Fluglärmstreit: Weitere Schlappe für die Schweiz

Die Schweiz führte vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zahlreiche Argumente gegen die deutschen Anflugbeschränkungen ins Feld. Diese wurden nun aber vom Generalanwalt alle zerpflückt.

Der Fluglärmstreit mit Deutschland dauert schon Jahre: Glattpark-Siedlung in Opfikon. Bild: TA/Sophie Stieger

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Die Schweiz steuert vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf eine weitere Niederlage zu. Der Generalanwalt des Gerichts widerlegte in den Schlussanträgen die Schweizer Argumente gegen die deutschen Anflug– Beschränkungen auf den Flughafen Zürich.

Als Fazit schlug Generalanwalt Niilo Jääskinen dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel der Schweiz zurückzuweisen. Ein Urteil des EuGh in dem Fall ist in einigen Monaten zu erwarten. Die Meinung des EuGH-Anwalts ist für den EU-Gerichtshof nicht bindend. Die Richter folgen ihm aber normalerweise in vier von fünf Fällen.

In seinen Schlussanträgen hielt der Finne aber zumindest fest, dass die Klage der Schweiz als Drittstaat vor dem EuGH zulässig war. Dagegen wies er den Antrag des Landkreises Waldshut zurück, welcher forderte, die Klage der Schweiz als unzulässig abzuweisen.

Danach aber zerpflückte der Generalanwalt alle Argumente, welche die Schweiz gegen die deutschen Anflug-Beschränkungen im April ins Feld geführt hatte. Dabei ging es vor allem um die Diskriminierung der Fluggesellschaft Swiss und die Verhältnismässigkeit.

Langwieriger Streit

Streitpunkt ist die Verordnung, die im Jahr 2003 einseitig von Deutschland in Kraft gesetzt und später auch von der EU-Kommission bestätigt wurde. Sie verbietet Anflüge über deutsches Gebiet in den Randstunden und sorgt wegen der Ausweich-Flugrouten bei vielen Schweizer Anwohnern für zusätzlichen Lärm.

Eine Beschwerde der Schweiz gegen die Verordnung lehnte die EU- Kommission vor neun Jahren ab, eine Nichtigkeitsklage der Schweiz gegen diesen Kommissionsentscheid wurde dann 2010 in erster Instanz vom Europäischen Gericht (EuG) abgewiesen. Ein ähnliches Schicksal könnte ihr nun in zweiter Instanz auch vor dem EuGH drohen.

Jääskinen kam am Donnerstag zum Schluss, dass die deutschen Massnahmen kein Verbot der Ausübung der Verkehrsrechte im deutschen Luftraum beinhalten, sondern «nur eine Änderung der Flugwege vom und zum Flughafen Zürich verlangen».

Deutliche Worte zum bilateralen Weg

Die EU-Kommission habe nur prüfen müssen, ob die deutschen Massnahmen aus Gründen der Sicherheit oder des Umweltschutzes getroffen wurden, und ob die Massnahmen für die Luftfahrtunternehmen nicht diskriminierend seien. «Die Interessen des Flughafenbetreibers und der Anwohner» hätten bei der Prüfung der Kommission keine Rolle gespielt.

Ausserdem vertrat der Generalanwalt die Ansicht, dass weder die Dienstleistungsfreiheit noch der Verhältnismässigkeitsgrundsatz im Rahmen des Luftverkehrsabkommens gelten würden. Damit sei die EU-Kommission nicht verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die deutschen Massnahmen mit diesen Grundsätzen vereinbar seien.

Sehr deutlich wird Jääskinen bezüglich des Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU: Der Abschluss des Abkommens führe nicht automatisch dazu, dass das gesamte EU-Recht auch gegenüber der Schweiz gelte - «im Gegenteil». Das Abkommen beinhalte «keine Bestimmung» für eine allgemeine Gleichstellung der Schweiz mit den EU-Ländern.

Die Schweiz habe durch ihren Entscheid für den Weg der bilateralen Abkommen «bewusst einen Weg gewählt, der keine Teilnahme am Binnenmarkt erlaubt, die genauso umfassend wäre wie die auf Grund des Beitritts zur Union oder zum Europäischen Wirtschaftsraum». Es sei nicht Ziel des Abkommens gewesen, die Dienstleistungsfreiheit oder den Verhältnismässigkeitsgrundsatz anzuwenden.

Kein Einfluss auf Staatsvertrag

«Warum die Schweiz trotz der Staatsverhandlungen die Klage aufrecht erhalten hat, ist uns nicht bekannt», wunderte sich unterdessen die baden-württembergische Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett (Grüne).

Das aktuelle Verfahren vor dem EuGH steht etwas quer in der Fluglärmstreit-Landschaft. Anfang September unterzeichneten die Schweiz und Deutschland einen Staatsvertrag zum Flugverkehr. Dieser ist allerdings nicht unumstritten und muss noch von den Parlamenten in den beiden Ländern gutgeheissen werden.

Die Schweiz hätte das Gerichtsverfahren bis zum Abschluss der Verhandlungen zum Staatsvertrag sistieren wollen. Die Gegenseite bestand aber auf dem Prozess. Sicher ist, dass das später zu erwartende Urteil aus Luxemburg einen Staatsvertrag nicht aufheben wird. Denn beim Prozess geht es nur um die Verordnung von 2003, nicht aber um spätere Regelungen. (bru/sda)

(Erstellt: 13.09.2012, 10:35 Uhr)

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Urteil in Fluglärmstreit

Obwohl die Schweiz und Deutschland einen Fluglärmvertrag unterzeichnet haben, befasst sich der EU-Gerichtshof (EuGH) weiter mit dem Fluglärmstreit. Er wird in den nächsten Monaten ein Urteil darüber fällen, ob die deutschen Anflugsbeschränkungen rechtens sind. Ende April kam es zur Anhörung vor dem EuGH. heute präsentierte nun der Generalanwalt die Schlussanträge. Bis zum Urteil kann es noch bis zu sechs Monate dauern.

Die Schweiz hätte das Gerichtsverfahren bis zum Abschluss der Verhandlungen zum Staatsvertrag sistieren wollen. Die Gegenseite bestand aber auf dem Prozess. Sicher ist, dass das später zu erwartende Urteil aus Luxemburg einen Staatsvertrag nicht aufheben wird. Denn beim Prozess geht es nur um die Verordnung von 2003, nicht aber um spätere Regelungen. Der Staatsvertrag wurde Anfang September von den beiden Ländern unterzeichnet, muss aber noch von den Parlamenten in beiden Ländern gutgeheissen werden.

Streitpunkt vor dem EuGH in Luxemburg ist die Verordnung, die im Jahr 2003 einseitig von Deutschland in Kraft gesetzt wurde und Anflüge über deutschem Gebiet frühmorgens und abends verbietet. Die Schweiz wehrt sich bereits in zweiter Instanz gegen diese Regelung, die seit Oktober 2003 viele Anwohner des Flughafens deutlich mehr Lärm aussetzt.

Die Beschwerde der Schweiz gegen diese Verordnung lehnte die EU- Kommission im Dezember 2003 ab. Die nächste Niederlage erfolgte im September 2010, als das Europäische Gericht (EuG) die Nichtigkeitsklage der Schweiz gegen den EU-Kommissionsentscheid abwies. Die Schweiz zog das Urteil deshalb an den EuGH weiter.

2010 waren die EuG-Richter zum Schluss gekommen, dass die deutschen Massnahmen «keinerlei Verbot des Durchflugs des deutschen Luftraums für Flüge von und nach dem Flughafen Zürich» darstellten. Die Verordnung beschränke sich auf eine «blosse Änderung der betreffenden Flugwege nach dem Start oder vor der Landung». Die Massnahmen bezeichnete das Gericht zudem als angemessen. (sda)

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