Fiel Merz Calmy-Rey absichtlich in den Rücken?
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 11.09.2009 80 Kommentare
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Bundespräsident Hans-Rudolf Merz stand nach seiner Rückkehr aus Libyen unter grossem Druck – weil er sich in Tripolis entschuldigt hatte und dann trotzdem ohne Geiseln zurückgekehrt war. An der folgenden Sitzung der Aussenpolitischen Kommission vom 24. August berichtete er von seiner Begegnung mit dem Scheich von Dubai, vom Vertrag mit Libyen und von Geldforderungen der Libyer, die er abwenden konnte.
Dann kam er auf die Kritik des Kantons Genf zu sprechen: Natürlich respektiere er, dass Genf der Überzeugung sei, man habe bei der Verhaftung von Hannibal Qadhafi alles richtig gemacht. «Aber Schweizer im Ausland, das ist nicht Sache der Kantone, das ist Sache des Bundes», heisst es im Gesprächsprotokoll der APK. Keine der beiden Geiseln sei zudem Genfer.
Ohne Konzessionen geht es nie
Und dann lässt der Bundespräsident den Satz fallen: «In anderen Fällen, Mali zum Beispiel, haben wir Geld bezahlt. Ohne irgendwelche Konzessionen ging es nie.» Der Bundespräsident widerspricht damit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Denn beim Empfang der Mali-Geisel Werner Greiner im April 2009 hatte die Aussenministerin vehement betont: «Ein Staat zahlt nie Lösegeld.»
Keine Regierung würde allerdings eine Lösegeldzahlung publik machen oder diese vor so vielen Leuten, vor 27 Kommissionsmitgliedern ausbreiten, wie Merz dies am 24. August getan hat – weil die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass die Geschichte an die Öffentlichkeit kommt. Und weil dies andere Geiselnehmer als Einladung interpretieren könnten.
Merz' Aussage sickerte in der Presse durch
Bloss sechs Tage später, am 30. August, erschien in der Zeitung «Sonntag» prompt eine Geschichte über den «pikanten Versprecher von Merz». Weiter berichtete das Blatt, der Krisenstab, der die Freilassung der Mali-Geiseln verhandelt hatte, habe einen Tag später in der Kommission intervenieren müssen. Die Parlamentarier seien über die Äusserungen des Bundespräsidenten irritiert gewesen; der Krisenstab versicherte laut «Sonntag», die Schweiz habe «nur die Verhandlungskosten» bezahlt, Kosten für das Personal und die Büros in Mali, die der Krisenstab unterhielt, um die gefangenen Schweizer zu befreien.
Merz' Finanzdepartement behauptet auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet: Der Bundespräsident selbst habe sich in der fraglichen Sitzung präzisiert und darauf hingewiesen, er habe die Kosten angesprochen – und nicht ein Lösegeld. Geri Müller hingegen, der Präsident der Aussenpolitischen Kommission, bestätigt Tagesanzeiger.ch/Newsnet den Sachverhalt, wie er im «Sonntag» geschildert wird. Zudem ist auch in den Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegenden Sitzungsprotokollen nichts von einer Präzisierung durch Merz zu lesen.
Der Schaden ist angerichtet. Im Lichte der neuesten Ereignisse liegt der Schluss nahe, dass es sich bei der Indiskretion von Merz nicht um einen «pikanten Versprecher» handelt. Vielmehr versuchte wohl der unter massivem Druck stehende Bundespräsident, sein eigenes, höchst umstrittenes Verhalten auf Kosten der Aussenministerin zu legitimieren. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 11.09.2009, 16:47 Uhr
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