Schweiz

Fichenskandal: Staatsschützer lieferten Daten ins Ausland

Fleissig fichierte der Staatsschutz Personen, darunter ein Basler Grossrat. Seine Daten landeten bei einem ausländischen Geheimdienst. Dass die Informationen ungesichert waren, war dem Nachrichtendienst egal.

Fichenaffäre: 1991 protestierten hunderte. Der Staatschutz fichierte trotzdem wieder.
Bild: Keystone

Im Fall der fichierten Basler Grossräte ist sich der stellvertretende Chef des Inlandnachrichtendienstes DAP, Jürg Bühler, keiner Schuld bewusst. Die Bearbeitung von nicht relevanten und falschen Daten stellten für die betroffene Person noch keine «schwere Persönlichkeitsverletzung» dar, vor allem solange die Bearbeitung intern war und die Informationen nicht gegen die Person verwendet würde. So rechtfertigt sich Bühler gegenüber der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), welche die jüngste Fichenaffäre untersucht hat.

Ungeprüfte Informationen weitergeleitet

Dokumentiert ist aber, dass der DAP mindestens im Fall eines Basler Grossrats Informationen ans Ausland lieferte. Der Grossrat ist Kurde. Auf Anfrage eines «europäischen Nachrichtendienstes» bestätigte der DAP, dass er im Ausland einen Prozess beobachtete. Dies, obwohl die Anfrage aus dem Ausland eine Personenbeschreibung enthalten hatte, «die nicht zwingend mit den Personalien des Grossratsmitglieds übereinstimmen musste», steht im GPDel-Bericht. Und weiter: «Ob die betreffende Person überhaupt als Prozessbeobachter tätig gewesen war, wusste der DAP aufgrund eigener Informationen nicht».

Genauso ungesichert war der Hinweis des DAP an seine ausländischen Kollegen, wonach der Grossrat Verbindungen zu Sympathisanten einer extremistischen Gruppierungen habe. Die GPDel fand nichts, was den Verdacht erhärtet hätte. «Trotz der nachweislich mangelhaften Informationslage bewertete der DAP den Inhalt dieser Meldung an den Partnerdienst als gesichert», rügen die Parlamentarier im Bericht.

Fetz: «Das ist skandalös»

Ob von anderen Fichierten ebenfalls Daten ins Ausland geliefert wurden, weiss die GPDel nicht. «Den Fall des Basler Grossrats haben wir auf Antrag intensiv untersucht», sagt Alexander Kuprecht, SVP-Ständerat und Mitglied der GPDel. «Wir konnten aber nicht die Angaben von 200'000 Personen überprüfen.» Beim EJPD, bei dem der DAP bis vor kurzem angegliedert war, gibt es keine Auskunft. «Der Bundesrat wird den Bericht prüfen und dazu Stellung nehmen», heisst es.

Für die Basler SP-Nationalrätin Anita Fetz ist die Weitergabe der Daten ans Ausland «skandalös». Der Grossrat ist Kurde, die Vermutung liege nahe, dass der DAP den türkischen Geheimdienst mit Informationen versorgt hat. Damit haben die Staatschützer den Grossrat in eine gefährliche Lage gebracht, falls er in die Türkei reisen möchte. Anita Fetz glaubt, dass es sich dabei um keinen Einzelfall handelt. «Ich bin sicher, dass der DAP Daten von mehreren Fichierten ins Ausland weitergegeben hat.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.07.2010, 18:30 Uhr

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