Schweiz

Finanzdepartement rechnet mit roten Zahlen

Der Bund rechnet für die kommenden Jahre mit roten Zahlen. Es dürfte mehrere Jahre dauern, bis sich die öffentlichen Haushalte von der Krise erholt hätten, schreibt das Finanzdepartement. Es hat am Dienstag die neusten Kennzahlen vorgelegt.

Sinkende Steuereinnahmen erwartet: Angestellte der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Archivbild 2008).

Die Prognosen falle je nach Rechnungsweise gänzlich unterschiedlich aus. Vor einer Woche hatte Finanzminister Hans- Rudolf Merz für 2010 einen Überschuss von 600 Millionen Franken prognostiziert. Er bezog sich dabei auf den Bundeshaushalt «im engeren Sinne», wie Roland Fischer von der Finanzverwaltung auf Anfrage sagte.

Werden auch Sonderrechnungen wie jene des Infrastrukturfonds, der ETH oder des Nationalfonds berücksichtigt, ergibt sich ein anderes Bild. Gemäss der neusten Finanzstatistik, die solche Sonderrechnungen berücksichtigt, schreibt der Bund 2010 ein Defizit von 600 Millionen Franken.

Tiefere Steuereinnahmen

Das Defizit der Kantone dürfte sich nach diesen Berechnungen auf rund 2 Milliarden Franken belaufen, jenes der Gemeinden auf 1,4 Milliarden und jenes der Sozialversicherungen auf 3,2 Milliarden. 2010 zeigten sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dazu.

Gemäss den Prognosen sinken die Einnahmen auf allen Staatsebenen Vor allem die Steuereinnahmen fallen markant tiefer aus. Beim Bund werde der Rückgang durch die Steuerreformen verstärkt, bei den Sozialversicherungen sorgten sowohl der Anstieg der Arbeitslosenquote als auch tiefere Einnahmen für einen Einbruch.

Steigendes Defizit 2001

Für das Jahr 2011 rechnet das EFD damit, dass das Defizit beim Bund weiter ansteigt, und zwar auf 2,8 Milliarden Franken. Die Kantone dürften wie 2010 rund 2 Milliarden Franken Defizit schreiben. Die Gemeinden und Sozialversicherungen können ihre Rechnungen dagegen den Prognosen zufolge schon wieder etwas ausgeglichener gestalten.

Bei den Sozialversicherungen spielten dabei die Massnahmen des Bundes eine wichtige Rolle, schreibt das Finanzdepartement. Ab 2012 schliesslich könnten auch die Kantone ihr Defizit reduzieren.

2014 wieder schwarze Zahlen

Im Jahr 2012 wird das Defizit für den Gesamtstaat laut EFD noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen, und 2014 dürften Bund, Kantone und Gemeinden und Sozialversicherungen wieder einen Überschuss von zusammen 1,4 Milliarden schreiben.

Einzig der Bund werde in dieser Phase einem langsameren Pfad der Erholung folgen, schreibt das Finanzdepartement. In dieser Entwicklung werde die verzögerte Wirkung weiterer Steuerreformen augenscheinlich, etwa die Entlastung für Familien mit Kindern.

Im Jahr 2008 hatten Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen noch Überschüsse verzeichnet, 2009 schlossen sie ausgeglichen ab. Die Wirtschaftskrise wirke sich mit Verzögerung auf die öffentlichen Haushalte aus, hält das EFD fest.

Schuldenquote unter 40 Prozent

Die Finanzverwaltung hat auch Zahlen nach dem Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) berechnet, die einen Vergleich mit anderen Ländern erlauben. Zudem hat er die Schuldenquote - die Schulden im Verhältnis zum BIP - nach den Maastricht-Kriterien der EU eruiert.

2008 lag die Schuldenquote der Schweiz gemäss Maastricht- Kriterien bei 40,9 Prozent. 2009 dürfte sie bei 38,8 Prozent liegen, und 2010 bei 38,2 Prozent. Die Schuldenquote konnte in den vergangenen Jahren dank Überschüssen stark gesenkt werden. 2009 lag sie erstmals seit 1993 wieder unter 40 Prozent.

Die Finanzstatistik gibt einen Gesamtüberblick über die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte. Die am Dienstag publizierte Übersicht enthält die definitiven Ergebnisse für 2008 sowie Schätzungen für die Jahre 2009 bis 2014. Notiz an die Redaktion: Meldung durchgehend ergänzt und umgeschrieben. (oku/sda)

Erstellt: 31.08.2010, 14:55 Uhr

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