«Es ist zu früh, um das Regime in Eritrea zu legitimieren»

Die Politiker-Reisegruppe ist zurück aus Eritrea – und hat Forderungen an Justizministerin Sommaruga. Doch eine der Reisenden distanziert sich jetzt.

Beurteilt die Sachlage in Eritrea etwas anders, als ihre Kollegen: SP-Nationalrätin Yvonne Feri. (Archivbild)

Beurteilt die Sachlage in Eritrea etwas anders, als ihre Kollegen: SP-Nationalrätin Yvonne Feri. (Archivbild) Bild: Gaëtan Bally/Keystone

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Die Gruppe ungleicher Politiker will nach der Rückkehr von ihrer umstrittenen Eritrea-Reise Justizministerin Simonetta Sommaruga treffen. Sie fordern unter anderem eine Fact-Finding-Mission, welche die Menschenrechtslage überprüfen soll und eine ständige Vertretung der Schweiz im nordostafrikanischen Staat. Den Brief nicht unterzeichnet hat SP-Nationalrätin Yvonne Feri.

Sie habe beim Besuch des Landes viele Eindrücke gesammelt und sich ein eigenes Bild machen können, dieses müsse sich aber nicht zwingend mit jenem der anderen decken, sagte sie der «NZZ am Sonntag». Es gebe aber nach wie vor Bedenken in Sachen Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie, mahnte Feri. Für sie ist es deshalb zu früh, um das Regime in Eritrea zu legitimieren aber sinnvoll, trotz aller Bedenken das Gespräch mit dem Regime zu suchen.

Wasserfallen verlangt Migrationspartnerschaft

In der «NZZ am Sonntag» äusserten sich weitere Mitgereiste über ihre Erfahrungen. Übereinstimmend berichten die Politiker, dass sie sich auf der Reise frei bewegen konnten. FDP-Nationalrat Christan Wasserfallen hält es trotzdem für schwierig, sich ein Urteil über die Menschenrechte zu bilden. Viele junge Menschen würden das Land aufgrund einer fehlenden Perspektive verlassen, ist er überzeugt. Die Schweiz müsse die Grundlagen zu Eritrea überarbeiten und eine neue Beurteilung vornehmen. «Das Ziel muss eine Migrationspartnerschaft sein, damit Eritreer gar nicht erst in die Schweiz flüchten», sagte er. «Sie werden hier nicht automatisch das erhoffte bessere Leben finden, das muss man ihnen klarmachen».

Bruderers Warnung

Die Reise löste eine Kontroverse aus – Kritiker halten sie für eine Propaganda-Offensive des diktatorischen Regimes. SP-Ständerätin Pascale Bruderer, die nach Anfrage auf die Reise verzichtet hatte, warnte laut «NZZ am Sonntag» vor der Gefahr einer Instrumentalisierung, die von Begegnungen mit offiziellen Regierungs-Vertretern ausgehe

Laut Grünen-Regierungsrätin Susanne Hochuli, welche die Reise angeregt hatte, konnte die Gruppe unter anderem mit dem Gesundheitsminister, dem Aussenminister und dem Berater des Präsidenten sprechen. Dabei stellte Hochuli fest, dass die Regierung in sich nicht geschlossen sei, wie sie am Samstag noch am Flughafen Zürich den Medien erzählte.

Abklärungen des SEM

Auf Anfrage der sda teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit, es wäge für jeden Fall individuell ab, «ob der Person bei einer Rückkehr in den Heimatstaat asylrelevante Verfolgung drohen würde». Aufgrund der «Willkür und des unvorhersehbaren Handelns der eritreischen Behörden» müsse im Einzelfall bei einer Rückkehr weiterhin damit gerechnet werden.

Kann die Verfolgung jedoch nicht glaubhaft gemacht werden, wird der Asylsuchende aus der Schweiz weggewiesen. Laut SEM wurden 2014/15 rund 380 Eritreer weggewiesen – ein grosser Teil davon allerdings nicht, weil keine Verfolgung drohte, sondern weil die eritreische Herkunft der Asylsuchenden nicht glaubhaft war. (nag/sda)

(Erstellt: 14.02.2016, 17:05 Uhr)

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