angelastet.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) würde ein Firmenstrafregister trotzdem nachdrücklich begrüssen. Dem SGB ist die bundesrätliche Variante dabei zu eng gefasst. Die Gewerkschafter kritisieren insbesondere, dass erst Bussen ab einer Höhe von 50'000 Franken in die Datenbank kommen ­sollen. Das sei «unsinnig», sagt SGB-­Zentralsekretär Luca Cirigliano: «Eine Firma, die AHV-Beiträge nicht zahlt oder Mindestlöhne unterschreitet, bliebe damit weiterhin ohne Eintrag ins Register.»

Die Bussen lägen hier deutlich unter 50'000 Franken – wie bei fast allen Verstössen, die die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beträfen. Der SGB will die Eintrittshürde daher auf 3000 Franken senken. Aus Ciriglianos Sicht muss das Firmenstrafregister aber ohnehin noch mit anderen Massnahmen gekoppelt werden. «Unternehmen sollten bei öffentlichen Vergaben zum ­Beispiel verpflichtet werden, ihren einwandfreien Leumund mit einem Strafregisterauszug zu beweisen.»

Wiederauferstehende Firmen

Bei den meisten Wirtschaftsverbänden wurden die Pläne für das Firmenstrafregister bisher noch kaum registriert oder diskutiert. Einige gewichtige Stellungnahmen gingen aber bereits ein, ins­besondere aus der Westschweiz (Centre Patronal, Fédération des Entreprises Romandes): Die Vorlage, heisst es da etwa, sei im Vergleich zum Ausland zu streng, schrecke Investoren ab und benach­teilige damit hiesige Firmen.

In eine andere Richtung zielt die Kritik des Schweizerischen Gewerbeverbands – und ­tatsächlich trifft er damit wohl die wundeste Stelle, denn der Bundesrat gibt ihm teilweise recht: Ein schlauer, skrupelloser Unternehmer kann das Strafregister austricksen. Er löst nämlich nach einer Verurteilung einfach seine Firma auf, belebt sie unter neuer Identität wieder – und weist via Strafregisterauszug plötzlich blütenreine Unschuld aus.

Damit ist, bei allen Gleichstellungsmühen, der Blick auf den wohl gewichtigsten Unterschied zwischen natürlichen und juristischen Personen gelenkt: Beide können «sterben» – aber nur die einen wieder auferstehen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 06.01.2015, 23:20 Uhr)

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Polizisten und Pflegekinderbehörden dürfen mehr wissen

Das Strafregisterrecht soll komplett neu geregelt werden: Vorgesehen ist etwa, die Zugriffsrechte auszudehnen.
Der Kreis der Behörden, die das Strafregister einsehen dürfen, soll «massvoll» ausgeweitet werden: Dies schreibt der Bundesrat zum neuen Strafregistergesetz, das ab nächster Woche in die parlamentarische Beratung geht. Die heutigen, eng gefassten Zugriffsrechte scheinen dem Bundesrat nicht mehr zeitgemäss.

Vorgesehen ist beispielsweise, dass kantonale Polizeistellen einen Onlinezugriff auf das Register erhalten. Doch auch für andere Behörden werden die Einsichtsrechte ausgedehnt – etwa wenn es um die Zulassung von Sicherheitsfirmen oder die Betreuung von Pflegekindern geht. Überdies ist eine Verlängerung der Fristen geplant, während der bestimmte Daten registriert werden.

Der Bundesrat betont, dass jede Behörde nur so viel zu sehen kriege, wie sie für ihre Arbeit wissen müsse. Daneben versucht die Regierung, allfällige Bedenken durch einen verstärkten Datenschutz zu zerstreuen. Vorgeschlagen wird unter anderem, die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. So soll eine Person nicht nur – wie heute – erfahren dürfen, welche Straftaten über sie verzeichnet sind. Neu kann man auch Auskunft darüber verlangen, welche Behörde Daten über einen abgerufen hat – und aus welchem Grund.

Hier ist allerdings ein Hintertürchen eingebaut, das wohl noch zu reden geben wird: Zum «Schutz überwiegender öffentlicher Interessen» soll eine Behörde Daten über einen Verdächtigen auch verdeckt abrufen dürfen.

Heute gibt es ein eigentliches Strafregistergesetz noch gar nicht: Die entsprechenden Regelungen finden sich an verschiedenen Orten verstreut, teilweise in Verordnungen. Über das neue Gesetz wird als Erstes der Ständerat entscheiden – anschliessend ist der Nationalrat am Zug. Die ständerätliche Rechtskommission nimmt ihre Arbeiten am 15. Januar auf. (fre)

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