Schweiz

Fialas Vorstoss auf die lange Bank geschoben

Das Bankgeheimnis und die Geldwäscherei-Affäre rund um die italienische Swisscom-Tochter Fastweb beschäftigen den Nationalrat. Dringend ist es ihm aber nicht.

Der Nationalrat hat es mit ihrer Interpellation nicht eilig: Doris Fiala.
Bild: Keystone

Das Nationalratsbüro lehnte es Donnerstag ab, vier Interpellationen für dringlich zu erklären. Zwei der Interpellationen, die nun als «gewöhnliche» Vorstösse behandelt werden, betreffen die Entwicklungen in Zusammenhang mit gestohlenen Bankdaten und mutmasslichen Steuersündern.

Doris Fiala (FDP/ZH) hatte ihre Interpellation «Völkerrecht statt staatliches Faustrecht» am Dienstag angekündigt. Darin verlangt sie mit Unterstützung ihres Parteivorstands eine Klage gegen Deutschland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dort soll sich der Nachbarstaat wegen der Verwendung gestohlener Bankdaten gegen Steuersünder rechtfertigen.

Was lief bei Fastweb?

Die SVP-Fraktion will in ihrer Interpellation wissen, was der Bundesrat beim Bankdatenklau zur Durchsetzung des Rechtsstaates zu tun gedenke. Die Grünen verlangen eine neue Strategie für den Finanzplatz.

Beim Geldwäscherei-Skandal in Italien, in den auch die Swisscom- Tochter Fastweb involviert ist, will die SVP-Fraktion Auskunft, ob der zuständige Bundesrat - gemeint ist Moritz Leuenberger - beim Kauf 2007 von der möglichen Verstrickung der Fastweb in die Affäre wusste. Swisscom gab an, beim Kauf über Verfahren wegen mutmasslicher Steuerdelikte informiert gewesen zu sein. (cpm/sda)

Erstellt: 04.03.2010, 11:52 Uhr

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